Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz

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    • Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz

      Werte Kolleginnen und Kollegen,
      die Uninosrewgierung beantragte Beratung und Abstimmung über die folgende Gesetzesvorlage.
      Ich erteile das Wort zunächst der Antragstellerin, anschließend ist die Beratung eröffnet.


      Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz

      Artikel I Ergänzung des Unionssteuergesetzes
      Das Unionssteuergesetz wird wie folgt ergänzt:

      "§ 5a Alkoholsteuer
      (1) Auf Alkohol, allkoholhaltige Getränke und Lebensmittel wird eine Alkoholsteuer erhoben.
      (2) Getränke und andere Lebensmittel sind alkoholhaltig im Sinne dieses
      Gesetzes, wenn sie einen Alkoholgehalt von mindestens 1,2 Volumenprozent
      haben.
      (3) Auf alkoholhaltige Getränke und andere alkoholaltigen Lebensmittel
      a. mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozent wird eine
      Alkoholsteuer in Höhe von 5 Bramer pro Liter/Kilo erhoben;
      b. mit einem Alkoholgehalt ab 15 Volumenprozent wird eine Alkoholsteuer in Höhe von 10 Bramer pro Liter/Kilo
      erhoben.
      (4) Auf reinen Alokohol wird eine Alkoholsteuer in Höhe von 20 Bramer erhoben.
      (5) Auf Branntwein und brantweinhaltige Getränke und brantweinhaltige
      Lebensmittel wird eine Branntweinsteuer in Höhe von 15 Bramer pro
      Liter/Kilo erhoben.

      § 5b Tabaksteuer
      (1) Auf Tabak, Tabakprodukte und tabakhaltige Produkte wird eine Tabaksteuer erhoben.
      (2) Die Tabaksteuer beträgt 100 Bramer pro Kilo Tabak.

      § 5c Zuckersteuer
      (1) Auf Zucker, zuckerhaltige Getränke und zuckerhaltige Lebensmittel wird eine Zuckersteuer erhoben.
      (2) Zucker im Sinne dieses Gesetzes ist:
      a. Rübenzucker und Zucker der cdhemischen Zusammensetzung des Rübenzuckers,
      b. Invertzucker,
      c. Stärkezucker und Zucker der chemischen Zusammensetzung des Stärkezuckers,
      d. Isoglukose und Zucker der chemischen Zusammensetzung der Isoglukose.
      (3) Natürlicher Honig gilt nicht als Zucker im Sinne dieses Gesetzes.
      (4) Der Steuersatz beträgt:
      a. auf reinen Zucker 5 Bramer;
      b. auf zuckerhaltige Getränke und zuckerhaltige Lebensmittel 10 Bramer
      pro Kilo Zuckeranteil.

      § 5d Fettsteuer
      (1) Auf gesättigte Fettsäuren wird eine Fettsteuer erhoben.
      (2) Die Fettsteuer beträgt 3,70 Bramer pro Kilogramm Fettgehalt."

      Artikel II Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt 60 Tage nach seiner Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU

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    • Vielen Dank, Frau Präsidentin,
      Hohes Haus,
      die Unionsregierung bringt das Vierte Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz zur Beratung und Abstimmung ein mit der Absicht, hier eine regulierende Wirkung entfalten zu können: Ziel ist es, die Lebensmittelbranche dazu zu bewegen, weniger krankmachende und die Gesundheit beeinträchgtigende Substanzen in die Lebensmittel zu verarbeiten.
      Das Gesetz hat also nicht zum Ziel, die Einnahmen aus Steuern zu erhöhen, sondern die Volksgesundheit insgesamt zu verbessern.
      Mit diesem Ziel vor Augen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung; vielen Dank.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

      Ich lehne die Erhebung weiterer Steuern entschieden ab! Wenn es der Regierung um die Gesundheit geht, dann wäre es weitaus sinniger Grenzwerte festzulegen und nicht den Bürger weiter zu schröpfen.
      Sylvester Calzone
      Unionsparlamentarier
      Vizekanzler a.D.
      Unionsminister des Auswärtigen a.D.
      Präsident des Unionsparlaments a.D.
      Unionsminister der Finanzen a.D.
      Fraktionsvorsitzender der KDU a.D.
    • Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

      Ich lehne die Vorlage ebenfalls ab. Die Steuerlast in unserem Land ist bereits jetzt zu hoch und darf keinesfalls noch weiter steigen.
      Unionsparlamentarierin
      Ministerpräsidentin von Salbor-Katista a.D.
      Gesundheitsministerin von Salbor-Katista a.D.
      Unionsministerin der Verteidigung a.D.
      Unionspräsidentin a.D.
    • Frau Präsidentin,
      Steuern sind nie populär und immer zu hoch, ganz egal wie niedrig sie sind.Angesichts eines maximalen Einkommensteuersatzes von 37% und eines maximalen Körperschaftsteuersatzes von 30,5% davon zu sprechen, dass die Steuerbelastung bereits jetzt zu hoch ist, halte ich angesichts einer fehlenden Mehrwertsteuer doch reichlich übertrieben.Statt einer generellen Mehrwertsteuer auf alles, strebt die Regierung eine gezielte Steuer auf gesundheitsschädliche Substanzen an. Das ist gut, weil zielführend: jeder kann diese Steuer vermeiden. Der Verbraucher indem er entsprechende Produkte vermeidet, und die Hersteller, indem sie ihre Rezepturen ändern. Es ist eine gute Initiative zur Stärkung der Gesundheit der Menschen und damit zugleich zur Reduzierung der Gesundheitskosten und der volkswirtschaftlichen Schäden, die durch jene Krankheiten verursacht werden, die durch die jetzt zu besteuernden Substanzen ausgelöst werden.Die Unionstegierung kann mit meiner Zustimmung rechnen.

      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION
    • Sehr geehrte Frau Puräsidentin,
      geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
      die vorgeschlagene Gesetzesänderung unterstütze ich. Ich unterstütze sie, weil es sich um das Setzen von Anreizen geht, um gesunde Nahrungsmittel zu produzieren, und gesundheitsschädliche Nahrungsmittel aus dem Sortiment zu nehmen.
      Dabei ist das Setzen von Anreizen wichtiger als das Setzen von Vorgaben oder Richtwerten. Denn indem wir Anreize setzen, bleiben die Wirtschaftssubjekte weiterhin grundsätzlich frei in ihren Entscheidungen, und dennoch wird am Preis, der ja in einer freien Marktwirtschaft die Knappheit von Gütern widerspiegelt, der gesundheitsschädliche Einfluss etwa von Zucker, und damit den Wert der Gesundheit, dokumentiert.
      Im Übrigen schließe ich mich der Argumentation des Kollegen Sperling vollumfänglich an, und werde der Vorlage zustimmen.
      Michael Heen
      Ministerpräsident der Republik Imperia
      Präsident des Unionsparlaments
    • Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

      Ich erachte ganz im Gegensatz zu Kollege Sperling die aktuellen Steuersätze bereits für sehr hoch. Davon ab wäre es natürlich auch interessant zu wissen, was die Regierung mit noch mehr Einnahmen vor hat?
      Das müssten dann schon verdammt gute Gründe sein, die eine solche Schwächung der Kaufkraft rechtfertigen.

      Die angesprochene Mehrwertsteuer dürfte unter der aktuellen Regierung derweil nur eine Frage der Zeit sein.
      Sylvester Calzone
      Unionsparlamentarier
      Vizekanzler a.D.
      Unionsminister des Auswärtigen a.D.
      Präsident des Unionsparlaments a.D.
      Unionsminister der Finanzen a.D.
      Fraktionsvorsitzender der KDU a.D.
    • Frau Präsidentin,
      wie ich bereits in meiner Stellungnahme zu diesem Gesetz erklärt habe, ist es nicht Ziel dieses Änderungsgesetzes, die Steuereinnahmen zu erhöhen, sondern die steuernde Wirkung von Besteuerungen zu nutzen. Die Unionsregierung geht in der Tat auch deshalb auch davon aus, dass die Einnahmen, die durch dieses Änderungsgesetz generiert werden könnten, mittelfristig gegen Null tendieren werden, weil, wie die Kollegen Sperling und Heen richtig erkannt haben, die Nahrungsmittelbranche die Rezepturen umstellen werden hin zu weniger ungesättigten Fettsären oder weniger Zucker. Die Unionsregierung verspricht sich hiervon eine deutliche Senkung der Anzahl derjenigen, die zum Beispiel an Diabetes leiden.
      Es geht also in erster Linie um die Hebung des Gesundheitsniveaus der Menschen hier im Lande, nicht um die Generierung neuer Steuerquellen, wie die Kollegen Calzone und Calzone unterstellen.
      Ich bitte daher nach wie vor um Ihre Zustimmung; vielen Dank.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Wenn dem so ist, Frau Unionskanzlerin, sollte im Gegenzug die übrige Steuerbelastung gesenkt werden. Ansonsten bleibt es faktisch nichts anderes als eine Erhöhung der Steuerlast. Vorwiegend auf Kosten der unteren Einkommensschichten.
      Unionsparlamentarierin
      Ministerpräsidentin von Salbor-Katista a.D.
      Gesundheitsministerin von Salbor-Katista a.D.
      Unionsministerin der Verteidigung a.D.
      Unionspräsidentin a.D.
    • Frau Präsidentin,
      werte Kollegen,
      die Kollegin Teodora Calzone hat vorgeschlagen, im Gegenzug zu diesem Gesetz die übrige Steuerbelastung zu senken. Hierauf erwiedere ich, dass es wenig Sinn macht. Denn Erstens können wir davon ausgehen, dass die Lebensmittelbranche auf dieses Änderungsgesetz reagieren wird, so dass die, durch dieses Gesetz kurzfristig entstandene Mehrbelastung wieder sinken wird, und Zweitens macht es wenig Sinn, bei jeder Steuerschwankung eine andere Steuerart herauf- oder herabzusetzen.
      Der Kollege Sperling hat zu recht darauf hingewiesen, dass wir keine Mehrwertsteuer erheben. Und ich darf, im Hinblick auf die Bemerkung des Kollegen Sylvester Calzone erklären, dass die Unionsregierung auch keinen Anlass sieht, eine generelle Mehrwertsteuer einzuführen.
      Wenn die Unionsregierung dennoch auf bestimmte Produkte oder Substanzen eine Sondersteuer erhebt, dann nicht mit dem Ziel, ein Mehr an Steuereinnahmen zu erzielen, sondern um ein bestimmtes Verhalten zu fördern bzw. einen bestimmten Zustand herbeizuführen. In diesem Falle die Hebung des Gesundheitszustandes der Menschen im Land, und damit auch die Senkung der mit einer ungesunden Ernährungsweise einhergehenden volkswirtschaftlichen Schäden.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Mit Verlaub Frau Unionskanzlerin, dass hört sich doch sehr nach Bevormundung freier Bürger an.

      Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von Eigenverantwortung, und die Wirtschaft von einer starken Kaufkraft. Beides greifen Sie mit dieser Vorlage frontal an.
      Sylvester Calzone
      Unionsparlamentarier
      Vizekanzler a.D.
      Unionsminister des Auswärtigen a.D.
      Präsident des Unionsparlaments a.D.
      Unionsminister der Finanzen a.D.
      Fraktionsvorsitzender der KDU a.D.
    • Herr Kollege Calzone,
      eine Bevormundung der Bürger wäre es, wenn wir verbindliche Grenzwerte für Zucker oder ungesättigte Fettsäuren einführen würden. Denn dann hätte die Lebensmittelbranche in der Tat einen eingeengten Handlungsspielraum. Was wir hier vorschlagen ist die Anwendung marktregulatorischer Prinzipien. Nicht mehr und nicht weniger. Gesundheit ist ein knappes Gut, die Wiederherstellung von Gesundheit bzw. das Behandeln von Zivilisationskrankheiten, die durch Zucker oder ungesättigte Fettsäuren hervorgerufen werden, kostet Geld und richten volkswirtschaftliche Schäden an. Deshalb ist es notwendig, an der Wurzel, der Produktion, anzusetzen, statt nur die Symptome zu kurieren.
      Wir setzen an der Wurzel an, wenn wir den Einsatz von Stoffen und Substanzen besteuern, die die Gesundheit, zum Beispiel durch das Hervorrufen von Diabetes, beeinträchtigen.
      Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, und appelliere daher an alle im Hohen Haus, diesem Gesetz zuzustimmen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Werte Kolleginnen und Kollegen,
      ich beende die Aussprache.
      Wir kommen nun zur Abstimmung.
      Wer der Vorlage zustimmen wll, der stimmt mit "Ja".
      Wer die Vorlage stimmt mit "Nein"
      Wer sich der Stimme enthalten will, der stimmt mit "Enthaltung".
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU
    • Ja
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION