Angepinnt Unionsgesetzblatt

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    • Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz

      Artikel I Ergänzung des Unionssteuergesetzes
      Das Unionssteuergesetz wird wie folgt ergänzt:

      "§ 5a Alkoholsteuer
      (1) Auf Alkohol, allkoholhaltige Getränke und Lebensmittel wird eine Alkoholsteuer erhoben.
      (2) Getränke und andere Lebensmittel sind alkoholhaltig im Sinne dieses
      Gesetzes, wenn sie einen Alkoholgehalt von mindestens 1,2 Volumenprozent
      haben.
      (3) Auf alkoholhaltige Getränke und andere alkoholaltigen Lebensmittel
      a. mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozent wird eine
      Alkoholsteuer in Höhe von 5 Bramer pro Liter/Kilo erhoben;
      b. mit einem Alkoholgehalt ab 15 Volumenprozent wird eine Alkoholsteuer in Höhe von 10 Bramer pro Liter/Kilo
      erhoben.
      (4) Auf reinen Alokohol wird eine Alkoholsteuer in Höhe von 20 Bramer erhoben.
      (5) Auf Branntwein und brantweinhaltige Getränke und brantweinhaltige
      Lebensmittel wird eine Branntweinsteuer in Höhe von 15 Bramer pro
      Liter/Kilo erhoben.

      § 5b Tabaksteuer
      (1) Auf Tabak, Tabakprodukte und tabakhaltige Produkte wird eine Tabaksteuer erhoben.
      (2) Die Tabaksteuer beträgt 100 Bramer pro Kilo Tabak.

      § 5c Zuckersteuer
      (1) Auf Zucker, zuckerhaltige Getränke und zuckerhaltige Lebensmittel wird eine Zuckersteuer erhoben.
      (2) Zucker im Sinne dieses Gesetzes ist:
      a. Rübenzucker und Zucker der cdhemischen Zusammensetzung des Rübenzuckers,
      b. Invertzucker,
      c. Stärkezucker und Zucker der chemischen Zusammensetzung des Stärkezuckers,
      d. Isoglukose und Zucker der chemischen Zusammensetzung der Isoglukose.
      (3) Natürlicher Honig gilt nicht als Zucker im Sinne dieses Gesetzes.
      (4) Der Steuersatz beträgt:
      a. auf reinen Zucker 5 Bramer;
      b. auf zuckerhaltige Getränke und zuckerhaltige Lebensmittel 10 Bramer
      pro Kilo Zuckeranteil.

      § 5d Fettsteuer
      (1) Auf gesättigte Fettsäuren wird eine Fettsteuer erhoben.
      (2) Die Fettsteuer beträgt 3,70 Bramer pro Kilogramm Fettgehalt."

      Artikel II Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt 60 Tage nach seiner Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Manuri, den 05.03.2021

      Tatjana Bont
      Präsidentin des Unionsparlaments
      in Vertretung des Unionspräsidenten
      gemäß Artikel 33 Abs. 6 Unionsverfassung

      Aktenzeichen: UGBl 008-2021
      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU

    • Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses der Generalversammlung des
      Völkerbundes vom 14. Januar 2021 zur Änderung der Gründungscharta des
      Völkerbundes durch die Demokratische Union Ratelon

      Artikel 1
      Artikel 05 der Gründungscharta des Völkerbundes wird wie folgt ergänzt:
      "(9) Des Weiteren sind der Generalsekretär und seine
      Stellvertreteritglieder des Präsidiums der Generalversammlung mit allen
      Rechten und Pflichten."

      Artikel 2
      Dieses Gesetz tritt in Kraft ab dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im
      Unionsgesetzblatt und sobald der Freistaat Fuchsen und das Königreich
      Freesland ihrerseits die notwendige Ratifikation zur Umsetzung des
      Beschlusses des Völkerbundes vom 14. Januar 2021 zur Änderung der
      Gründungscharta des Völkerbundes vollzogen haben.

      Manuri, den 05.03.2021

      Tatjana Bont
      Präsidentin des Unionsparlaments
      in Vertretung des Unionspräsidenten
      gemäß Artikel 33 Abs. 6 Unionsverfassung


      Aktenzeichen: UGBl 009-2021
      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor

      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU



    • Verordnung aufgrund der Kündigung des Grundlagenvertrags zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Union Ratelon von Januar 2008 in seiner Fassung vom 15.09.2015 aufgrund des astorischen Kündigungsgesetzes vom 31.03.2021 der Unionsregierung zur Durchführung des astorischen Kündigungsbeschlusses

      Präambel
      Nachdem die Vereinigten Staaten von Astor mit Kündigungsgesetz vom 31.03.2021 den astorisch-ratelonischen Grundlagenvertrag gekündigt hat, hat die Unionsregierung, in Konsequenz der, vom astorischen Kongress ausgesprochenen und von der astorischen Administration vollzogenen Kündigung, diese Verordnung erlassen.

      § 1 Schließung der Botschaft und anderer konsularischer Einrichtungen der Demokratischen Union Ratelon in den Vereinigten Staaten von Astor
      (1) Die Botschaft der Demokratischen Union Ratelon in Astoria-City sowie weitere etwaige konsularische Einrichtungen der Demokratischen Union Ratelon auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten von Astor werden mit sofortiger Wirkung geschlossen und stellen ihre Tätigkeiten ein.
      (2) Der Botschafter der Demokratischen Union Ratelon in Astoria-City sowie das weitere Botschaftspersonal und Personal weiterer etwaiger konsularischer Vertretungen der Demokratischen Union Ratelon in Astor werden,
      a. sofern es sich um ratelonische Staatsbürger handelt, nach Ratelon zurückbeordert;
      b. sofern es sich um nicht-ratelonische Staatsbürger handelt, fristgerecht aus dem Arbeitsverhältnis entlassen. Für die Zeit der Kündigungsfrist sind sie von ihren dienstlichen und sonstigen arbeitsrechtlichen Pflichten bei voller Lohnfortzahlung freigestellt und erhalten eine Abfindung von jeweils 20.000,00 Astor-Dollar.

      § 2 Einstellung der bildungspolitischen Zusammenarbeit und Auslaufen etwaiger Förderprogramme
      (1) Mit dem Inkrafttreten der astorischen Kündigung des oben genannten Grundlagenvertrages endet die in Artikel IIIb vereinbarte bildungspolitische Zusammenarbeit.
      (2) Die im Rahmen der bildungspolitischen Zusammenarbeit erteilten ratelonischen Visa sowie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse behalten ihre Gültigkeit und können im Rahmen der gesetzlichen Regeln über die Erteilung von Visa sowie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen verlängert werden.
      (3) Etwaige staatliche ratelonische Förderprogramme laufen weiter.

      § 3 Beendigung der Erleichterungen des grenznahen Verkehrs
      (1) Die Regelungen zum grenznahen Verkehr (Artikel IIIc Abs. 1 und 2 ) verlieren mit Inkrafttreten der Kündigung des Grundlagenvertrags durch die astorische Seite ihre Gültigkeit.
      (2) Mit Beendigung der Reglungen zum grenznahen Verkehr fallen sämtliche Personen, die über die astorisch-ratelonische Grenze einreisen, unter die Regeln des Unionsgrenzschutzgesetzes (UGSchG) und des Ausländergesetzes.

      § 4 Beendigung der Zollfreiheit für astorische Waren und Dienstleistungen
      Mit Inkrafttreten der Kündigung des Grundlagenvertrags werden die Regelungen zur zollfreien Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten von Astor in die Demokratische Union Ratelon, die mit § 6 Punkt 2 der Ersten Durchführungsverordnung der Unionsregierung zum Unionszollgesetz über die Erhebung von Ein- und Ausfuhrzöllen eingeführt wurden, außer Kraft gesetzt.

      § 5 Einstellung des Heißen Drahtes
      Der heiße Draht zwischen dem Weißen Haus in Astoria-City und dem Unionskanzleramt (Artikel IIId) wird abgeschaltet.

      § 6 Beendigung der justiziellen Zusammenarbeit
      Mit Inkrafttreten der Kündigung des Grundlagenvertrags endet die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union Ratelon (Artikel IIIe).

      § 7 Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt mit Veröffentlichung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Manuri, den 02.04.2021

      Helen Bont
      Unionskanzlerin

      Aktenzeichen: UGBl 010-2021
      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION


    • Gesetz über den Unionshaushalt für das 2. Quartal 2021

      § 1
      Die Unionsregierung wird ermächtigt, wie folgt die Einnahmen und Ausgaben der Demokratischen Union Ratelon zu verwalten:

      Unionshaushalt 2. Quartal 2021 in Bramer
      I. 0 Einnahmen insgesamt:604.837.299.999,00
      I.1 Einnahmen aus Steuern:558.100.000.000,00
      I.2 Einnahmen aus Zölle:15.800.000.000,00
      I.3 Verwaltungseinnahmen:250.000.000,00
      I.4 Entnahme aus Rücklagen:0,00
      I.5. Zuführung zu Rücklagen:30.687.299.999,00
      I.5 Kreditaufnahme:0,00
      II.0 Rücklagen u. Sondervermögen insgesamt:116.881.520.000,00
      II.1 Rücklagen Union: 0,000,00
      II.2 Sondervermögen Freistein:116.881.520.000,00
      II. 3 Sondervermögen Heroth:0,00
      II.4 Sondervermögen Imperia:0,00
      II.5 Sondervermögem Roldem:0,00
      II.6 Sondervermögen Salbor-Katista:0,00
      II.7 Sondervermögen Westliche Inseln:0,00
      III.0 Ausgaben insgesamt:604.837.299.999,00
      III.1.0 Unionspräsidialamt:30.000.000,00
      III.2.0 Unionskanzleramt:25.000.000,00
      III.3.0 Unionsparlament:280.000.000,00
      III.4.0 Oberstes Unionsgericht:85.000.000,00
      III.5.0 Unionskulturstiftung:25.000.000,00
      III.6.0 Unionsraumfahrtagentur:5.500.000.000,00
      III.7.0 Auswärtiges:1.053.700.001,00
      III.7.1 Allg. Verwaltung:8.000.000,00
      III.7.2 Diplomatischer Dienst:1.045.700.001,00
      III.7.2.1 Botschaft in Albernia:30.000.000,00
      III.7.2.2 Botschaft in Astor:50.000.000,00
      III.7.2.3 Botschaft in Bergen:15.000.000,00
      III.7.2.4 Botschaft in Dreibürgen:46.000.000,00
      III.7.2.5 Botschaft beim Heiligen Stuhl:12.500.000,00
      III.7.2.6 Botschaft in Chinopien:120.000.000,00
      III.7.2.7 Botschaft in Eldeiya:12.000.000,00
      III.7.2.8 Botschaft in Freesland:22.500.000,00
      III.7.2.9 Botschaft in Fuchsen:30.000.000,00
      III.7.2.10 Botschaft in Fuso:55.000.000,00
      III.7.2.11 Botschaf in Heijan:77.000.000,00
      III.7.2.12 Botschaft in Pottyland:32.000.000,00
      III.7.2.13 Botschaft in Turanien:50.000.000,00
      III.7.2.14 Vertretung bei der Hohen Polkommission:2.000.000,00
      III.7.2.15 Vertretung beim TRANORA:850.000,00
      III.7.2.16 Vertretung beim Völkerbund:850.000,00
      III.7.2.17 Beiträge zur Hohen Polkommission:50.000.000,00
      III.7.2.18 Beiträge zum TRANORA:80.000.000,00
      III.7.2.18.1 Unterhalt TRANORA-Hauptquartier:25.000.000,00
      III.7.2.18.2 Beitrag zur Clearingstelle:15.000.000,00
      III.7.2.18.3 Beitrag zur T-Investitionsbank:120.000.000,00
      III.7.2.19 Beiträge zum Völkerbund:30.000.000,00
      III.7.2.19.1 Beitrag zur Weltgesundheitsorgsanisation:50.000.000,00
      III.7.2.20 sonstige Beiträge:1,00
      III.7.3: Entwicklungszusammenarbeit:120.000.000,00
      III.8.0 Verteidigung:113.712.000.000,00
      III.8.1 Allgemeine Verwaltung:12.000.000,00
      III.8.2 Personalausgaben:6.900.000.000,00
      III.8.3 Militärische Beschaffungen:82.000.000.000,00
      III.8.4 Zivile Beschaffungen:2.500.000.000,00
      III.8.5 Materialerhaltung und -betrieb:12.000.000.000,00
      III.8.6 Forschung, Entwicklung, Erprobung:7.000.000.000,00
      III.8.7 Bau u. Instandhaltung milit. Anlagen:2.500.000.000,00
      III.8.8 sonstige Investitionen:800.000.000,00
      III.9.0 Inneres47.089.000.000,00
      III.9.1 Allgemeine Verwaltung:7.000.000,00
      III.9.2 Amt für Einwohnerangelenheiten:12.000.000,00
      III.9.3 Unionspolizei:30.000.000.000,00
      III.9.4 Unionswahlleiter:70.000.000,00
      III.9.5 Humanitäres Hilfswerk + Rettungsdienste:17.000.000.000,00
      III.10.0 Justiz342.000.000,00
      III.10.1 Allg. Verwaltung:12.000.000,00
      III.10.2 Gerichte:80.000.000,00
      III.10.3 Justizvollzug:250.000.000,00
      III.11.0 Post und Telekommunikation:8.227.000.000,00
      III.11.1 Allg. Verw.:7.000.000,00
      III.11.2 Ratelonische Unionspost:220.000.000,00
      III.11.3 Telekommunikation und Mobilfunk:8.000.000.000,00
      III.12.0 Infrastruktur:143.555.000.000,00
      III.12.1 Allg. Verw.:7.000.000,00
      III.12.2 Straßenbau:30.000.000.000,00
      III.12.3 Schienennetz:30.000.000.000,00
      III.12.4 Städtebau:80.000.000.000,00
      III.12.5 Müllbeseitigung:1.500.000.000,00
      III.12.6 Abwasserreinigung:2.000.000.000,00
      III.12.7 Raumplanung:48.000.000,00
      III.13.0 Finanzwesen:332.000.000,00
      III.13.1 Allg. Verw.:7.000.000,00
      III.13.2 Steuerverwaltung:75.000.000,00
      III.13.3 Zollwesen:250.000.000,00
      III.14.0 Wirtschaft39.007.000.000,00
      III.14.1 Allg. Verw.:7.000.000,00
      III.14.2 Wirtschaftsförderung:32.000.000.000,00
      III.14.3 Landwirtschaft:5.000.000.000,00
      III.14.4 Forstwirtschaft:1.000.000.000,00
      III.14.5 Fischerei:1.000.000.000,00
      III.15.0 Soziales50.605.000.000,00
      III.15.1 Allg. Verw.:15.000.000,00
      III.15.2 Rentenzuschüsse:15.000.000.000,00
      III.15.3 Sozialhilfe:8.000.000.000,00
      III.15.4 Familienförderung u. Seniorenhilfe:4.700.000.000,00
      III.15.5 Zuschuss in die Arbeitslosenversicherung:20.300.000.000,00
      III.15.6 Jugendhilfe:2.300.000.000,00
      III.15.7 Obdachlosenhilfe:290.000.000,00
      III.16.0 Umweltschutz:1.570.000.000,00
      III.16.1 Allg. Verw.:12.000.000,00
      III.16.2 Naturschutz:550.000.000,00
      III.16.3 Grundwasserschutz:23.000.000,00
      III.16.4 Gewässerschutz:80.000.000,00
      III.16.5 Ökol. Landwirtschaft:40.000.000,00
      III.16.6 Erneuerbare Energien:850.000.000,00
      III.16.7 Altlasten-Sanierung:15.000.000,00
      III.17.0 Bildung, Forschung und Technologie:132.025.000.000,00
      III.17.1 Allg. Verw.:25.000.000,00
      III.17.2 Forschungsförderung:17.000.000.000,00
      III.17.3 Hochschulen:25.000.000.000,00
      III.17.4 Schulen:60.000.000.000,00
      III.17.5 Kindergärten:30.000.000.000,00



      § 2
      Die Konten der Ausgabenseite sind deckungsgleich.

      §3
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung imk Unionsgesetzblatt in Kraft.


      Aktenzeichen: UGBl 009-2021
      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor

      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D


    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes

      hiermit wird die Wahl des 54. Unionsparlamentes sowie des Uniopnspräsidenten ausgeschrieben. Die Wahl findet im Zeitraum vom 01. Mai 2021 bis 31. Mai 2021 statt. Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.

      Manuri, den 24. April 202

      Tatjana Bont
      Präsidentin des Unionsparlaments
      in Vertretung des Unionspräsidenten
      gemäß Artikel 33 Abs. 6 Unionsverfassung


      Aktenzeichen: UGBl 012-2021
      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor




      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU


    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes

      hiermit wird die Bekanntmachung der Wahl des 54. Unionsparlamentes sowie des Uniopnspräsidenten vom 24.April 2021 wie folgt korrigiert:

      Vom 01. Mai 2021 bis einschließlich 31. Mai 2021 findet nur die

      Wahl zum Unionsparlament

      statt. Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.

      Manuri, den 25. April 202

      Tatjana Bont
      Präsidentin des Unionsparlaments
      in Vertretung des Unionspräsidenten
      gemäß Artikel 33 Abs. 6 Unionsverfassung

      Aktenzeichen: UGBl 013-2021
      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor




      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU


    • Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich Pottyland und der Demokratischen Union Ratelon

      Präambel
      Das Königreich Pottyland, repräsentiert durch Seine Majestät, den König des Königreichs Pottyland und
      die Demokratische Union Ratelon, repräsentiert durch Seine Exzellenz, den Unionspräsidenten der Demokratischen Union Ratelon,
      im weiteren Text als Vertragspartner bezeichnet,
      vertreten durch die Bevollmächtigen ihrer Regierungen,
      eingedenk der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Staaten,
      gewillt, die Beziehungen zwischen ihren Völkern zu festigen, auszubauen
      und auf eine solide Basis für persönliche, politische, wirtschaftliche
      und kulturelle Kontakte zu stellen
      und somit einen Beitrag zu einer, auf Frieden und Kooperation beruhenden Weltordnung zu leisten,
      schließen nachstehenden Vertrag als Grundlage für die guten Beziehungen
      beider Staaten und als Ausdruck der gegenseitigen Achtung und
      Wertschätzung zwischen ihren Völkern.

      Artikel 1 - Allgemeines
      (1) Die Vertragspartner erklären, dass sich das Königreich Pottyland und die Demokratische Uninon Ratelon gegenseitig als souveräne Staaten anerkennen.
      (2) Es wird festgehalten, dass beide Seiten alles unterlassen, was die Souveränität und Integrität der jeweils anderen .Seite gefährdet,
      einschließlich geheimdienstlicher Aktionen auf dem Gebiet Staates des jeweils anderen Vertragspartners.
      (3) Beide Seiten verpflichten sich, in ihren bilateralen Beziehungen auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten, Konflikte friedlich und einvernehmlich zu lösen und in den internationalen Beziehungen auf eine friedliche internationale Zusammenarbeit hinzuwirken.

      Artikel 2 - Diplomatischer Dienst
      (1) Die Vertragspartner einigen sich darauf, nach Möglichkeit Botschafter auszutauschen und Botschaften am Sitz der jeweils anderen
      Regierung und Konsulate einzurichten. Sie sind sich des Weiteren darin einig, dass die Mitglieder des diplomatischen Korps sowie die Gebäude, Räumlichkeiten und Grundstücke, welche der Unterbringung und dienstlichen Tätigkeit der Mitglieder des diplomatischen Korps dienen, jenen Umfang an diplomatischer Immunität genießen, wie sie nach den internationalen Gepflogenheiten zu genießen pflegen.

      Artikel 3 - Visafreiheit
      (1) Die beiden Vertragspartner einigen sich darauf, dass Bürger des jeweils anderen Vertragspartners ohne Visa in das Staatsgebiet der
      Vertragspartner zu Urlaubszwecken und für maximal 30 Tage einreisen dürfen. Die Visafreiheit befreit nicht von einer eventuellen Pflicht zur Registrierung an der Grenze.
      (2) Von dieser Befreiung kann zeitlich befristet abgesehen werden, wenn die nationale Sicherheitslage es erforderlich macht.
      (3) Von dieser Bestimmung unberührt bleiben die Verhängung von Einreisesperren, wenn der Betroffene ein Sicherheitsrisiko für das
      Gastland darstellt oder gegen den Betroffenen im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens eine Einreisesperre verhängt wurde.

      Artikel 4 - Die wirtschaftliche Ebene
      (1) Beide Vertragsstaaten verzichten auf Strafzölle auf Produkte des jeweils anderen Vertragsstaates und vereinbaren Einfuhr- und
      Ausfuhrzollminderungen.
      (2) Weitere Zollerleichterungen und gegebenenfalls ein Wegfall von Zolleinschränkungen werden ggf. in einem separaten Abkommen geregelt.
      (3) Der Tourismus beider Vertragsstaaten untereinander soll gefördert werden.

      Artikel 5 - Austausch auf kultureller und wissenschaftlichen Ebene
      (1) Beide Seiten erklären ihren Willen den Austausch auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene zu fördern. Dies soll insbesondere geschehen durch:
      a. die Förderung von Schüler- und Studentenaustauschprogrammen,
      b. die Förderung von Kontakten zwischen Ausbildungsbetrieben,
      c. die Förderung von Studien-, Sprach- und Kulturreisen und Sportveranstaltungen,
      d. die Förderung von Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Universitäten,
      e. die Föderung der technologischen Zusammenarbeit,
      f. die Förderung von Kontakten zwischen Kulturschaffenden, Theatern und anderen Kulturbetrieben.
      (2) Beide Seiten sind sich einig, dass hierzu weitere vertragliche Vereinbarungen getroffen werden sollen.

      Artikel 6 - Städtepartnerschaften
      Beide Seiten erklären ihren Willen, Städten, Dörfern und anderen kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit einzuräumen,
      Partnerschaften einzugehen und ihnen die jeweilige gesetzliche Möglichkeiten einzäumen, die dafür notwendigen Verträge auszuhandeln, in Kraft zu setzen und zu kündigen.

      Artikel 7 - Organisatorisches
      (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diplomatisches Personal des Vertragspartners bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit zu
      unterstützen, soweit dies im Rahmen der jeweils nationalen Gesetze des Gastlandes möglich ist.
      (2) Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung und Ratifikation durch beide Unterzeichnerstaaten in Kraft und hat eine unbegrenzte Laufzeit.
      (3) Die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung. Die Wirkung der Kündigung des Vertrags tritt 3 Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem anderen Vertragspartner ein, es sei denn, die Vertragspartner einigen sich auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

      Manuri, den 02. Mai 2021

      Tatjana Bont
      Präsidentin des Unionsparlaments
      in Vertretung des Unionspräsidenten
      gemäß Artikel 33 Abs. 6 Unionsverfassung


      Aktenzeichen: UGBl 014-2021
      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor


      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU