Unionsfeiertagsgesetz (UFGes)

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    • Unionsfeiertagsgesetz (UFGes)

      Werte Kolleginnen und Kollegen,
      die Unionsregierung beantragte Beratung und Beschlussfassung über die folgende Gesetzesvorlage.
      Das Wort hat die Antragstellerin, anschließend ist die Aussprache eröffnet.



      Unionsfeiertagsgesetz (UFGes)

      § 1
      (1) Dieses Gesetz legt die gesetzlichen Feiertage in der Demokratischen Union Ratelon fest.
      (2) Die in diesem Gesetz genannten gesetzlichen Feiertagen sind grundsätzlich arbeitsfreie bezahlte Tage.
      (3) Für bestimmte Dienstleistungen und Branchen können Ausnahmen von der Feiertagsregelung durch Verordnung der Unionsregierung erlassen werden.
      (4) Durch dieses Gesetz bleibt das Gesetz über den Staatsfeiertag der Demokratischen Union unberührt.
      (5) Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag, so ist der darauffolgende Wochentag arbeitsfrei. Dies gilt nicht für gesetzliche Feiertage, die von ihrer Bestimmung her auf einen Samstag oder Sonntag fallen.

      § 2
      (1) Branchen und Dienstleistungen, die von der Feiertagsregelung ausgenommen sind, sind unter anderem:
      a. die Polizei, Ordnungsämter und sonstigen Sicherheitsdienste sowie das Militär,
      b. die Rettungsdienste, Krankenhäuser, Feuerwehren, Senioren- und Pflegeheime sowie Internate,
      c. das Hotel- und Gastronomiegewerbe,
      d. die Landwirtschaft, soweit Tiere zu versorgen sind.

      § 3
      Folgende Tage sind gesetzliche Feiertage:
      a. 01.01.: Neujahr
      b. 06.01.: Heilige Drei Könige
      c. Freitag vor Ostern: Karfreitag
      d. erste Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling: Ostersonntag
      e. der Montag nach Ostersonntag: Ostermontag
      f. 01.05.: Tag der Arbeit
      g. 21.05.: Christi Himmelfahrt
      h. 7. Sonntag nach Ostern: Pfingstsonntag
      i. Montag nach Pfingstsonntag: Pfingstmontag
      j. 12.08.: Staatsfeiertag der Demokratischen Union Ratelon
      k. 15.08.: Mariä Himmelfahrt
      l. 03.10.: Erntedank
      m. 17.11.: Buß- und Bettag
      n. 21.11.: Totensonntag
      o. 24.12 ab 14:00 Uhr.: Heilig Abend
      p. 25.12.: 1. Weihnachtstag
      q. 26.12.: 2. Weihnachtstag
      r. 31.12.: Sylvester

      § 4
      (1) Zusätzlich zu den in § 3 genannten gesetzlichen Feiertagen sind
      a. in Freistein:
      - 10.05.: Tag der Landstände
      - 03.09.: Freistein-Tag
      b. in Heroth:
      01.06.: Heroth-Tag
      c. in Imperia:31.05.: Tag der Republik
      d. in Roldem
      - 01.11.: Roldem-Tag
      e. in Salbor-Katista:
      -08.07.: Salbor-Katista-Tag
      f. auf den Westlichen Inseln:
      - 15. April: Feiertag von Honawasa (auf Honawasa)
      - 03. Juni: Feiertag von Pajolia (auf Pajolia)
      - 26. August: Feiertag von Ka Loj (auf Ka Loj)
      - 01. September: Feiertag von Petiona (auf Petiona)
      - 24. November: Feiertag von Bahio (auf Bahio)
      gesetzlichge Feiertage im Sinne des § 1.

      § 5
      (1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
      (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die entsprechenden Ländergesetze außer Kraft.

      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU
    • Frau Präsidentin,
      werte Kolleginnen und Kollegen,
      das erste Gesetz, das die Unionsregierung in dieser LEgislaturperiode einbringt, ist das Gesetz über die gemeinsamen Feiertage in der Demokratischen Union Ratelon.
      Bisher war es ja so, dass die einzelnen Unionsländer jeweils eigene Regelungen zu den gesetzlichen Feiertagen hatten. Mit diesem Gesetz sollen nun zum Einen gemeinsame gesetzliche Feiertage in ganz Ratelon eingeführt werden und zum anderen regionale Eigenheiten berücksichtigt werden.
      Dies ist mit der vorliegenden Gesetzesvorlage, wie ich meine, sehr gut gelungen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.
      Vielen Dank.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Werte Kolleginnen und Kollegen,
      ich beende die Aussprache.
      Wir kommen nun zur Abstimmung.
      Wer der Vorlage zustimmen wll, der stimmt mit "Ja".
      Wer die Vorlage stimmt mit "Nein"
      Wer sich der Stimme enthalten will, der stimmt mit "Enthaltung".
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU
    • Ja
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Werte Kolleginnen und Kollegen,
      ich beende die Abstimmung.
      Abgegebene Stimmen: 4.
      Davon entfielen auf die Abstimmungsoption "Ja": 4 Stimmen.
      Auf "Nein" und "Enthaltun" entfielen jeweils keine Stimme.
      Damit wurde die Vorlage angenommen.
      Tatjana Bont

      Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU