Unionsbildungsgesetz (UBildGes)

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    • Unionsbildungsgesetz (UBildGes)

      Werte Kolleginnen und Kollegen,
      die Unionsregierung beantragte Beratung und Beschlussfassung über die folgende Gesetzesvorlage.
      Das Wort hat die Antragstellerin, anschließend ist die Aussprache eröffnet.


      Unionsbildungsgesetz (UBildGes)

      Teil 1: Allgemeines

      § 1 Allgemeines
      (1) Dieses Gesetz regelt das Bildungswesen in der Demokratischen Union
      Ratelon in den Bereichen der vorschulischen, schulischen, universitären,
      beruflichen und sonstigen Ausbildung.
      (2) Zur Erfüllung dieses Auftrages werden Bildungseinrichtungen in Form
      von Kindergärten, Vorschulen, Schulen, Hochschulen (Universitäten),
      Berufsfachschulen und Volkshochschulen eingerichtet.
      (3) Die staatlichen Bildungseinrichtungen sind Körperschaften des
      öffentlichen Rechts. Ihre Finanzierung werden vom Staat garantiert.
      (4) Den staatlichen Bildungseinrichtungen werden vom Unionsministerium
      der Finanzen Globalhaushalte zugewiesen, die von den staatlichen
      Bildungseinrichtungen eigenverantwortlich verwaltet werden. Über den
      Verteilungsschlüssel entscheidet das Unionsministerium der Finanzen
      gemeinsam mit dem für Bildung zuständigen Unionsministerium in einer
      Verordnung des Unionsministeriujms der Finanzen.

      § 2 Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft
      (1) Die Gründung von Bildungs- und Betruungseinrichtungen in privater
      Trägerschaft (u. a. Privatschulen) ist frei. Sie bedürfen der Zulassung
      des für Bildung zuständigen Unionsministeriums.
      (2) Die Zulassung ist zu versagen oder zu entziehen, wenn keine Gewähr
      für einen ordentlichen Schulbetrieb gegeben ist oder die päadgogische
      oder fachliche Eignung der Lehrkräfte nicht gewährleistet werden können.
      Ein ordentlicher Schulbetrieb kann unter anderem dann nicht
      gewährleistet, werden, wenn die fianzielle Situation die Deckung der
      laufenden Kosten nicht gewährleistet.
      (3) Auf Antrag kann das für Bildung zuständige Unionsministerium der
      Bildungs- oder Betreuungseinrichtung Zuschüsse gewähren, die sich an den
      vergleichbaren Kosten staatlicher Bildungs- oder
      Betreuungseinrichtungen orientieren.

      § 3 Unionseinheitliche Verwaltung
      Die bisherigen Landesbildungsbehörden und Landesministerien werden dem für Bildung zuständigen Unionsministerium unterstellt.

      Teil 2: Kindergarten

      § 4 Besuch des Kindergartens
      (1) Jedes Kind ab dem vollendeten 2. Lebensjahr hat das Recht einen Kindergarten zu besuchen.
      (2) Die Kinder sind von ausgebildeten Pädagogen zu betreuen, damit sich die Eltern auf ihr Berufsleben konzentrieren können.
      (3) Die Betreuungspläne für die Kindergärten werden in verbindlicher
      Form vom für Bildung zuständigen Unionsministerium per Verordnung
      festgelegt.
      (4) Der Kindergarten hat die Aufgabe, die Kleinkinder mit den
      Grundwerten der Gesellschaft in spielerischer Form vertraut zu machen
      und frühzeitig Talente und Neigungen zu erkennen.

      Teil 3: Schule

      § 5 Organisation der Schule
      (1) Die staatlichen Schulen werden als
      a. Einheitliche Volksschulen (1. bis einschließlich 13. Jahrgangsstufe),
      b. Vorschulen (2 Jahre)
      c. Primärschulen (1. bis einschließlich 10. Jahrgangsstufe)
      d. Gymnasien (11. bis einschließlich 13. Jahrgangsstufe)
      e. Berufsfachschulen (3 Jahre) oder
      f. Sonderschulen (1. bis einschließlich 13. Jahrgangsstufe)
      organsiert.

      § 6 Vorschulpflicht
      (1) Die Vorschulpflicht beginnt mit dem Beginn des 5. Lebensjahrs und endet mit dem Beginn der allgermeinen Schulpflicht.

      § 7 Allgemeine Schulpflicht
      (1) Schulpflicht besteht für alle Personen mit Beginn des 7.
      Lebensjahres bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres, frühestens mit dem
      Erwerb eines Schulabschlusses.
      (2) Der Staat gewährleistet die Lehrmittelfreiheit.
      (3) Der Besuch einer staatlichen Schule ist kostenlos.

      § 8 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule
      (1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine Herkunft
      oderwirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabungen, seine
      Fähigkeiten und seine Neigung fördernde Erziehung, Bildung und
      Ausbildung. Das schließt die Vorbereitung auf die Wahrnehmung
      vonVerantwortung, Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft ein.
      (2) In Erfüllung dieses Auftrages ist die Schule insbesondere gehalten,
      1. die Schüler zur Achtung der Würde des Menschen, zur Selbstbestimmung
      in Verantwortung gegenüber Andersdenkenden, zur Anerkennung und Bindung
      an ethische Werte, zur Achtung religiöser Überzeugungen, zu
      verantwortlichem Gebrauch der Freiheit und zu friedlicher Gesinnung zu
      erziehen,
      2. die Schüler auf die Übernahme politischer und sozialer Verantwortung
      im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzubereiten,
      3. den Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten mit dem Ziel zu
      vermitteln, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Begabung,
      eigenverantwortliches Handeln und
      Leistungsbereitschaft zu fördern,
      4. die Schüler zu individueller Wahrnehmungs-, Urteils- und
      Entscheidungsfähigkeit in einer von neuen Medien und
      Kommunikationstechniken geprägten Informationsgesellschaft zu befähigen,
      5. die Schüler auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt, des
      öffentlichen Lebens, der Familie und Freizeit vorzubereiten,
      6. den Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen zu vermitteln,
      welche die Gleichachtung und Gleichberechtigung der Menschen unabhängig
      von ihrem Geschlecht, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Behinderung,
      ihrer sexuellen Identität, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft,
      ihrem Glauben, ihren religiösen oder politischen Anschauungen fördern
      und über Möglichkeiten des Abbaus von Diskriminierungen und
      Benachteiligungen aufzuklären,
      7. die Schüler zu verantwortlichem Handeln in einer von zunehmender
      gegenseitiger Abhängigkeit und globalen Problemen geprägten Welt für die
      Bewahrung von Natur, Leben und Gesundheit zu befähigen.
      (3) Die Schule soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten die individuellen
      Lernvoraussetzungen und Lernbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler
      berücksichtigen, die Integration behinderter Schüler in allen
      Schulformen fördern und auf diese Weise zur Verbesserung der
      Chancengerechtigkeit beitragen. (4) Der Lehrplan ist entsprechend zu
      gestalten und umzusetzen.
      (5) Der Unterricht an staatlichen Schulen ist kostenlos.

      § 9 Gliederung und Zweck des Schulwesens
      (1) In der Vorschule werden die Schüler an das Lernen herangeführt.
      Dabei soll ihnen insbesondere kindgerecht Lernstrategien nahegebracht
      werden.
      (2) Während der 1. bis einschließlich 6. Jahrgangsstufe werden im
      Unterricht Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten entwickelt und die
      verschiedenen Fähigkeiten in einem für alle Schüler gemeinsamen
      Bildungsgang vermittelt. Bei der Unterrichtsgestaltung sind die
      individuellen Voraussetzungen der Schüler mit ihren unterschiedlichen
      kognitiven, sozialen, emotionalen und motorischen Entwicklungen zu
      beachten.
      (3) Während der 7. bis einschließlich 10. Jahrgangsstufe wird den
      Schülern eine allgemeine und berufsorientierte Bildung vermittelt. Sie
      kann als Schule mit inhaltlichen Schwerpunkten geführt werden.
      (4) Während der 11. bis einschließlich 13. Jahrgangsstufe wird den
      Schülern eine vertiefte allgemeine Bildung vermittelt, die befähigt, den
      Bildungsweg an einer Hochschule fortzusetzen. Die Schulen können
      inhaltliche Schwerpunkte bilden. Die Teilnahme an den Jahrgangsstufen 11
      bis einschließlich 13 ist möglich, wenn in den Fächern Ratelonisch,
      Mathematik und einer lebenden Fremdsprache mindestens gute Leistungen
      erzielt worden sind. Bei bestandener Abiturprüfung erhalten Schülerinnen
      und Schüler das Abiturzeugnis und haben die Befähigung zur Aufnahme
      eines Studiums Ihrer Wahl.
      (5) Die Berufsfachschule wird je nach Ausbildungsfach 2 bis 3 Jahre
      besucht und endet mit dem Ablegen einer Berufsprüfung. Diese Prüfung
      wird in 2 Bereichen durchgeführt: Als theoretische Prüfung in der
      Berufsschule und als praktische Prüfung im Ausbildungsbetrieb. Die
      Berufsausbildung wird sowohl an der Berufsbildenden Schule, als auch im
      Ausbildungsbetrieb wahrgenommen. Am Ende der Ausbildung ist ein
      Prüfungszeugnis, ein Berufsschulabschlusszeugnis und ein
      Ausbildungszeugnis auszustellen.

      § 10 Unterricht und Lehrplan
      (1) Der Lehrende gestaltet den Unterricht innerhalb der Grenzen des Lehrplanes frei.
      (2) Der Lehrplan wird vom für Bildung zuständigen Unionsministerium per Verordnung festgelegt.

      § 11 Schulbaschlüsse
      (1) Zum Abschluss der Vorschule erhalten die Schüler eine Bestätigung, dass sie an der Vorschule teilgenommen haben.
      (2) Mit erfolgreichem Abschluss
      a. nach der 10. Jahrgangsstufe erwirbt der Schüler mit dem
      Primärschulabschluss die Befähigung, die Berufsfachschule zu besuchen.
      b. nach der 12. Jahrgangsstufe erwirbt der Schüler mit dem Sekundarabschluss die Befähigung die Fachhochschule zu besuchen
      c. nach der 13. Jahrgangsstufe erwirbt der Schüler mit der Allgemeinen
      Hochschulreife (Abitur) die Befähigung die Hochschule zu besuchen.

      § 12 Leistungsbewertung und Bestehen einer Prüfung
      (1) Die Leistungen der Schüler werden in einer Skala zwischen 0 und 15
      Punkten und den Noten 1 bis 6 bewertet. Hierbei werden die Punkte und
      Noten wie folgt einander zugeordnet:
      a. 15 Punkte = Note 1+ = Sehr gut
      b. 14 Punkte = Note 1 = Sehr gut
      c. 13 Punkte = Note 1- = Sehr gut
      d. 12 Punkte = Note 2+ = Gut
      e. 11 Punkte = Note 2 = Gut
      f. 10 Punkte = Note 2- = Gut
      g. 9 Punkte = Note 3+ = Befriedigend
      h. 8 Punkte = Note 3 = Befriedigend
      i. 7 Punkte = Note 3- = Befriedigend
      j. 6 Punkte = Note = 4+ = Ausreichend
      k. 5 Punkte = Note = 4 = Ausre4ichend
      l. 4 Punkte = Note 4- = Ausreichend
      m. 3 Punkte = Note 5+ = Mangelhaft
      n. 2 Punkte = Note 5 = Mangelhaft
      o. 1 Punkte = Note 5- = Mangelhaft
      p. 0 Punkte = Note 6 = Ungenügend
      (2) Leistungen werden in Form von Klausuren, Referaten, schriftlichen
      Überprüfungen und mündlicher Beteiligung im Unterricht
      bewertet.Klausuren zählen hierbei 50% der Jahresabschlussnote.
      (3) Am Anfang eines Schuljahres müssen die Lehrenden den Lernenden
      bekannt geben, welche Gewichtung zwischen Referaten,
      schriftlichenÜberprüfungen und mündlichen Leistungen vorgegeben wird.
      (4) Es darf keine der genannten Leistungen mit weniger als 10% in die Gewichtung einfließen.

      § 13 Schuljahr und Ferien
      (1) Das Schuljahr beiginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.
      (2) Die Schulferien werden von dem für das Bildungswesen zuständige Unionsministerium per Verordnung festgelegt.

