Unionspersonenbeförderungsgesetz (UPBG)

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    • Unionspersonenbeförderungsgesetz (UPBG)

      Werte Kolleginnen und Kollegen,
      die Unionsregierung beantragte Beratung und Beschlussfassung über die folgende Gesetzesvorlage.
      Das Wort hat die Antragstellerin, anschließend ist die Aussprache eröffnet.


      Unionspersonenbeförderungsgesetz (UPBG)

      § 1 Definition Genehmigungspflicht
      (1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt dieentgeltliche oder
      geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Bahnen, Oberleitungsbussen
      und Kraftfahrzeugen. Als Entgelt gelten auch wirtschaftliche Vorteile,
      die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise
      geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.
      (2) Die Beförderung von Personen mit
      1. mit Schienenfahrzeugen,
      2. mit Omnibussen und
      3. mit Kraftfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen
      unterliegen der Genehmigungspflicht durch das Unionsinnenministerium.
      (4) Die Beförderung von Personen in Anhängern oder Lastkraftwagen, die durch Lastkraftwagen gezogen werden ist nicht gestattet.
      (3) Die Unionsregierung wird ermächtigt, die Erteilung von Genehmigungen
      auf Behörden der Union oder Kommunen für einzelne oder alle
      Beförderungsarten unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu übertragen.

      § 2 Schriftliche Form
      (1) Die Genehmigung zur Beförderung von Personen erfolgt schriftlich in Form einer Urkunde.
      (2) Die Genehmigungsurkunde muss enthalten:
      1. Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmens,
      2. Bezeichnung der Verkehrsart, für die die Genehmigung erteilt wird, im
      Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen auch der Verkehrsform,
      3. Geltungsdauer der Genehmigung,
      4. etwaige Bedingungen und Auflagen,
      5. Bezeichnung der Aufsichtsbehörde,
      6. bei Straßenbahn- oder Omnibusverkehr die Linienführung und Hinweise auf eventuell Vorbehalte,
      7. bei Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen die Linienführung bzw. die angesteuerten Häfen und Flughäfen,
      8. bei Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden Kraftfahrzeuge.

      § 3 Planfeststellung und Plangenehmigung
      (1) Betriebsanlagen für den Schienenverkehr dürfen nur gebaut werden,
      wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die
      von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange
      einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
      berücksichtigen.
      (2) Die Plangenehmigung erfolgt durch das Unionsinnenministerium.
      (3) Das Unionsinnenministerium wird ermächtigt, die Zuständigkeit für
      Planfeststellung und Plangenehmigung für einzelne Betriebsarten,
      Strecken oder generell unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf Behörden
      der Union oder der Unionsländer zu übertragen.

      § 4 Duldungspflichten Dritter
      (1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben
      1. Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der
      vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen
      Vorarbeiten, die zur Planung von Betriebsanlagen und Straßenbahnen
      notwendig sind, zu dulden, wenn die Genehmigungsbehörde diesen Arbeiten
      zustimmt,
      2. das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische
      Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer
      oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder
      Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragte nur
      während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit
      Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht,
      Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen
      Nutzungsberechtigten mindestens 2 Wochen vorher unmittelbar und in den
      Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben.
      (2) Die Zustimmung der Genehmigungsbehörde zu den Vorarbeiten begründet keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung.

      § 5 Bau- und Unterhaltungspflicht
      (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm genehmigten
      Betriebsanlagen für den Schienenverkehr zu bauen und während der
      Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und
      dem Stand der Technik entsprechend zu unterhalten.
      (2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer eine Frist setzen, innerhalb derer die Betriebsanlagen zu bauen sind.

      § 6 Fahrpläne
      (1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.
      (2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der
      Genehmigungsbehörde. Ausgenommen sind Fahrplanänderungen, die wegen
      vorübergehender Störungen des Betriebs oder aus besonderen Anlässen
      vorgenommen werden und für einen Zeitraum von nicht länger als einen
      Monat gelten, sowie andere geringfügige Fahrplanänderungen. Werden durch
      Fahrplanänderungen die Interessen anderer Verkehrsunternehmen berührt,
      so sind diese vor der Zustimmung zu hören. Die in Satz 2 genannten
      Fahrplanänderungen sind der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Die
      Genehmigungsbehörde kann den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb
      einer Frist von zwei Wochen widersprechen, wenn die Voraussetzungen des
      Satzes 2 nicht vorliegen; die Fahrplanänderungen dürfen dann nicht in
      Kraft treten.
      (3) Die Genehmigungsbehörde kann Änderungen des Fahrplans verlangen,
      wenn die maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich
      für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue
      Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung des Fahrplans Rechnung
      getragen werden kann.
      (4) Fahrpläne und Fahrplanänderungen sind vom Unternehmer ortsüblich bekanntzumachen.
      (5) Die gültigen Fahrpläne sind in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen und an den Haltestellen anzubringen.

      § 7 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU
    • Frau Präsidentin,
      werte Kolleginnen und Kollegen,
      die Sicherheit beim Transport von Personen zu verbessern und das Setzen von Mindeststandards für den Betrieb von Beförderungsgesellschaften, ist Ziel dieser Gesetzesvorlage. Damit leistet die Unionsregierung auch einen wichtigen Teil zur Sicherheit des Straßenverkehrs.
      Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Werte Kolleginnen und Kollegen,
      ich beende die Aussprache.
      Wir kommen nun zur Abstimmung.
      Wer der Vorlage zustimmen wll, der stimmt mit "Ja".
      Wer die Vorlage stimmt mit "Nein"
      Wer sich der Stimme enthalten will, der stimmt mit "Enthaltung".
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU
    • Ja
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Werte Kolleginnen und Kollegen,
      ich beende die Abstimmung.
      Abgegebene Stimmen: 4.
      Davon entfielen auf die Abstimmungsoption "Ja": 4 Stimmen.
      Auf "Nein" und "Enthaltun" entfielen jeweils keine Stimme.
      Damit wurde die Vorlage angenommen.
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU