"Klartext", eine Sendung von RadioTelevision Freistein

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    • Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest. Dass sie dieses Fest gemeinsam mit ihren Lieben feiern und auch diejenigen nicht vergessen, die heute alleine, ohne Freunde, Bekannte und Verwandte sein müssen. Vielleicht kennen Sie jemanden, der einsam ist, und der sich sehr darüber freuen würde, wenn sie ihn zu sich einladen würden.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Frau Unionskanzlerin, vielen Dank, dass Sie sich recht kurzfristig für dieses Interview zur Verfügung gestellt haben. Wir möchten eine Reihe verschiedenenr Themen mit Ihnen besprechen, allen voran die Verfassungsreform.
      Ist die Verfassungsreform, so wie Sie sie jetzt auf den Weg gebracht haben, wirklich notwendig? Immerhin werden mit ihr tiefgreifende Einschnitte ins Staatsgefüge unternommen, bis hin zur Abschaffung der Unionsländer und des Unionsrates.
    • Ich gbrüße Sie, Herr Heuklauber, und alle Zuschauer. Ich habe sehr gerne Ihre Einladung angenommen. Es ist ja schon eine Weile her, dass ich hier zu Gast war. :)

      Lassen Sie mich so antworten, Herr Heuklauber: die Zeiten, als in Ratelon noch jede Menge aktive Bürger sich tummelten, wir bei fast jeder Wahl eines Landesregierungschefs oder des Unionspräsidenten mehrere Kandidaten zur Auswahl hatten, als bei der Wahl zum Unionsparlament mehrere Listen mit mehreren Kandidaten um das Vertrauen der Wähler konkurrierten, sind wohl endgültig vorbei.
      Wir hatten vor Jahren eine Debatte, die vom Unionspräsidialamt moderiert wurde, und bei der sich damals eine große Mehrheit für den status quo ausgesprochen hat. Alle, die sich damals für den status quo ausgesprochen haben, haben gedacht, dass wohl "die anderen" ihren Beschluss in die Tat umsetzten. Weil die Befürworter aus dem Abstimmungsergebnis nichts gemacht haben, blieb alles beim Alten, mit dem einzigen Unterschied, dass die Befürworter des status qou ausnahmslos alle das Boot Ratelon verlassen haben.
      Heute stehen wir vor der Entscheidung: machen wir das Trauerspiel in den Ländern länger mit, und nehmen wir in Kauf, dass wir auf Unionsebene nur mir Ach und Krach die wichtigen Ämter besetzt bekommen? Was mittelfristig darauf hinaus läuft, dass wir Ratelon abwickeln können, oder reißen wir das Steuer mutig herum, und nehmen wir jetzt Kurs auf Nachhaltigkeit und neue Strukturen, die unseren Staat als Ganzes lebensfähig halten?
      Die Unionsregierung und die KDU-Fraqktion haben sich für den mutigen Schritt entschieden: wir wollen dem Volk eine neue, zukunftssichere Verfassung vorschlagen, die der Lebensrealität in unserem Land Rechnung trägt.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
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      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die von Ihnen angestrebte neue Verfassung wird aber ohne Zweifel einen tiefen Einschnitt in die Verfassungsstruktur mit sich bringen, man wird wohl nicht ohne Übertreibung von der Abschaffung des Föderalismus sprechen können. Auf der anderen Seite gibt es ja bereits Gegenvorschläge, wie zum Beispiel der Zehn-Punkte-Plan, den vor einiger Zeit die Premierministerin Roldems, Frau Gatineau, vorgelegt hat. Was spricht gegen diesen Plan?
    • Schauen Sie, die Unionsländer bleiben ja als Bezugspunkte des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Lebens erhalten. Das Problem ist doch, dass die politischen Strukturen der Ratelons zugeschnitten auf eine Masse an aktiven Bürgern. Nicht erst seit gestern aber hat sich die Anzahl der aktiven Bürger so massiv verringert, dass wir diese Strukturen nicht mehr am Leben halten können: in den Unionsländern findet keine Regierung statt, im Unionsrat ist derzeit nur noch der Vertretwer Freisteins aktiv, wir haben jetzt zum ersten Mal wieder ein komplett besetztes Unionsparlament, und zwar nach der ersten Nachwahl, weil in der eigentlichen Wahl das siebte Mandat mangels Kandidaten nicht besetzt werden konnte.
      Die Politik muss auf diese Missstände reagieren.

      Den von Ihnen erwähnten 10-Punkte-Plan halte ich persönlich für nicht zielführend, weil er die eigentlichen Probleme nicht angeht. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sieht dieser Plan Einsparung eines Amtes vor, nämlich das des Unionspräsidenten. Das ist reine Kosmetik. Denn die sechs Landesregierungen bleiben bestehen, ebenso wie die sechs Landesparlamente oder diverse Landesbehörden.
      Ebenso halte ich es nicht für zielführend, der Unionsregierung vorschreiben zu wollen, wie viele Minister die Unionsregierung maximal umfassen darf. Die Regierung muss immer in der Lage sein, durch eine flexible und freie Gestaltung des Kabinetts, auf die jeweiligen Herausforderungen der Zeit reagieren zu können.
      In meinen Augen ist der 10-Punkte.Plan nicht sorgfältig durchdacht.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
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    • Das ist nicht ganz richtig, den die Länder auf Antica sollen als Regierungspräsidien erhalten. Das heißt, dass sie zusätzlich zur Landesregierung noch weitere vier Regierungspräsidenten haben. Unterm Strich hätten wir dann mindestens ein Amt mehr als jetzt.
      Auch sollen die bisherigen Länder auf Antica mit nur noch zwei Vertretern im Unionsrat vertreten sein, während Roldem und die Westlichen Inseln, trotz intensiver administrativer Zusammenarbeit, weiterhin jeweils einen Vertreter entsenden sollen. Das ist nun wirklich niemandem auf Antica vermittelbar.
      Wie gesagt: dieser 10-Punkte-Plan ist unausgegoren.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Auch diese beiden Vorschläge halte ich nicht für zielführend. Denn die Demokratische Union Ratelon hat, anders als Astor, eine andere historische Entwicklung zurückgelegt, die dazu führte, dass das Amt des Staatsoberhauptes und das des Regierungschefs in Ratelon getrennt, in Astor zusammengelegt wurden. Aber selbst wenn man diesen Aspekt als unwesnetlich außer Acht lassen würde, hätten wir dadurch lediglich ein Amt eingespart.
      Der Vorschlag, dass das Unionsparlament vom Unionsratspräsidenten geleitet werden soll, verkennt die Tatsache, dass Unionsparlament und Unionsrat zwei unterschiedliche Verfassungsorgane sind, die gleichrangig nebeneinander stehen und nicht in einem Unterordnungs-Überordnungs-Verhältnis stehen. Wenn das Unionsparlamernt aber seine Leitung nicht mehr selber wählen kann, sondern diese vom Unionsrat vorgesetzt bekommt, dann ordnet man das Unionsparlament dem Unionsrat unter. Sie können aber ein freiund direkt gewähltes Parlament nicht einer anderen Körperschaft unterstellen; das würde die Auotonomie des Unikonsparlaments untergraben.
      Im Endeffekt würden dadurch auch nur zwei weitere Ämter wegfallen: das des Präsidenten des Unionsparlaments und dessen Stellvertreters.

      Wenn man - rein technisch gesehen - die Einsparungen miit den neu zu schaffenden Ämtern verrechenn, so hätten wir bei den Einsparungen:
      - 1 Unionspräsident
      - 1 Präsident des Unionsparlaments
      - 1 Vize-Präsident des Uninosparlaments
      - 6 Länderregierungschefs
      Das würde als neun Ämter einsparen.

      Neu geschaffen würden
      - 4 Regierungspräsidien
      - 1 Regierungschef des Unionslandes Antica
      - 1 Koordinator für Roldem und Westliche Inseln
      Fünf neue Ämter würden geschaffen werden.

      Unter'm Strich ist dies eine Einsparung von vier Ämtern.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Da ich über eine lebhafte Phantasie verfüge, kann ich mir sehr viel vorstellen. Die Frage stellt sich aber schon deshalb niocht, weil die jenigen, die für den status quo eintraten, nicht mehr erreichbar sind.
      Aber selbst wenn dieser Personenkreis noch erreichbar wäre, mit welcher Zielsetzung sollte ein erneuter Dialog gestartet werdeb? Der letzte Dialog endete mit einer sehr langen Periode des Stillstands und Niedergtangs, obwohl die politischen Strukutren nicht angetastet wurden, obwohl die Unionsländer jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten haben und obwohl die Befürworter des status quo damals Reformen im Rahmen des status quo versprachen.
      Wir stehen jetzt vor der Entscheidung: machen wir weiter wir bisher und setzen wir so die Zukunftsfähigkeit unseres Staates auf's Spiel oder setzen wir jetzt endlich die notwendigen Reformen um? An dieser Frage entscheidet sich das Überleben Ratelons.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Stichwort "Periode des Stillstands": seit geraumer Zeit existiert der Völkerbund, der lediglich fünf Mitglieder hat, nämlich neben Ratelon noch Freesland, Fuchsen, Heijan und das Empire Outremer. Lediglich die ersten drei Staaten sind aktiv, Heijan hat sich nach Abschluss der Völkerbund-Gründungskonferenz erst gar nicht beteiligt, obwohl es Sitz des Völkerbund-Gerichts ist, das Empire Outremer hat sich beleidigt zurück gezogen. Seit geraumer Zeit läuft die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs.
      Ist der Völkerbund eine Totgeburt?
    • Gestatten Sie mir, dass ich zunächst grundsätzlich antworte: dass damals der Rat der Nationen ohne Not aufgegeben wurde, halte ich für den größten Fehler, den sich die damals politisch Verantwortlichen zurechnen lassen müssen. Denn seit dieser Zeit steht die Weltgemeinschaft da ohne jede institutionelle Möglichkeit der globalen Zusammenarbeit oder der globalen Konfliktverhütung bzw. Konfliktverarbeitung.
      Es ist kein Geheimnis, dass ich seit Jahren darum bemüht bin, diesen - in meinen Augen unerträglichen - Zustand zu beenden.

      Natürlich ist es ein unbefriedigender Zustand, wenn nur fünf Staaten sich bislang dazu durchringen konnten, Mitglied des Völkerbundes zu werden, zumal die Gründungskonferenz in Heijan ja durchaus Anlass zu Hoffnungen gegeben hat. Was die Beweggründe sind, warum Heijan und Outremer sich derzeit nicht aktiv beteiligen, ist mir nicht bekannt, mit mir hat sich keine der Regierungen deswegen in Kontakt gesetzt.

      Ich bin aber zuversichtlich, dass die aktiven Mitglieder durchaus den Kern einer - in hoffentlich naher Zukunft bereits - weltumfassenden Weltorganisation sein können. Was mich optimistisch sein lässt, ist die Tatsache, dass mit Hern Hilgenbecker ein renommierter Politiker aus dem Freistaat Fuchsen als Kandidat für das Amt des Generalsekretärs zur Verfügung gestellt hat. Der Zeitraum für die Kandidatenanmeldung war vielleicht etwas lang gewählt, aber war verständlich angesichts der derzeit in den meisten Staaten festzustellenden AKtivitätsflaute.

      Grundsätzlich bin ich fest davon überzeugt, dass der Völkerbund keine Totgeburt ist. Wie bereits erwähnt, steht die Wahl des Generalsekretärs in Kürze an, dann wird dieses Amt besetzt sein. Des Weiteren wird Ratelon darauf dringen, dass ebenfalls die Richter am Schiedsgericht möglichst zeitnah gewählt werden und das Schiedsgericht dann auch seine Arbeit aufnehmen kann. Und als dritte Initiaitve hat sich die Unionsregierung zum Ziel gesetzt, der Generalversammlung eine Initiative zur Gründung einer Weltgesundheitsorganisation vorzuschlagen, die das Ziel verfolgen soll, die internationale Zusammenarbeit in der Seuchenbekämpfung in die Wege zu leiten und die Gesundheitspolitiken zu koordinieren.

      Ich bin also sehr zuversichtlich, dass der Völkerbund in der Lage sein wird eine positive aktive Rolle in der Welt zu spielen, die andere Staaten davon überzeugen wird, dass es sinnvoller ist Mitglied zu sein, als außenm vor zu bleiben.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Wenn Sie sich die Entwicklung der internationalen Beziehjungen der letzten Jahre anschauen, dann kann eigentlich nur konstatiert werden: ja, die Welt braucht eine internationale, globale Orghanisation der Kooperation, der Konfliktvermeidung und friedlichen Konfliktbeilegung.
      Denken Sie nur an den von Andro damals vom Zaun gebrochenen Konflikt um die Pole, denken Sie an die vielen Bürgerkriege, wie etwa in Anturien, die sich zu internationalen Krisen hätten auswachsen können. Oder denken Sie an das viele menschliche Leid, das in Bürgerkriegen, Kriegen oder Krisen in den letzten Jahren entstanden und mit Hilfe einer globalen Organisation hätte gemildert, wenn nicht sogar verhindert werden können.
      Oder denken Sie an die internationeln Aufgaben und Problemstellungen, die tatsächlich nur global gelöst werden können.

      Deswegen bin ich felsenfest davon überzeugt, dass wir eine globale Organisation, wie den Völkerbund, benötigen, und auf den sich dem Grundsatz nach, ja sehr viele Staaten geeinigt haben.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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