      § 14 Innere Organisation
      (1) Jeder Schule steht ein Schuldirektor und ein stellvertretender Schuldirektor vor.
      (2) Der Schuldirektor und der stellvertretende Schuldirektor werden von der Lehrerkonferenz alle drei Jahre gewählt.
      (3) Der Schuldirektor vertritt die Schule nach Innen und Außen, trägt
      die Gesamtverantwortung für die Schule, führt die laufenden
      Verwaltungsgeschäfte und nimmt die übrigen nicht den Konferenzen
      vorbehaltenen Aufgaben wahr. Sie sorgen für die Einhaltung der Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften sowie der Schulordnung.
      (4) Die Lehrerkonferenz besteht aus der Gesamtheit der an einer Schule
      unterrichtenden Lehrkräfte. Die Lehrerkonferenz beschließt über alle
      wesentlichen Belange der Schule, einschließlich der Verwendung der
      finanziellen Mittel und der Berufung neuer Lehrkräfte und anderer
      Angestellter der Schule.
      (5) Die Schülerschaft wählen Klassensprecher und einen Schülersprecher.
      Die Klassensprecher und der Schülersprecher bilden die
      Schülervertretung. Sie sind in allen Bwlangen, die die Schüler
      betreffen, von der Lehrerkonferenz zu hören. Der Schülersprecher nimmt
      mit Stimmrecht an den Lehrerkonferenzen teil.
      (6) Die Eltern der an einer Schule unterrichteten Schüler bilden die
      Elternschaft. Sie wählen einen Elternbeirat, dessen Vorsitzender mit
      Stimmrecht an den Lehrerkonferenzen teilnimmt.
      (7) Die sonstigen Angestellten an einer Schule wählen einen Betriebsrat,
      dessen Vorsitzender mit Stimmrecht an den Lehrerkonferenzen teilnimmt.
      (8) Die Schulen sind im Rahmen der staatlichen Verantwortung und der
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften selbständig in Planung und
      Durchführung des Unterrichts.

      § 15 Lehrerinnen und Lehrer und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
      (1) Die Lehrerin und der Lehrer erziehen und unterrichten in eigener
      pädagogischer Freiheit und Verantwortung. Sie sind an Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften sowie an die Beschlüsse des für Bildung
      zuständigen Unionsministeriums gebunden.
      (2) Die Lehrerinnen und Lehrer an den öffentlichen Schulen stehen in
      einem unmittelbaren Dienstverhältnis zur Demokratischen Union Ratelon.
      Von der Lehrerin und von dem Lehrer wird gefordert, den ihnen
      anvertrauten Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Verfassung zu
      vermitteln und sich für den Staat und die Gestaltung der
      freiheitlich-demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung
      einzusetzen.
      (3) Die Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, den beratenden und
      unterstützenden Kontakt zu den Erziehungsberechtigten der Schülerinnen
      und Schüler zu suchen und sie insbesondere über den schulischen
      Entwicklungsstand ihrer Kinder zu informieren sowie mit
      Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und Schülern die Zusammenarbeit zu
      pflegen.
      (4) Die Lehrerin oder der Lehrer erteilt Unterricht grundsätzlich in
      solchen Fächern, Schulstufen und Schulformen, für die sie die
      Lehrbefähigung erworben haben. Darüber hinaus haben sie Unterricht in
      anderen Fächern, Schulstufen und Schulformen zu erteilen, wenn es ihnen
      nach Vorbildung oder bisheriger Tätigkeit zugemutet werden kann und für
      den geordneten Betrieb der Schule erforderlich ist. Satz 2 gilt nicht
      für die Erteilung von Religionsunterricht.
      (5) Die Lehrerin und der Lehrer aktualisieren ständig ihre
      Unterrichtsbefähigung und sollen sich auch in der unterrichtsfreien Zeit
      entsprechend einer sich aus ihrem Abschluss ergebenden Notwendigkeit
      fortbilden. Die Fortbildung soll möglichst und weitgehend außerhalb des
      Unterrichts stattfinden. Die vom Land gemachten Fort- und
      Weiterbildungsangebote stehen Lehrerinnen und Lehrern an anerkannten
      Ersatzschulen in gleicher Weise offen wie Lehrkräften an öffentlichen
      Schulen. Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
      regionale und zentrale Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu regeln.
      (6) Die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das
      Betreuungspersonal an den öffentlichen Schulen stehen in einem
      unmittelbaren Dienstverhältnis zum Land. Die anderen Mitarbeiterinnen
      und Mitarbeiter stehen in einem unmittelbaren Dienstverhältnis zum
      Schulträger.

      § 16 Rahmenrichtlinien und Stundenplan
      (1) Das für Bildung zuständige Unionsministerium erlässt die
      Rahmenrichtlinien für Ziele, Inhalte, Verfahren und Organisation des
      Unterrichts, die
      1. die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule sichern,
      2. dem Stand der fachwissenschaftlichen und didaktisch-methodischen Forschung entsprechen,
      3. dem Erziehungsrecht der Erziehungsberechtigten und den
      unterschiedlichen Erziehungsmöglichkeiten in Familie und Schule Rechnung tragen,
      4. einer gesunden körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen dienen.
      (2) Das für Bildung zuständige Unionsministerium erlässt die
      Stundentafeln, in denen vor allem die Unterrichtsfächer und
      Lernbereiche, ihr Umfang und ihre Verbindlichkeit festgelegt werden.

      § 17 Die Fächer
      (1) An Schulen können unter anderem
      01. Imperianisch
      02. die in der jeweiligen Provinz vorherrschende Sprache
      03. jede Fremdsprache
      04. Mathematik
      05. Geometrie
      06. Geschichte
      07. Politik
      08. Geographie
      09. Heimatkunde
      10. Bildende Kunst
      11. Musik
      12. Physik
      13. Chemie
      14. Biologie
      15. Umweltkunde
      16. Sport
      17. Wirtschaft
      18. Technik & Informatik
      19. Medienkunde
      20. Philosophie
      21. Religion
      unterrichtet werden.
      (2) Die genaue schul- und schuljahresabhängige Belegung der Stundenpläne wird im Lehrplan geregelt.

      § 18 Zulassung und Einführung von Lernmitteln
      (1) Schulbücher dürfen in der Schule nur verwendet werden, wenn sie
      zugelassen sind. Sie werden zugelassen, wenn sie mit den Richtlinien
      vereinbar sind und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Die
      Zulassung kann auch versagt werden, wenn die Anschaffung wirtschaftlich
      nicht vertretbar ist. Das für Bildung zuständige Unionsministerium
      regelt das Verfahren der
      Zulassung.
      (2) Über die Einführung eines zugelassenen Schulbuches und anderer an
      der Schule verwendeter Lernmaterialien (Lernmittel) entscheidet die
      Schule.

      § 19 Schulversuche
      (1) Zur Weiterentwicklung der Schulformen und zur Erprobung neuer
      pädagogischer und organisatorischer Konzeptionen können Schulversuche
      durchgeführt werden. Schulversuche sind wichtige Instrumente der
      Innovation und haben die Aufgabe, das Schulwesen des Landes qualitativ
      weiterzuentwickeln. Wie ich bereits im Gesetz erwähnte, dienen sie der
      Erprobung neuer pädagogischer und organisatorischer Vorstellungen, wie
      Veränderungen im Aufbau und der Gliederung des Schulwesens sowie
      Ergänzungen der Stundentafeln und Lehrpläne (Rahmenrichtlinien).
      Sorgfältig vorbereitet, planvoll durchgeführt und wissenschaftlich
      begleitet, bringen sie neue Erfahrungen und Erkenntnisse, z. B. für die
      Entwicklung und Erprobung neuer Lernziele, Inhalte und Arbeitsverfahren.
      Ziel ist es, die aus den Versuchen gewonnenen Ergebnisse entsprechend
      ihrer Bedeutung in das Schulwesen des Landes einzubeziehen.
      (2) Schulversuche bedürfen der Genehmigung der obersten Schulbehörde.
      Die wissenschaftliche Begleitung und die Dokumentation von
      Schulversuchen regelt das für die Bildung zuständige Unionsministerium.

      § 20 Schülerinnen und Schüler
      (1) Schüler im Sinn dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
      erlassenen Vorschriften sind Personen, die in den Schulen unterrichtet
      und erzogen werden. Alle Schüler haben ein Recht darauf, eine ihren
      erkennbaren Fähigkeiten und ihrer inneren Berufung entsprechende
      schulische Bildung und Förderung zu erhalten. Aus diesem Recht ergeben
      sich einzelne Ansprüche, wenn und soweit sie nach Voraussetzungen und
      Inhalt in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes bestimmt sind.
      (2) Die Schüler haben das Recht, entsprechend ihrem Alter und ihrer Stellung innerhalb des Schulverhältnisses
      1. sich am Schulleben zu beteiligen,
      2. im Rahmen der Schulordnung und der Lehrpläne an der Gestaltung des Unterrichts mitzuwirken,
      3. über wesentliche Angelegenheiten des Schulbetriebs hinreichend unterrichtet zu werden,
      4. Auskunft über ihren Leistungsstand und Hinweise auf eine Förderung zu erhalten,
      5. bei als ungerecht empfundener Behandlung oder Beurteilung sich
      nacheinander an Lehrkräfte, an den Schulleiter und an das Schulforum zu wenden.
      (3) Alle Schüler haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern; im Unterricht ist der sachliche Zusammenhang zu wahren.
      (4) Alle Schüler haben sich so zu verhalten, dass die Aufgabe der Schule
      erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann. Sie haben
      insbesondere die Pflicht, am Unterricht regelmäßig teilzunehmen und die
      sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen zu besuchen. Die Schüler
      haben alles zu unterlassen, was den Schulbetrieb oder die Ordnung der
      von ihnen besuchten Schule oder einer anderen Schule stören könnte.

      § 21 Erziehungsberechtigte oder dessen Vertreter
      (1) Erziehungsberechtigte oder dessen Vertreter haben das Recht und die Pflicht, im Schulwesen mitzuwirken.
      (2) Dazu stehen offen:
      a) die Klassenpflegschaft
      b) die Elternvertretungen
      (3) Alle übernommenen Aufgaben sind ehrenamtlich.

      Teil 4: Hochschulen / Universitäten, Fachhochschulen

      § 22 Auftrag
      (1) Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen sind Stätten der Forschung, Wissenschaft und Lehre.
      (2) Forschung, Wissenschaft und Lehre sind frei. Die Freiheit von
      Forschung, Wissenschaft und Lehre netbindet nicht von der Treue zur
      Verfassung der Demokratischen Union Ratelon.
      (3) Die Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen verwalten sich selbst im Rahmen der Gesetze.

      § 23 Zugang
      Der Zugang zu den Hochschulen/Universitäten steht jedem offen, der die Zugangsvoraussetzungen erfüllt.

      § 24 Abschlüsse der Hochschulen/Universitäten
      (1) An den Hochschulen/Universitäten werden folgende Abschlüsse angeboten:
      1. Magister Artium (M.A.)
      2. Diplom (Dipl.)
      3. Doktor (Dok.)
      (2) Der Schwerpunkt des Magister-Artium-Studiums liegt bauf dem akademischen Bereich.
      (3) Der Schwerpunkt des Diplom-Studiums liegt auf dem praktischen Bereich.
      (4) Im Anschluss an ein Magister-Artium- oder Diplom-Studiengang kann eine Promotion zum Doktor angeschlossen werden.

      § 25 Fachhochschulen
      (1) Fachhochschulen werden errichtet, um besondere Fertigkeiten und besonderes Wissen auf dem Gebiet
      1. der Technik,
      2. der Sozialarbeit,
      3. der Landwirtschaft,
      4. der Forstwirtschaft
      zu vermitteln.

      § 26 Studium an der Fachhochschule
      Das Studium an der Fachhochschule gliedert sich in ein 2 jähriges
      Master-Studium und ein daran anschließendes 2 jähriges Master-Studium.

      § 27 Promotion
      Die Promotion zum Doktor setzt einen erfolgreichen Abschluss eines
      Magister-Artium-, Diplom-Studiums an einer Hochschule/Universität oder
      den erolgreichen Abschluss eines Master-Studiums an einer Fachhochschule
      voraus.

      § 28 Berechtigung zur Verleihung akademischer Grade
      (1) Berechtigt zur Verleihung akademischer sind jene
      Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen, die in die
      Unions-Hochschul-Rolle eingetragen wurden.
      (2) Für die Ein- und Austragung ist das für Bildung zuständige
      Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt, zuständig.

      § 29 Anerkennung ausländischer akademischer Titel und Abschlüsse
      (1) Über die Anerkennung ausländischer akademischer Titel und Abschlüsse
      entscheidet das für Bildung zuständige Unionsministerium, in dessen
      Vertretung das Unionskanzleramt.
      (2) Das für Bildung zuständige Unionsministerium, in dessen Vertretung
      das Unionskanzleramt, kann durch Rechtsverordnung bestimmen, welche
      akademischen Abschlüsse und Titel bestimmter ausländischer
      Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen auf dem Hoheitsgebiet der
      Demokratischen Union Ratelon generell anerkannt werden. Diese
      Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen werden in der
      Hochschul-Rolle verzeichnet.
      (3) Über die Kriterien entscheidet das für Bildung z6uständige
      Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt, per
      Rechtsverordnung.

      § 30 Leitung
      (1) Die Leitung der Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen obliegt einem Präsidenten.
      (2) Der Präsident vertritt die Hochschule/Universität bzw. Fachhochschule nach Innen und Außen.

      § 31 Gremien
      An den Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen werden mindestens eingerichtet:
      1. der Senat,
      2. das Studierendenparlament.

      § 32 Der Senat
      (1) Der Senat
      1. wählt den Präsidenten,
      2. beschließt über:
      a. den Haushalt auf Vorschlag des Präsidenten,
      b. die Berufung von Dozenten und Vergabe Professuren,
      c. die innere Struktur,
      d. die Lehrpläne.
      (2) Die Sitzverteilung im Senat setzt sich wie folgt zusammen:
      1. ordentliche Professoren: 75%
      2. Studierende: 12,5%
      3. sonstige Mitarbeiter: 12,5%
      (3) Die Mitglieder des Senats werden in freier, gleicher und geheimer Wahl von ihren jeweiligen Statusgruppen gewählt.

      § 33 Das Studentenschaft
      (1) Die Studentenschaft an den Hochschulen/Universitäten und
      Fachhochschulen ist jeweils eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie
      regelt ihre Angelenheiten in eigener Verantwortung.
      (2) Der Studentenschaft steht ein Vorsitzender vor.
      (3) Der Vorsitzende der Studentschaft vertritt die Studentschaft nach Innen und Außen und führt deren Geschäfte.
      .
      § 34 Das Stdentenparlament
      (1) Das Studentenparlament wird von den Studierenden nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl gewählt.
      (2) Das Studentenparlament:
      1. wählt den Vorsitzenden,
      2. beschließt über den studentischen Haushalt,
      3. beschließt über die Erhebung der studentischen Beiträge zur Studierendenschaft.

      § 35 Sudiengebührenfreiheit
      (1) Das Studium an den staatlichen Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen ist kostenfrei.
      (2) Unabhängig von der Kostenfreiheit können die Universitäten zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Verwaltungsgebühren erheben.

      § 36 Schlussbestimmungen
      (1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
      (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die entsprechenden Landesgesetze außer Kraft.
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU
    • Frau Präsidentin,
      werte Kolleginnen und Kollegen,
      durch die kürzlich vom ratelonischen Volk in einer freien und gleichen Abstimmung angenommene neue Uninosverfassung, wurde die Harmonisierung von Regelungen im Bildungsbereich, die es unter anderem ermöglicht, in der gesamten Demokratiuschen Union Ratelon die Abschlüsse aus allen ratelonischen Provinzen in allen ratelonischen Provinzen anzuerkennen. Gleichzeitig wurden für ganz Ratelon einheitliche Regelungen für das Betreiben von
      Bildungseinrichtungen in Freie Trägerschaft festgeschrieben.
      Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Frau Präsidentin,
      es ist gut, dass in Ratelon einheitliche Regeln und Standards im Bildungssystem eingeführt werden. Das vereinfacht nicht nur die Vergleichbarkeit zwischen den Schulen in den verschiedenen Provinzen, sondern garantiert auch, dass alle Abschlüsse in allen Provinzen anerkannt werden. Ich werde dem Gesetz daher zustimmen.

      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION
    • Werte Kolleginnen und Kollegen,
      ich beende die Aussprache.
      Wir kommen nun zur Abstimmung.
      Wer der Vorlage zustimmen wll, der stimmt mit "Ja".
      Wer die Vorlage stimmt mit "Nein"
      Wer sich der Stimme enthalten will, der stimmt mit "Enthaltung".
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU
    • Ja
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Werte Kolleginnen und Kollegen,
      ich beende die Abstimmung.
      Abgegebene Stimmen: 4.
      Davon entfielen auf die Abstimmungsoption "Ja": 4 Stimmen.
      Auf "Nein" und "Enthaltun" entfielen jeweils keine Stimme.
      Damit wurde die Vorlage angenommen.
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU