Angepinnt Anträge an das 53. Unionsparlament

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    • Anträge an das 53. Unionsparlament

      Hier werden die Anträge an das 53. Unionsparlament hinterlegt.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION


    • DER U N I O N S P R Ä S I D E N T

      Frau Alterspräsidentin,
      hiermit schlage ich Ihnen die Abgeordnete Frau Helen Bont KEL als Unionskanzlerin vor

      Manuri, den 17.12.20 AD

      Lüneburg
      Unionspräsident

      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D
    • Ich bitte um das Wort für die Abgabe einer Regierungserklärung.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Beschlussfassung über die folgende Vorlage:




      Unionsfeiertagsgesetz (UFGes)

      § 1
      (1) Dieses Gesetz legt die gesetzlichen Feiertage in der Demokratischen Union Ratelon fest.
      (2) Die in diesem Gesetz genannten gesetzlichen Feiertagen sind grundsätzlich arbeitsfreie bezahlte Tage.
      (3) Für bestimmte Dienstleistungen und Branchen können Ausnahmen von der Feiertagsregelung durch Verordnung der Unionsregierung erlassen werden.
      (4) Durch dieses Gesetz bleibt das Gesetz über den Staatsfeiertag der Demokratischen Union unberührt.
      (5) Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag, so ist der darauffolgende Wochentag arbeitsfrei. Dies gilt nicht für gesetzliche Feiertage, die von ihrer Bestimmung her auf einen Samstag oder Sonntag fallen.

      § 2
      (1) Branchen und Dienstleistungen, die von der Feiertagsregelung ausgenommen sind, sind unter anderem:
      a. die Polizei, Ordnungsämter und sonstigen Sicherheitsdienste sowie das Militär,
      b. die Rettungsdienste, Krankenhäuser, Feuerwehren, Senioren- und Pflegeheime sowie Internate,
      c. das Hotel- und Gastronomiegewerbe,
      d. die Landwirtschaft, soweit Tiere zu versorgen sind.

      § 3
      Folgende Tage sind gesetzliche Feiertage:
      a. 01.01.: Neujahr
      b. 06.01.: Heilige Drei Könige
      c. Freitag vor Ostern: Karfreitag
      d. erste Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling: Ostersonntag
      e. der Montag nach Ostersonntag: Ostermontag
      f. 01.05.: Tag der Arbeit
      g. 21.05.: Christi Himmelfahrt
      h. 7. Sonntag nach Ostern: Pfingstsonntag
      i. Montag nach Pfingstsonntag: Pfingstmontag
      j. 12.08.: Staatsfeiertag der Demokratischen Union Ratelon
      k. 15.08.: Mariä Himmelfahrt
      l. 03.10.: Erntedank
      m. 17.11.: Buß- und Bettag
      n. 21.11.: Totensonntag
      o. 24.12 ab 14:00 Uhr.: Heilig Abend
      p. 25.12.: 1. Weihnachtstag
      q. 26.12.: 2. Weihnachtstag
      r. 31.12.: Sylvester

      § 4
      (1) Zusätzlich zu den in § 3 genannten gesetzlichen Feiertagen sind
      a. in Freistein:
      - 10.05.: Tag der Landstände
      - 03.09.: Freistein-Tag
      b. in Heroth:
      01.06.: Heroth-Tag
      c. in Imperia:31.05.: Tag der Republik
      d. in Roldem
      - 01.11.: Roldem-Tag
      e. in Salbor-Katista:
      -08.07.: Salbor-Katista-Tag
      f. auf den Westlichen Inseln:
      - 15. April: Feiertag von Honawasa (auf Honawasa)
      - 03. Juni: Feiertag von Pajolia (auf Pajolia)
      - 26. August: Feiertag von Ka Loj (auf Ka Loj)
      - 01. September: Feiertag von Petiona (auf Petiona)
      - 24. November: Feiertag von Bahio (auf Bahio)
      gesetzlichge Feiertage im Sinne des § 1.

      § 5
      (1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
      (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die entsprechenden Ländergesetze außer Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung bringt die folgende Gesetzesvorlage zur Beratung und Beschlussfassung ein:



      Jugendschutzgesetz der Demokratischen Union Ratelon (Unionsjugendschutzgesetz / UJugSchG)

      I. Teil Allgemeines

      § 1 Allgemeines
      (1) Dieses Gesetz regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit wie im privaten Bereich, sofern dies nicht bereits durch das Strafgesetzbuch geregelt ist.
      (2) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das 14. Lebensjahr nicht beendet hat.
      (3) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das 21. Lebensjahr nicht beendet hat.

      II. Teil Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit

      § 2 Aufenthalt in Gaststätten
      (1) Der Aufenthalt in Gaststätten in Jugendlichen bis 18 Jahren nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsberechtigten Person in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr gestattet, wenn sie mindestens ein Getränke oder eine Speise zu sich nehmen.
      (2) Die Einschränkungen von § 1 Absatz 1 sind aufgehoben, wenn sich das Kind oder der Jugendliche an einer Veranstaltung eines staatlich anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnimmt und das Kind mindestens 8 Jahre alt ist und für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen in ausreichendem Maße Vorsorge getroffen wurde.

      § 3 Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen
      (1) Kindern zwischen 8 und 16 Jahren ist die Anwesenheit auf öffentlichen Tanzveranstaltungen bis 22 Uhr gestattet.
      (2) Jugendlichen bis 18 Jahren ist die Anwesenheit auf öffentlichen Tanzveranstaltungen bis 24 Uhr gestattet.

      § 4 Aufenthalt in Spielhallen
      Personen unter 18 Jahren ist der Aufenthalt in Spielhallen untersagt.

      § 5 Teilnahme an Glücksspielen
      Personen unter 18 Jahren ist die Teilnahme an Glücksspielen untersagt.

      § 6 Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten, Veranstaltungen oder Betrieben
      (1) Personen unter 18 Jahren ist der Aufenthalt auf jugendgefährdenden Veranstaltungen und in jugendgefährdenden Orten und Betrieben untersagt.
      (2) Die Polizei und andere zuständige Behörden sind ermächtigt, den Minderjährigen zum Verlassen des Ortes anzuhalten, der erziehungsberechtigten Person zuzuführen oder in die Obhut des Jugendamtes zu bringen.
      (3) § 6 Absatz 2 gilt entsprechend bei Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 2, 3 und 4.

      § 7 Abgabe alkoholischer oder branntweinhaltiger Getränke und Speisen
      (1) Die Abgabe von alkoholischen oder branntweinhaltigen Speisen und Getränke an Personen unter 18 Jahren ist verboten.
      (2) Alkoholische oder branntweinhaltige Speisen und Getränke dürfen nur dann in Automaten verkauft werden, wenn diese Automaten für Personen unter 18 Jahren nicht erreichbar sind.

      § 8 Abgabe von Tabakwaren und Rauchen
      (1) Die Abgabe von Tabak, Tabakwaren, tabakhaltigen Waren, anderen nikotinhaltigen Produkten und deren Behältnisse, nikotinfreien Raucherzeugnissen (elektronische Zigaretten, elektronische Shishas) und jegliches Zubehör, das zum Tabakrauchen benötigt wird an Personen unter 18 Jahren sowie der Konsum dieser Produkte durch Personen unter 18 Jahren ist verboten.
      (2) Der Vertrieb Abgabe von Tabak, Tabakwaren, tabakhaltigen Waren, anderen nikotinhaltigen Produkten und deren Behältnisse, nikotinfreien Raucherzeugnissen (elektronische Zigaretten, elektronische Shishas) und jegliches Zubehör, welches zum Tabakrauchen benötigt wird, über Automaten ist verboten, es sei denn, diese Automaten sind für Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich.

      § 9 Filme und Filmveranstaltungen
      (1) Personen unter 18 Jahren darf nur die für ihre jeweilige Altersgruppe freigegebenen Filme vorgeführt oder abgegeben werden.
      (2) Personen
      - unter 14 Jahren ist der Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen bis 20 Uhr;
      - unter 16 Jahren ist der Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen bis 22 Uhr;
      - unter 18 Jahren ist der Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen bis 24Uhr
      gestattet

      § 10 Elektronische Bildschirmspielgeräte
      (1)Personen unter 18 Jahren ist das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten, die öffentlich aufgestellt sind, nur gestattet, wenn die Programme von der zuständigen Behörde für die jeweilige Altersklasse freigegeben wurde.

      § 11 Jugendgefährdende Medien und Schriften
      (1) Die Abgabe jugendgefährdender Medien und Schriften, unter anderem pornographischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen Inhalts an Personen unter 18 Jahren ist verboten.

      § 12 Sanktionsbestimmungen
      (1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie Unternehmen können im Falle eines Verstoßes gegen Bestimmungen der §§ 2 bis einschließlich 11 zu einer Geldstrafe bis zu 250.000 Bramer pro Einzelfall verurteilt werden.
      (2) Von einer Bestrafung kann abgesehen werden, wenn im guten Glauben an die Volljährigkeit gehandelt wurde.
      (3) Nicht im guten Glauben handelt, wer
      - es unterlässt, trotz Zweifel an der Volljährigkeit, das Alter festzustellen;
      - trotz offensichtlicher Minderjährigkeit gegen Vorschriften der §§ 2 bis einschließlich 11 verstößt.
      (2) Personen und Unternehmen, die wiederholt und bewusst gegen die Bestimmungen der §§ 2 bis einschließlich 11 verstoßen, kann die Erlaubnis zum Betrieb des Gewerbes entzogen werden.
      (3) Ersatzweise oder ergänzend zur Geldstrafe kann gegen Einzelpersonen die Strafe der Ableistung gemeinnütziger Arbeit verhängt werden.

      III. Teil Grundlegende Rechte von Kindern und Jugendlichen

      § 13 Recht auf Gleichbehandlung
      (1) Kinder und Jugendliche haben Anspruch respektvolle Gleichbehandlung und auf Schutz vor Diskriminierung oder Mobbing.
      (2) Bildungseinrichtungen sowie die für das Kindes- und Jugendlichenwohl zuständigen Behörden sind zum Einschreiten verpflichtet, wenn das aus § 13 Absatz 1 garantierte Recht verletzt wird.

      § 14 Vorrang des Kindeswohls
      Bei allen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen , die die Belange von Kindern und Jugendlichen tangieren, ist das Wohlergehen des Kindes vordringlich zu berücksichtigen.

      § 15 Entwicklung und Teilhabe
      (1) Jedes Kind und jeder Jugendlicher hat Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben, auf Teilnahme am kulturellem, sportlichem oder gesellschaftlichem Leben.
      (2) Jedes Kind und jeder Jugendlicher hat Anspruch auf Bildung und Ausbildung sowie auf Teilnahme an schulischen Veranstaltungen und anderen Bildungsmaßnahmen, die von der Lehr- bzw. Bildungsanstalt außerhalb des üblichen Lehr- und Bildungsbetriebes durchgeführt werden (Schulausflüge, Bildungsexkursionen).

      § 16 Berücksichtigung der Meinung
      Kinder und Jugendliche haben das Recht, in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, unmittelbar oder durch einen Vertreter gehört zu werden. Die Meinung des Kindes muss angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife berücksichtigt werden.

      § 17 Weitere Schutzrechte
      Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Schutz:
      - vor Tötung oder Aussetzung;
      - ihrer Identität;
      - der Privatsphäre;
      -vor Trennung von ihren Eltern gegen ihren Willen, sofern die Trennung nicht dem Wohlbefinden des Kindes oder des Jugendlichen dient;
      - vor Schädigung durch Medien;
      - vor Gewaltanwendung, Misshandlung oder Vernachlässigung;
      - vor wirtschaftlicher Ausbeutung;
      - vor Suchtstoffen;
      - vor sexuellem Missbrauch;
      - vor Entführung;
      - vor bewaffneten Konflikten und Verfolgung
      und
      - in Strafverfahren und vor Freiheitsstrafen.

      § 18 Weitere Förderrechte
      Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf
      - Leben und Entwicklung ihrer Persönlichkeit einschließlich ihrer kulturellen Entfaltung;
      - Familienzusammenführung;
      - Versammlungsfreiheit;
      - das Recht an beiden Eltern;
      - Förderung bei Behinderung;
      - Gesundheitsvorsorge und -fürsorge;
      - angemessenen Lebensstandard;
      - Bildung;
      - Ruhe;
      - Spiel und Entfaltung;
      - Integration
      und
      - Zugang zu Medien und Druckwerken.

      § 19 Weitere Beteiligungsrechte
      Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf:
      - freie Meinungsäußerung;
      - Informationsbeschaffung und -weitergabe und
      - die Nutzung kinder- und jugendgerechter Medien.

      IV. Teil Kinder- und Jugendarbeitsschutz

      § 20 Schutzregeln
      (1) Das Beschäftigen von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist verboten.
      (2) Das Verbot aus § 20 Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung von Kindern ab Vollendung des 8. Lebensjahres und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres:
      - zum Zwecke der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie;
      - im Rahmen eines Betriebspraktikums während der Schulpflicht
      und
      - in Erfüllung einer richterlichen Weisung.
      (3) Kindern und Jugendlichen bis Vollendung des 18. Lebensjahres ist es gestattet, im Haushalt der Erziehungsberechtigten zu leichten, den Haushalt unterstützenden Tätigkeiten herangezogen zu werden.
      (4) Das Heranziehen von Kindern zu schweren körperlichen Tätigkeiten ist verboten.
      (5) Das Einstellen von Kindern in Betrieben und Unternehmen ist verboten.
      (6) Es ist gestattet, Kinder und Jugendliche bis Vollendung des 18. Lebensjahres für einen Zeitraum, der, kumuliert, insgesamt sechs Wochen im Jahr nicht überschreiten darf, zu einfachen und leichten und für Kinder unjd Jugendliche geeignete Tätigkeiten heranzuziehen, sofern die Tätigkeit keine Akkordarbeit beinhaltet und die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Einfach und leicht ist eine Tätigkeit, wenn sie:
      - die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen,
      - ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung,
      und
      - ihre Fähigkeit, dem Unterricht zu folgen
      nicht nachteilig beeinflusst.

      § 21 Arbeitszeit
      (1) Die Arbeitszeit darf bei
      - Kindern nicht länger als 30 Minuten,
      - Jugendlichen bis Vollendung des 16. Lebensjahres nicht länger als 60 Minuten,
      - Jugendlichen bis Vollendung des 18. Lebensjahres nicht länger als 120 Minuten
      und
      - Jugendlichen bis Vollendung des 21. Lebensjahres nicht länger als 480 Minuten
      pro Tag dauern darf.
      (2) Nach jeweils zwei Stunden Arbeit ist eine Pause von mindestens 20 Minuten verpflichtend.
      (3) Die Arbeitszeit von Kindern und Jugendlichen darf nur auf die Wochentage Montag bis einschließlich Freitag fallen, sofern es sich nicht um gesetzliche Feiertage handelt, und nicht in der Zeit zwischen 21 Uhr und 8 Uhr liegen.

      § 22 Gesundheitlicher Schutz
      (1) Kinder und Jugendliche dürfen nur dann in einem Unternehmen oder Betrieb beschäftigt werden, wenn sie:
      - vorher von einem Arzt untersucht wurden und
      - ein ärztliches Zeugnis über die Arbeitsfähigkeit vorliegt, die nicht älter als 6 Monate ist.
      (2) Die ärztliche Untersuchung ist alle 12 Monate zu wiederholen und die Absolvierung durch ärztliches Attest zu bestätigen.
      (3) Die ärztliche Untersuchung darf durch einen vereidigten Arzt oder Amtsarzt durchgeführt werden.

      § 23 Bußgedvrschriften

      (1) Verstöße gegen die im IV. Teil formulierten Bestimmungen können mit Geldstrafe bis zum 500.000 Bramer pro Einzelfall bestraft werden.
      (2) Gegen Einzelpersonen kann anstelle oder ergänzend zur Geldstrafe die Strafe des Ableistens sozialer Arbeit verhängt werden.

      V. Teil Jugend- und Familienförderung

      § 24 Grundbedürfnisse
      Familien haben im Rahmen der staatlichen Möglichkeiten und Kapazitäten Anspruch auf:
      - angemessenen Wohnraum sowie
      - Versorgung mit Kleidung und Nahrung.

      § 25 Wohlfahrt
      Der Staat errichtet Behörden mit dem Ziel der Jugend-, Familien und allgemeinen Wolfahrtspflege ein oder fördert bestehende gemeinnützige privatrechtliche organisierte Institutionen.

      VI. Teil Schlussbestimmungen

      § 26 Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung bringt den folgenden Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung ein:





      Unionsarbeitsgesetz (UArbGes)


      Teil I Allgemeines

      § 1 Geltungsbereich
      (1) Dieses Gesetz regelt arbeitsrechtliche Fragen verbindlich für alle in der Demokratischen Union tätigen Subjekte, insbesondere zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.Die Regelungen dieses Gesetzes finden auch auf Ausbildungsverhältnisse Anwendung.
      (2) Für die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Regelung wird das für Arbeit zuständige Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt, betraut.
      (3) Für die aus diesem Gesetz sich ergebenden Verpflichtungen sind die Arbeitgeber verantwortlich, es sei denn, dieses Gesetz enthält eine andere Bestimmung.
      (4) Das für Arbeit zuständige Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt, ist ermächtigt, allgemeine und spezielle arbeitsrechtliche Rechtsvorschriften zu erlassen.

      § 2 Bußgelder
      (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die in diesem Gesetz festgelegten Vorschriften vorsätzlich der fahrlässig verstößt.
      (2) Verstöße gegen die in diesem Gesetz aufgestellten Vorschriften können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Bramer pro Einzelfall geahndet werden.

      § 3 Arbeitnehmer und Arbeitgeber
      (1) Arbeitnehmer kann jede juristische oder natürliche Person sein.
      (2) Arbeitnehmer ist jede natürliche Person, die auf Grund eines privat- oder öffentlich-rechtlichen Vertrages im Dienste einer anderen juristischen oder natürlichen Person zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

      § 4 Das Arbeitsverhältnis
      (1) Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Durch ihn wird das Arbeitsverhältnis begründet.
      (2) Arbeitsverträge sind an die Mindestvereinbarungen eventuell geltender Betriebsvereinbarungen oder eventuell geltender Tarifverträge und dieses Gesetzes gebunden.

      § 5 Pflichten
      (1) Mit der Begründung des Arbeitsvertrages entstehen für beide Vertragsparteien Pflichten.
      (2) Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehören insbesondere:
      a.) die Fürsorgepflicht, wonach der Arbeitgeber Arbeitsbedingungen schaffen muss, um die Beschäftigten vor Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit zu schützen;
      b.) die Beschäftigungspflicht, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer im Rahmen des im Arbeitsvertrag definierten Arbeitsverhältnisses tatsächlich zu beschäftigen;
      c.) die Urlaubsgewährung, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, seinen Beschäftigten bezahlten Urlaub zu gewähren;
      d.) die Gleichbehandlungspflicht;
      e.) der Schutz vor Diskriminierung, Gewalt, Mobbing, Beleidigung und sexueller sowie sonstiger Belästigung;
      f.) die Lohnzahlung und
      h.) die Zeugniserstellung.
      (3) Verletzt der Arbeitgeber seine Pflichten vorsätzlich, ist er dem Arbeitnehmer zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet.
      (5) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die im Arbeitsvertrag festgelegten Tätigkeiten auszuführen. Verletzt ein Arbeitnehmer seine aus dem Arbeitsvertrag resultierenden Pflichten, haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für daraus entstehende Schäden.

      § 6 Lohnzahlung
      (1) Der Arbeitsgeber ist zur Lohnzahlung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. mindestens aber monatlich, verpflichtet.
      (2) Wurde vertraglich kein fester Zahlungszeitpunkt festgelegt, ist der Lohn spätestens am letzten Werktag des Monats zu zahlen.
      (3) Der Arbeitgeber haftet im Falle eines Zahlungsverzugs dem Arbeitnehmer gegenüber für alle dem Arbeitnehmer durch den Zahlungsverzug entstandenen Schäden und Kosten.
      (4) Gerät der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, ist das Arbeitsentgelt ab Verzugsbeginn mit mindestens 2,5% zu verzinsen.
      (5) Gerät der Arbeitsgeber für zwei Monate mit der Lohnzahlung in Verzug, kann der Arbeitgeber nach vorheriger Ankündigung seine Arbeitsleistung bis zur vollständigen Lohnzahlung einstellen oder den Arbeitsvertrag fristlos kündigen. Für die Zeit der Arbeitseinstellung ist der Arbeitgeber weiterhin zur Lohnzahlung verpflichtet. Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer entbindet den Arbeitgeber nicht von der Pflicht den säumigen Lohn zu zahlen.

      § 7 Mindestlohn
      (1) Der Mindestlohn beträgt 12,50 Bramer pro Stunde.
      (2) Die Erhöhung des Mindestlohns wird von dem für Arbeit zuständigen Unionsministerium für Arbeit, in dessen Vertretung durch das Unionskanzleramt, per Rechtsverordnung vorgenommen.

      § 8 Annahme-Verzug
      (1) Ein Arbeitgeber gerät in Annahme-Verzug, wenn er das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers nicht annimmt oder ablehnt.
      (2) Verweigert ein Arbeitgeber die Annahme des Arbeitsangebots des Arbeitnehmers oder lehnt er sie ab, ist er weiterhin zur Zahlung des Lohns verpflichtet.

      § 9 Verzug der Arbeitsleistung
      (1) Verschuldet ein Arbeitnehmer den Verzug der Arbeitsleistung, verliert er den Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns nur dann, wenn der Verzug auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
      (2) Verschuldet der Arbeitgeber den Verzug der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslohn.
      (3) Hat weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer den Verzug der Arbeitsleistung zu verschulden, behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohnzahlung.

      § 10 Probezeit
      (1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine Probezeit von maximal vier Monaten vereinbaren.
      (2) Während der Probezeit ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Angabe von Gründen zum Ende der jeweiligen Woche möglich.

      § 11 Befristete Arbeitsverträge
      (1) Befristete Arbeitsverträge dürfen den Zeitraum von einem Jahr nicht überschreiten.
      (2) Befristete Arbeitsverträge dürfen einmal verlängert oder neu geschlossen werden. Bei der dritten Verlängerung oder einem dritten befristeten Arbeitsvertrag gilt des geschlossene Arbeitsverhältnis als unbefristet. In diesem Fall entfällt die Probezeit.

      § 12 Urlaubsanspruch
      (1) Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens 20 bezahlte Werktage Urlaub.
      (2) Als Werktage gelten die Werktage, an denen in einem Unternehmen üblicherweise gearbeitet wird.

      § 13 Schutz der gesetzlichen Mindeststandards
      Vertragliche oder sonstige Absprachen, die die in diesem Gesetz festgelegten Mindeststandards unterlaufen sind nichtig. In diesen Fällen finden automatisch die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

      § 14 Diskriminierungsverbot
      (1) Eine Ungleichbehandlung, die nicht aufgrund unterschiedlicher Quaifikation, Leistung oder Stellung im Betrieb oder Unternehmen erfolgt, ist verboten.
      (2) Eine Diskriminierung liegt insbesondere dann vor, wenn eine Schlechterbehandlung aufgrund des Geschlechts vorgenommen wird.

      Teil II Arbeitsschutz

      § 15 Schutz vor Gefahren
      (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle erforderlichen und möglichen Maßnahmen zu treffen, um seine Arbeitnehmern vor Schäden zu schützen und hierfür die erforderlichen Mittel bereitzustellen und die Arbeitnehmer hinsichtlich der Gefahren und des Gesundheitsschutzes zu unterweisen.
      (2) Hierzu gehören insbesondere der Schutz:
      a. vor Unfällen,
      b. vor Emissionen aller Art.
      (3) Die Bedienung von technischen Geräten oder Maschinen ist ohne vorherige Einweisung oder Schulung verboten.
      (4) Die Kosten dieser Maßnahmen trägt der Arbeitgeber.
      (5) Das für Arbeit zuständige Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt, ist ermächtigt, per Verordnung verbindliche Mindeststandards festzulegen.

      § 16 Grundsätze des Arbeitsschutzes
      Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:
      1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;
      2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
      3. bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;
      4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen;
      5. individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;
      6. spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu berücksichtigen;
      7. den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;
      8. mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

      § 17 Berücksichtigung der Qualifikation
      Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten für diese Tätigkeiten die erforderliche Qualifikation haben und befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.

      § 18 Besondere Gefahren
      (1) Zu Bereichen, in denen erhöhte Gefahr besteht, dürfen nur besonders geschultes Personal Zugang haben.
      (2) Der Umgang mit Gefahrgütern ist nur besonders geschultem Personal gestattet

      § 19 Erste Hilfe und Gefahrbekämpfung
      Die Arbeitgeber haben Vorsorge dafür zu treffen, dass Erste Hilfe sofort geleistet werden kann und eingetretene Gefahrensituationen (Unfälle, Brände usw.) sofort behoben werden können.

      § 20 Arbeitsmedizinische Untersuchung
      Der Arbeitgeber ermöglicht seinen Angestellten einmal alle 24 Monate eine arbeitsmedizinische Untersuchung.

      § 21 Mutterschutz
      (1) Werdende Mütter (Schwangere) dürfen haben dann Anspruch ab dem dritten Schwangerschaftsmonat Ansruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub.
      (2) In den letzten zwölf Wochen vor der Entbindung dürfen werdende Mütter nicht mit schweren Arbeiten, insbesondere mit schwerem Heben, Fließband- oder Akkordarbeit, beschäftigt werden.
      (3) Mütter dürfen acht, bei Früh- und Mehrlingsgeburten, zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden und haben während dieser Zeit Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub.

      § 22 Pflichten der Beschäftigten
      (1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.
      (2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.
      (3) Die Beschäftigten haben die Pflicht, die von Ihnen festgestellten Gefahren sofort dem Arbeitgeber zu melden.

      Teil III Arbeitszeitrechtliche Regelungen

      § 23 Definition Arbeitszeit
      Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, während der tatsächlich gearbeitet wird.

      § 24 Maximale Arbeitszeit der Arbeitnehmer
      (1) Die Arbeitszeit darf 9 Stunden pro Tag nicht überschreiten.
      (2) Zwischen der Beendigung der Arbeit und dem Wiederaufnahme der Arbeit müssen mindestens 16 Stunden liegen.
      (3) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu dokumentieren und diese Dokumentation den zuständigen Kontrollbehörden offenzulegen.
      (4) Zuständige Kontrollbehörde ist das für Arbeit zuständige Unionsministerium für Arbeit, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt.

      § 25 Arbeitszeit
      (1) Die Arbeitszeit darf 50 Stunden pro Woche nicht überschreiten.
      (2) Auf Antrag kann das für das Ressort Arbeit zuständige Unionsministerium Ausnahmegenehmigungen erteilen, die eine Wochenarbeitszeit von 70 Stunden nicht überschreiten dürfen.

      § 26 Pausenregelung
      (1) Nach spätestens drei Stunden Arbeitszeit ist eine Pause von Mindestens 30 Minuten einzuhalten.
      (2) Die erste Pause gilt als bezahlte Arbeitszeit.

      § 27 Nacht- und Schichtarbeit
      Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.

      § 28 Sonn- und Feiertagsruhe
      (1) An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden
      (2) Hiervon ausgenommen sind, sind unter anderem:
      a. die Polizei, Ordnungsämter und sonstigen Sicherheitsdienste sowie das Militär,
      b. die Rettungsdienste, Krankenhäuser, Feuerwehren, Senioren- und Pflegeheime sowie Internate,
      c. das Hotel- und Gastronomiegewerbe,
      d. die Landwirtschaft, soweit Tiere zu versorgen sind.

      Teil IV Zeitarbeit

      § 29 Definition Zeitarbeit
      Zeitarbeit (Leiharbeit) liegt vor, wenn Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden.

      § 30 Begrenzung
      (1) Zeitarbeit ist gestattet, um in zeitlichen Phasen erhöhten Arbeitsaufwandes von maximal 60 Werktagen den erhöhten Bedarf an Mitarbeitern abzudecken.
      (2) Eine Umgehung der in Absatz 1 genannten Regel durch Auswechseln der Zeitarbeiter ist nicht gestattet.

      Teil V Beendigung des Arbeitsverhältnisses

      § 31 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
      Liegt kein befristeter Arbeitsvertrag vor, wird das Arbeitsverhältnis durch
      a.) ordentliche Kündigung,
      b.) außerordentliche Kündigung,
      c.) Aufhebungsvertrag,
      d.) Auflösungsurteil,
      e.) Anfechtung oder
      f.) Tod des Arbeitnehmers
      beendet.

      § 32 Ordentliche Kündigung
      (1) Durch die ordentliche Kündigung wird das Arbeitsverhältnis beendet.
      (2) Bei ordentlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist mindestens 3 Monate ab Zustellung der schriftlichen Kündigung.
      (3) Bei ordentlichen Kündigungen durch den Arbeitnehmer beträgt die Kündigungsfrist maximal einen Monat ab Zustellung der schriftlichen Kündigung.
      (3) Für die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf es eines personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grundes.
      (4) Eine ordentliche Kündigung ist rechtswirksam, wenn sie nicht innerhalb von drei Wochen seit Zugang durch eine Klage beim Gericht angegriffen wird.

      § 33 Außerordentliche Kündigung
      (1) Eine außerordentliche Kündigung kann fristlos oder unter Einhaltung einer Frist ausgesprochen werden. Sie bedarf der Schriftform, eines wichtigen Grundes und muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis dieses wichtigen Grundes erfolgen.
      (2) Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.

      § 34 Der Aufhebungsvertrag
      Die einvernehmliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag ist zulässig. Er bedarf der Schriftform.

      § 35 Auflösungsurteil
      Das Gericht kann durch Urteil im Wege einer Gestaltungsklage ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam ist.

      § 36 Anfechtung
      (1) Ein Arbeitsverhältnis kann angefochten werden, wenn sich der Anfechtende bei Abschluss des Vertrages geirrt hat, er bedroht oder arglistig getäuscht wurde.
      (2) Eine arglistige Täuschung liegt nicht, vor wenn Arbeitnehmer im Bewerbungsgespräch falsche Angaben über:
      a.) seine Mitgliedschaft in einer Partei, Gewerkschaft, Religionsgemeinschaft (Ausnahme: Einstellung bei Tendenzbetrieben);
      b.) seinen letzten Verdienst,
      c.) über eine bestehende Schwangerschaft,
      d.) über bestehende strafrechtlichen Vorstrafen im Bereich der Vermögensdelikte, sofern keine Einstellung bei einer Bank oder in anderen Bereichen, in denen der Bewerber Gelder zu verwalten hat, erfolgt,
      gemacht hat.



      § 37 Tod des Arbeitnehmers
      (1) Der Tod des Arbeitnehmers beendet das Arbeitsverhältnis.
      (2) Im Falle des Tods des Arbeitgebers rücken dessen Erben in die rechtliche Stellung des Verstorbenen ein.

      § 38 Sonderkündigungsschutz
      (1) Einen Sonderkündigungsschutz genießen:
      a.) Betriebsratsmitglieder für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat,
      b.) Wahlvorsteher und Wahlbewerber für die Dauer der Wahl zum Betriebsrat,
      c.) Schwangere und Personen, die sich im Mutterschaftsurlaub befinden,
      d.) Auszubildende nach der Probezeit,
      e.) Inhaber politischer Wahlämter während der Zeit der Ausübung ihres politischen Wahlamts.
      (2) Während in § 21 Absatz 1 Punkt a bis e genannten Fälle ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

      Teil VI Kollektives Arbeitsrecht

      § 39 Koalitionsfreiheit
      Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht es frei, sich in Koalitionen (Tarifvertragsparteien) zu organisieren und das Arbeitsverhältnis in Tarifverträgen oder betrieblichen Vereinbarungen generell zu regeln.

      § 40 Tarifverträge
      (1) Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, für eine Branche und oder eine bestimmte Region Tarifverträge zu vereinbaren, die Rechtsnormen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen, betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen sowie die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien regeln.
      (2) Sind beide Arbeitsvertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) tarifgebunden, Tarifvertrag gilt für ein Arbeitsverhältnis unmittelbar, ohne dass seine Geltung noch vertraglich vereinbart werden müsste, und zwingend. Vertragliche Abweichungen vom Tarifvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers sind dann unwirksam.

      § 41 Der Betriebsrat
      (1) In Betrieben, die mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen, muss ein Betriebsrat eingerichtet werden, wenn mindestens 25% der Arbeitnehmer dies in einer Abstimmung fordern.
      (2) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes unter Beachtung der geltenden Tarifverträge und in Zusammenarbeit mit den vertretenen Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen zusammenarbeiten.
      (3) Bestehen in einem Unternehmen bzw. Konzern mehrere Betriebsräte, ist ein Gesamtbetriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat zu errichten.

      § 42 Kündigungsschutz
      Mitglieder des Betriebsrates genießen Kündigungsschutz.

      § 43 Wahl und Amtsdauer des Betriebsrats
      (1) Die Betriebsräte werden in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.
      (2) Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
      (3) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind.
      (4) Die Amtszeit des Betriebsrates beträgt sechs Monate.

      § 44 Aufgaben des Betriebsrats
      (1) Zu den Aufgaben des Betriebsrates gehören:
      a.) das Kümmern um die Belange der Arbeitnehmer,
      b.) das Beantragen von Maßnahmen bei der Geschäftsführung im Sinne der Arbeitnehmer,
      c.) die Förderung und Sicherung der Beschäftigung im Betrieb,
      d.) das Überwachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Normen durchgeführt werden,
      e.) die Förderung Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes,
      f.) das Kümmern um benachteiligte Arbeitnehmer und
      g.) die Förderung der Eingliederung schwerbehinderter, ausländischer und älterer Arbeitnehmer.

      § 45 Rechte des Betriebsrats
      (1) Der Betriebsrat hat das Recht, durch den Arbeitgeber über sämtliche Umstände informiert zu werden, deren Kenntnis für die Erfüllung seiner gesetzlichen oder tarifvertraglichen Aufgaben zweckmäßig oder erforderlich ist.
      (2) Der Betriebsrat muss über die Personalplanung insgesamt, technische und organisatorische Veränderungen sowie über personelle Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel Einstellung, Umgruppierung, Versetzung und Kündigung, rechtzeitig und umfassend informiert werden.
      (3) Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, sowie persönliche Daten der Arbeitnehmer haben der Betriebsrat und seine Mitglieder geheim zu halten. Von dieser Ausnahme abgesehen, kann der Betriebsrat seine Information an die Belegschaft weitergeben und öffentlich darüber diskutieren.
      (4) Der Betriebsrat kann nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzu ziehen. Diese sollen den Betriebsrat in Fragen beraten, in denen dem Betriebsrat die notwendige Sachkenntnis fehlt und ihm bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen helfen.
      (5) Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Sachverständigen besteht insbesondere bei Fragen der elektronischen Datenverarbeitung, bei schwierige Arbeitszeitmodellen, bei der Beurteilung von Arbeitnehmern und der Bewertung der vom Arbeitgeber ausgestellten Zeugnissen, bei Fragen des Leistungsentgelts, in Fragen des Interessenausgleichs und der Erstellung von Sozialplänen im Rahmen von Aufhebungsverträgen, bei der Erstellung von Einstellungstests oder der Bilanzanalyse.
      (6) Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung angehört werden.
      (7) Bei betrieblichen Angelegenheiten, wie dem Bau technischer Einrichtungen, der Änderung von Arbeitsabläufen oder der Förderung der Berufsausbildung, muss der Arbeitgeber sich mit dem Betriebsrat beraten.
      ( 8 ) In folgenden Bereichen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht:
      a.) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und Mehrarbeit,
      b.) bei Fragen der Betriebsordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb,
      c.) bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, mit denen eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle möglich ist,
      d.) bei der Ausgestaltung des Arbeitsschutzes,
      e.) bei der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsgrundsätzen,
      f.) bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird,
      g.) bei der Einrichtung von Sozialeinrichtungen und Kantinen.
      h.) bei der Zuweisung und Kündigung von betriebseigener Wohnräume,
      i.) bei der Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze,
      j.) bei der Formulierung der Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen und Gruppenarbeitsgrundsätze und
      k.) bei der Ausgestaltung der betrieblichen Weiterbildung
      (9) In den Fällen des § 26 Absatz 8 Punkte a bis k ist eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Form einer Betriebsvereinbarung notwendig.

      § 46 Der Betriebsratsvorsitzende
      (1) Der Betriebsrat wählt einen Betriebsratsvorsitzenden für die Dauer seiner Legislaturperiode.
      (2) Der Betriebsratsvorsitzende:
      a.) vertritt den Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber, nach innen und nach außen,
      b.) führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats und leitet dessen Sitzungen und
      c.) lädt zur Betriebsratssitzung ein, legt die Tagesordnung fest und unterschreibt die Sitzungsprotokolle.

      Teil VII Schussbestimmungen

      § 47 Übergangsregeln
      Tarif- oder arbeitsvertragliche Regelungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, und die gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, verlieren mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit und werden durch die Regelungen dieses Gesetzes ersetzt.

      § 48 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt zum 1 März 2021 in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung bringt den folgenden Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung ein:




      Gesetz über die Produktion und Inverkehrbringung von Lebensmitteln
      (Lebensmittelgesetz / LMG)

      § 1 Definition
      (1) Lebensmittel sind alle Substanzen und Produkte, die der Ernährung des menschlichen Körpers dienen, einschließlich Trinkwasser und Genussmittel.
      (2) Nicht Lebensmittel im Sinne dieses Gesetzes sind:
      1. für Tiere bestimmte Futtermittel,
      2. lebende Tiere, sofern sie nicht menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind,
      3. Arzneimittel,
      4. kosmetische Mittel,
      5. Tabak, Tabakwaren und Tabakerzeugnisse,
      6. Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe,
      7. Rückstände und Kontaminanten.

      § 2 Kennzeichnungspflicht
      (1) Vor dem Inverkehrbringen sind Lebensmittel mindestens in imperianischer Sprache zu kennzeichnen.
      (2) Die Kennzeichnung umfasst mindestens:
      1. Aufzählung der Stoffe, die einem Lebensmittel zu dessen Herstellung zugegeben wurden (Zutatenliste),
      2. falls vorhanden, die geschützte Herkunftsbezeichnung,
      3. die Fettgehaltsstufe,
      4. Angaben zum durchschnittlichen Nährwert (Nährwertkennzeichnung),
      5. das Mindesthaltbarkeitsdatum,
      6. Kennzeichnung über eventuell verwendete keimhemmende Stoffe und Verfahren.

      § 3 Lebensmittelsicherheit
      (1)Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
      (2) Lebensmittel sind nicht sicher, wenn:
      1. sie gesundheitsschädlich sind,
      2. wenn sie ungeeignet für den menschlichen Verzehr sind,
      3. wenn sie nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

      § 4 Kennzeichnungspflicht
      (1) Wer Lebensmittel in Fertigpackungen in Verkehr bringt, ist zur
      Kennzeichnung der Inhaltsstoffe und Nährwerte (Energiegehalt,
      Kohlenhydrate/Zucker, Ballaststoffe,
      Mineralstoffe, Eiweiß, Fettgehalt (gesättigte/ungesättigte Fettsäuren) und Vitamine) verpflichtet.
      (2) Die Nährwerten werden sowohl bezüglich ihres absoluten Gehalts (in
      Gramm oder Milliliter) als auch bezüglich ihres Anteils am Referenzwert
      angegeben.
      (3) Bezüglich der Inhaltsstoffe Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und
      Salz muss farblich (grün, glelb und rot) dargestellt werden, ob ein
      niedriger, mittlerer oder hoher Gehalt vorliegt
      (4) Die farbliche Darstellung der Inhaltsstoffe erfolgt
      a.) bei nichtflüssigen Lebensmitteln:
      aa.) Grün:
      - Fett: weniger als 3 Gramm pro 100 Gramm,
      - gesättigte Fettsäuren: weniger als 1,5 Gramm pro 100 Gramm,
      - Zucker: weniger als 5 Gramm pro 100 Gramm,
      - Salz: weniger als 0,3 Gramm pro 100 Gramm.
      ab.) Gelb:
      - Fett: zwischen 3 Gramm und 20 Gramm pro 100 Gramm,
      - gesättigte Fettsauren: zwischen 1,5 Gramm und 5 Gramm pro 100 Gramm,
      - Zucker: zwischen 5 Gramm und 12,5 Gramm pro 100 Gramm,
      - Salz: zwischen 0,3 Gramm und 1,5 Gramm pro 100 Gramm.
      ac.) Rot:
      - Fett: mehr als 20 Gramm pro 100 Gramm,
      - gesättigte Fettsäuren: mehr als 5 Gramm pro 100 Gramm,
      - Zucker: mehr als 12,5 Gramm pro 100 Gramm,
      - Salz: mehr als 1,5 Gramm pro 100 Gramm.
      b.) bei Getränken:
      ba.) Grün:
      - Fett: weniger als 1,5 Gramm pro 100 ml,
      - gesättigte Fettsäuren: weniger als 0,75 Gramm pro 100 ml,
      - Zucker: weniger als 2,5 Gramm pro 100 ml,
      - Salz: weniger als 0,3 Gramm pro 100 ml.
      bb.) Gelb:
      - Fett: zwischen 1,5 Gramm und 10 Gramm pro 100 ml,
      - gesättigte Fettsäuren: zwischen 0,75 Gramm und 2,5 Gramm pro 100 ml,
      - Zucker: zwischen 2,5 Gramm und 6,3 Gramm pro 100 ml,
      - Salz: zwischen 0,3 Gramm und 1,5 Gramm pro 100 ml.
      bc.) Rot:
      - Fett: mehr als 10 Gramm pro 100 ml,
      - gesättigte Fettsäuren: mehr als 2,5 Gramm pro 100 ml,
      - Zucker: mehr als 6,3 Gramm pro 100 ml,
      - Salz: mehr als 1,5 Gramm pro 100 ml.

      § 5 Verantwortlichkeit
      Erkennt ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Lebensmittel den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht entspricht, so ist dieser verpflichtet, das betreffende Lebensmittel vom Markt zu nehmen und bereits verkaufte Einheiten dieses Lebensmittels vom Konsumenten zurück zu holen (Rückrufaktion).

      § 6 Hygiene
      Lebensmittelunternehmen, die Lebensmittel herstellen oder verarbeiten, sind verpflichtet für hygienische Produktions- und Verarbeitungsbedingungen zu sorgen.

      § 7 Überwachungsbehörde
      (1) Überwachungsbehörde ist das für Landwirtschaft zuständige Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt.
      (2) Verletzt ein Lebensmittelunternehmen seine Pflicht aus§ § 4 und 5, so kann, ungeachtet etwaiger zivilrechtlicher Schadensersatzansprüchen, von dem für Landwirtschaft zuständigen Unionsministerium, in dessen Vertretung von dem Unionskanzleramt, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10 Millionen Bramer erhoben werden.

      § 8 Schlussbestimmung
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung bringt die folgende Gesetzesvorlage zur Beratung und Beschlussfassung ein:



      Unionsbildungsgesetz (UBildGes)

      Teil 1: Allgemeines

      § 1 Allgemeines
      (1) Dieses Gesetz regelt das Bildungswesen in der Demokratischen Union Ratelon in den Bereichen der vorschulischen, schulischen, universitären, beruflichen und sonstigen Ausbildung.
      (2) Zur Erfüllung dieses Auftrages werden Bildungseinrichtungen in Form von Kindergärten, Vorschulen, Schulen, Hochschulen (Universitäten), Berufsfachschulen und Volkshochschulen eingerichtet.
      (3) Die staatlichen Bildungseinrichtungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihre Finanzierung werden vom Staat garantiert.
      (4) Den staatlichen Bildungseinrichtungen werden vom Unionsministerium der Finanzen Globalhaushalte zugewiesen, die von den staatlichen Bildungseinrichtungen eigenverantwortlich verwaltet werden. Über den Verteilungsschlüssel entscheidet das Unionsministerium der Finanzen gemeinsam mit dem für Bildung zuständigen Unionsministerium in einer Verordnung des Unionsministeriujms der Finanzen.

      § 2 Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft
      (1) Die Gründung von Bildungs- und Betruungseinrichtungen in privater Trägerschaft (u. a. Privatschulen) ist frei. Sie bedürfen der Zulassung des für Bildung zuständigen Unionsministeriums.

      (2) Die Zulassung ist zu versagen oder zu entziehen, wenn keine Gewähr für einen ordentlichen Schulbetrieb gegeben ist oder die päadgogische oder fachliche Eignung der Lehrkräfte nicht gewährleistet werden können. Ein ordentlicher Schulbetrieb kann unter anderem dann nicht gewährleistet, werden, wenn die fianzielle Situation die Deckung der laufenden Kosten nicht gewährleistet.
      (3) Auf Antrag kann das für Bildung zuständige Unionsministerium der Bildungs- oder Betreuungseinrichtung Zuschüsse gewähren, die sich an den vergleichbaren Kosten staatlicher Bildungs- oder Betreuungseinrichtungen orientieren.

      § 3 Unionseinheitliche Verwaltung
      Die bisherigen Landesbildungsbehörden und Landesministerien werden dem für Bildung zuständigen Unionsministerium unterstellt.

      Teil 2: Kindergarten

      § 4 Besuch des Kindergartens
      (1) Jedes Kind ab dem vollendeten 2. Lebensjahr hat das Recht einen Kindergarten zu besuchen.
      (2) Die Kinder sind von ausgebildeten Pädagogen zu betreuen, damit sich die Eltern auf ihr Berufsleben konzentrieren können.
      (3) Die Betreuungspläne für die Kindergärten werden in verbindlicher Form vom für Bildung zuständigen Unionsministerium per Verordnung festgelegt.
      (4) Der Kindergarten hat die Aufgabe, die Kleinkinder mit den Grundwerten der Gesellschaft in spielerischer Form vertraut zu machen und frühzeitig Talente und Neigungen zu erkennen.

      Teil 3: Schule

      § 5 Organisation der Schule
      (1) Die staatlichen Schulen werden als
      a. Einheitliche Volksschulen (1. bis einschließlich 13. Jahrgangsstufe),
      b. Vorschulen (2 Jahre)
      c. Primärschulen (1. bis einschließlich 10. Jahrgangsstufe)
      d. Gymnasien (11. bis einschließlich 13. Jahrgangsstufe)
      e. Berufsfachschulen (3 Jahre) oder
      f. Sonderschulen (1. bis einschließlich 13. Jahrgangsstufe)
      organsiert.

      § 6 Vorschulpflicht
      (1) Die Vorschulpflicht beginnt mit dem Beginn des 5. Lebensjahrs und endet mit dem Beginn der allgermeinen Schulpflicht.

      § 7 Allgemeine Schulpflicht
      (1) Schulpflicht besteht für alle Personen mit Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres, frühestens mit dem Erwerb eines Schulabschlusses.
      (2) Der Staat gewährleistet die Lehrmittelfreiheit.
      (3) Der Besuch einer staatlichen Schule ist kostenlos.

      § 8 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule
      (1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine Herkunft oderwirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabungen, seine Fähigkeiten und seine Neigung fördernde Erziehung, Bildung und Ausbildung. Das schließt die Vorbereitung auf die Wahrnehmung vonVerantwortung, Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft ein.
      (2) In Erfüllung dieses Auftrages ist die Schule insbesondere gehalten,
      1. die Schüler zur Achtung der Würde des Menschen, zur Selbstbestimmung in Verantwortung gegenüber Andersdenkenden, zur Anerkennung und Bindung an ethische Werte, zur Achtung religiöser Überzeugungen, zu verantwortlichem Gebrauch der Freiheit und zu friedlicher Gesinnung zu erziehen,
      2. die Schüler auf die Übernahme politischer und sozialer Verantwortung im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzubereiten,
      3. den Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten mit dem Ziel zu vermitteln, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Begabung, eigenverantwortliches Handeln und
      Leistungsbereitschaft zu fördern,
      4. die Schüler zu individueller Wahrnehmungs-, Urteils- und Entscheidungsfähigkeit in einer von neuen Medien und Kommunikationstechniken geprägten Informationsgesellschaft zu befähigen,
      5. die Schüler auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt, des öffentlichen Lebens, der Familie und Freizeit vorzubereiten,
      6. den Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen zu vermitteln, welche die Gleichachtung und Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Identität, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihrem Glauben, ihren religiösen oder politischen Anschauungen fördern und über Möglichkeiten des Abbaus von Diskriminierungen und Benachteiligungen aufzuklären,
      7. die Schüler zu verantwortlichem Handeln in einer von zunehmender gegenseitiger Abhängigkeit und globalen Problemen geprägten Welt für die Bewahrung von Natur, Leben und Gesundheit zu befähigen.
      (3) Die Schule soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten die individuellen Lernvoraussetzungen und Lernbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler berücksichtigen, die Integration behinderter Schüler in allen Schulformen fördern und auf diese Weise zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen. (4) Der Lehrplan ist entsprechend zu gestalten und umzusetzen.
      (5) Der Unterricht an staatlichen Schulen ist kostenlos.

      § 9 Gliederung und Zweck des Schulwesens
      (1) In der Vorschule werden die Schüler an das Lernen herangeführt. Dabei soll ihnen insbesondere kindgerecht Lernstrategien nahegebracht werden.
      (2) Während der 1. bis einschließlich 6. Jahrgangsstufe werden im Unterricht Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten entwickelt und die verschiedenen Fähigkeiten in einem für alle Schüler gemeinsamen Bildungsgang vermittelt. Bei der Unterrichtsgestaltung sind die individuellen Voraussetzungen der Schüler mit ihren unterschiedlichen kognitiven, sozialen, emotionalen und motorischen Entwicklungen zu beachten.
      (3) Während der 7. bis einschließlich 10. Jahrgangsstufe wird den Schülern eine allgemeine und berufsorientierte Bildung vermittelt. Sie kann als Schule mit inhaltlichen Schwerpunkten geführt werden.
      (4) Während der 11. bis einschließlich 13. Jahrgangsstufe wird den Schülern eine vertiefte allgemeine Bildung vermittelt, die befähigt, den Bildungsweg an einer Hochschule fortzusetzen. Die Schulen können inhaltliche Schwerpunkte bilden. Die Teilnahme an den Jahrgangsstufen 11 bis einschließlich 13 ist möglich, wenn in den Fächern Ratelonisch, Mathematik und einer lebenden Fremdsprache mindestens gute Leistungen erzielt worden sind. Bei bestandener Abiturprüfung erhalten Schülerinnen und Schüler das Abiturzeugnis und haben die Befähigung zur Aufnahme eines Studiums Ihrer Wahl.
      (5) Die Berufsfachschule wird je nach Ausbildungsfach 2 bis 3 Jahre besucht und endet mit dem Ablegen einer Berufsprüfung. Diese Prüfung wird in 2 Bereichen durchgeführt: Als theoretische Prüfung in der Berufsschule und als praktische Prüfung im Ausbildungsbetrieb. Die Berufsausbildung wird sowohl an der Berufsbildenden Schule, als auch im Ausbildungsbetrieb wahrgenommen. Am Ende der Ausbildung ist ein Prüfungszeugnis, ein Berufsschulabschlusszeugnis und ein Ausbildungszeugnis auszustellen.

      § 10 Unterricht und Lehrplan
      (1) Der Lehrende gestaltet den Unterricht innerhalb der Grenzen des Lehrplanes frei.
      (2) Der Lehrplan wird vom für Bildung zuständigen Unionsministerium per Verordnung festgelegt.

      § 11 Schulbaschlüsse
      (1) Zum Abschluss der Vorschule erhalten die Schüler eine Bestätigung, dass sie an der Vorschule teilgenommen haben.
      (2) Mit erfolgreichem Abschluss
      a. nach der 10. Jahrgangsstufe erwirbt der Schüler mit dem Primärschulabschluss die Befähigung, die Berufsfachschule zu besuchen.
      b. nach der 12. Jahrgangsstufe erwirbt der Schüler mit dem Sekundarabschluss die Befähigung die Fachhochschule zu besuchen
      c. nach der 13. Jahrgangsstufe erwirbt der Schüler mit der Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) die Befähigung die Hochschule zu besuchen.

      § 12 Leistungsbewertung und Bestehen einer Prüfung
      (1) Die Leistungen der Schüler werden in einer Skala zwischen 0 und 15 Punkten und den Noten 1 bis 6 bewertet. Hierbei werden die Punkte und Noten wie folgt einander zugeordnet:
      a. 15 Punkte = Note 1+ = Sehr gut
      b. 14 Punkte = Note 1 = Sehr gut
      c. 13 Punkte = Note 1- = Sehr gut
      d. 12 Punkte = Note 2+ = Gut
      e. 11 Punkte = Note 2 = Gut
      f. 10 Punkte = Note 2- = Gut
      g. 9 Punkte = Note 3+ = Befriedigend
      h. 8 Punkte = Note 3 = Befriedigend
      i. 7 Punkte = Note 3- = Befriedigend
      j. 6 Punkte = Note = 4+ = Ausreichend
      k. 5 Punkte = Note = 4 = Ausre4ichend
      l. 4 Punkte = Note 4- = Ausreichend
      m. 3 Punkte = Note 5+ = Mangelhaft
      n. 2 Punkte = Note 5 = Mangelhaft
      o. 1 Punkte = Note 5- = Mangelhaft
      p. 0 Punkte = Note 6 = Ungenügend
      (2) Leistungen werden in Form von Klausuren, Referaten, schriftlichen Überprüfungen und mündlicher Beteiligung im Unterricht bewertet.Klausuren zählen hierbei 50% der Jahresabschlussnote.
      (3) Am Anfang eines Schuljahres müssen die Lehrenden den Lernenden bekannt geben, welche Gewichtung zwischen Referaten, schriftlichenÜberprüfungen und mündlichen Leistungen vorgegeben wird.
      (4) Es darf keine der genannten Leistungen mit weniger als 10% in die Gewichtung einfließen.

      § 13 Schuljahr und Ferien
      (1) Das Schuljahr beiginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.
      (2) Die Schulferien werden von dem für das Bildungswesen zuständige Unionsministerium per Verordnung festgelegt.

      § 14 Innere Organisation
      (1) Jeder Schule steht ein Schuldirektor und ein stellvertretender Schuldirektor vor.
      (2) Der Schuldirektor und der stellvertretende Schuldirektor werden von der Lehrerkonferenz alle drei Jahre gewählt.
      (3) Der Schuldirektor vertritt die Schule nach Innen und Außen, trägt die Gesamtverantwortung für die Schule, führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und nimmt die übrigen nicht den Konferenzen vorbehaltenen Aufgaben wahr. Sie sorgen für die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Schulordnung.
      (4) Die Lehrerkonferenz besteht aus der Gesamtheit der an einer Schule unterrichtenden Lehrkräfte. Die Lehrerkonferenz beschließt über alle wesentlichen Belange der Schule, einschließlich der Verwendung der finanziellen Mittel und der Berufung neuer Lehrkräfte und anderer Angestellter der Schule.
      (5) Die Schülerschaft wählen Klassensprecher und einen Schülersprecher. Die Klassensprecher und der Schülersprecher bilden die Schülervertretung. Sie sind in allen Bwlangen, die die Schüler betreffen, von der Lehrerkonferenz zu hören. Der Schülersprecher nimmt mit Stimmrecht an den Lehrerkonferenzen teil.
      (6) Die Eltern der an einer Schule unterrichteten Schüler bilden die Elternschaft. Sie wählen einen Elternbeirat, dessen Vorsitzender mit Stimmrecht an den Lehrerkonferenzen teilnimmt.
      (7) Die sonstigen Angestellten an einer Schule wählen einen Betriebsrat, dessen Vorsitzender mit Stimmrecht an den Lehrerkonferenzen teilnimmt.
      (8) Die Schulen sind im Rahmen der staatlichen Verantwortung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften selbständig in Planung und Durchführung des Unterrichts.

      § 15 Lehrerinnen und Lehrer und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
      (1) Die Lehrerin und der Lehrer erziehen und unterrichten in eigener pädagogischer Freiheit und Verantwortung. Sie sind an Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie an die Beschlüsse des für Bildung zuständigen Unionsministeriums gebunden.
      (2) Die Lehrerinnen und Lehrer an den öffentlichen Schulen stehen in einem unmittelbaren Dienstverhältnis zur Demokratischen Union Ratelon. Von der Lehrerin und von dem Lehrer wird gefordert, den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Verfassung zu vermitteln und sich für den Staat und die Gestaltung der freiheitlich-demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung einzusetzen.
      (3) Die Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, den beratenden und unterstützenden Kontakt zu den Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler zu suchen und sie insbesondere über den schulischen Entwicklungsstand ihrer Kinder zu informieren sowie mit Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und Schülern die Zusammenarbeit zu pflegen.
      (4) Die Lehrerin oder der Lehrer erteilt Unterricht grundsätzlich in solchen Fächern, Schulstufen und Schulformen, für die sie die Lehrbefähigung erworben haben. Darüber hinaus haben sie Unterricht in anderen Fächern, Schulstufen und Schulformen zu erteilen, wenn es ihnen nach Vorbildung oder bisheriger Tätigkeit zugemutet werden kann und für den geordneten Betrieb der Schule erforderlich ist. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung von Religionsunterricht.
      (5) Die Lehrerin und der Lehrer aktualisieren ständig ihre Unterrichtsbefähigung und sollen sich auch in der unterrichtsfreien Zeit entsprechend einer sich aus ihrem Abschluss ergebenden Notwendigkeit fortbilden. Die Fortbildung soll möglichst und weitgehend außerhalb des Unterrichts stattfinden. Die vom Land gemachten Fort- und Weiterbildungsangebote stehen Lehrerinnen und Lehrern an anerkannten Ersatzschulen in gleicher Weise offen wie Lehrkräften an öffentlichen Schulen. Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Verordnung regionale und zentrale Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu regeln.
      (6) Die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Betreuungspersonal an den öffentlichen Schulen stehen in einem unmittelbaren Dienstverhältnis zum Land. Die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in einem unmittelbaren Dienstverhältnis zum Schulträger.

      § 16 Rahmenrichtlinien und Stundenplan
      (1) Das für Bildung zuständige Unionsministerium erlässt die Rahmenrichtlinien für Ziele, Inhalte, Verfahren und Organisation des Unterrichts, die
      1. die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule sichern,
      2. dem Stand der fachwissenschaftlichen und didaktisch-methodischen Forschung entsprechen,
      3. dem Erziehungsrecht der Erziehungsberechtigten und den
      unterschiedlichen Erziehungsmöglichkeiten in Familie und Schule Rechnung tragen,
      4. einer gesunden körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen dienen.
      (2) Das für Bildung zuständige Unionsministerium erlässt die Stundentafeln, in denen vor allem die Unterrichtsfächer und Lernbereiche, ihr Umfang und ihre Verbindlichkeit festgelegt werden.

      § 17 Die Fächer
      (1) An Schulen können unter anderem
      01. Imperianisch
      02. die in der jeweiligen Provinz vorherrschende Sprache
      03. jede Fremdsprache
      04. Mathematik
      05. Geometrie
      06. Geschichte
      07. Politik
      08. Geographie
      09. Heimatkunde
      10. Bildende Kunst
      11. Musik
      12. Physik
      13. Chemie
      14. Biologie
      15. Umweltkunde
      16. Sport
      17. Wirtschaft
      18. Technik & Informatik
      19. Medienkunde
      20. Philosophie
      21. Religion
      unterrichtet werden.
      (2) Die genaue schul- und schuljahresabhängige Belegung der Stundenpläne wird im Lehrplan geregelt.

      § 18 Zulassung und Einführung von Lernmitteln
      (1) Schulbücher dürfen in der Schule nur verwendet werden, wenn sie zugelassen sind. Sie werden zugelassen, wenn sie mit den Richtlinien vereinbar sind und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Die Zulassung kann auch versagt werden, wenn die Anschaffung wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Das für Bildung zuständige Unionsministerium regelt das Verfahren der
      Zulassung.
      (2) Über die Einführung eines zugelassenen Schulbuches und anderer an der Schule verwendeter Lernmaterialien (Lernmittel) entscheidet die Schule.

      § 19 Schulversuche
      (1) Zur Weiterentwicklung der Schulformen und zur Erprobung neuer pädagogischer und organisatorischer Konzeptionen können Schulversuche durchgeführt werden. Schulversuche sind wichtige Instrumente der Innovation und haben die Aufgabe, das Schulwesen des Landes qualitativ weiterzuentwickeln. Wie ich bereits im Gesetz erwähnte, dienen sie der Erprobung neuer pädagogischer und organisatorischer Vorstellungen, wie Veränderungen im Aufbau und der Gliederung des Schulwesens sowie Ergänzungen der Stundentafeln und Lehrpläne (Rahmenrichtlinien). Sorgfältig vorbereitet, planvoll durchgeführt und wissenschaftlich begleitet, bringen sie neue Erfahrungen und Erkenntnisse, z. B. für die Entwicklung und Erprobung neuer Lernziele, Inhalte und Arbeitsverfahren. Ziel ist es, die aus den Versuchen gewonnenen Ergebnisse entsprechend ihrer Bedeutung in das Schulwesen des Landes einzubeziehen.
      (2) Schulversuche bedürfen der Genehmigung der obersten Schulbehörde. Die wissenschaftliche Begleitung und die Dokumentation von Schulversuchen regelt das für die Bildung zuständige Unionsministerium.

      § 20 Schülerinnen und Schüler
      (1) Schüler im Sinn dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sind Personen, die in den Schulen unterrichtet und erzogen werden. Alle Schüler haben ein Recht darauf, eine ihren erkennbaren Fähigkeiten und ihrer inneren Berufung entsprechende schulische Bildung und Förderung zu erhalten. Aus diesem Recht ergeben sich einzelne Ansprüche, wenn und soweit sie nach Voraussetzungen und Inhalt in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes bestimmt sind.
      (2) Die Schüler haben das Recht, entsprechend ihrem Alter und ihrer Stellung innerhalb des Schulverhältnisses
      1. sich am Schulleben zu beteiligen,
      2. im Rahmen der Schulordnung und der Lehrpläne an der Gestaltung des Unterrichts mitzuwirken,
      3. über wesentliche Angelegenheiten des Schulbetriebs hinreichend unterrichtet zu werden,
      4. Auskunft über ihren Leistungsstand und Hinweise auf eine Förderung zu erhalten,
      5. bei als ungerecht empfundener Behandlung oder Beurteilung sich
      nacheinander an Lehrkräfte, an den Schulleiter und an das Schulforum zu wenden.
      (3) Alle Schüler haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern; im Unterricht ist der sachliche Zusammenhang zu wahren.
      (4) Alle Schüler haben sich so zu verhalten, dass die Aufgabe der Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann. Sie haben insbesondere die Pflicht, am Unterricht regelmäßig teilzunehmen und die sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen zu besuchen. Die Schüler haben alles zu unterlassen, was den Schulbetrieb oder die Ordnung der von ihnen besuchten Schule oder einer anderen Schule stören könnte.

      § 21 Erziehungsberechtigte oder dessen Vertreter
      (1) Erziehungsberechtigte oder dessen Vertreter haben das Recht und die Pflicht, im Schulwesen mitzuwirken.
      (2) Dazu stehen offen:
      a) die Klassenpflegschaft
      b) die Elternvertretungen
      (3) Alle übernommenen Aufgaben sind ehrenamtlich.

      Teil 4: Hochschulen / Universitäten, Fachhochschulen

      § 22 Auftrag
      (1) Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen sind Stätten der Forschung, Wissenschaft und Lehre.
      (2) Forschung, Wissenschaft und Lehre sind frei. Die Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre netbindet nicht von der Treue zur Verfassung der Demokratischen Union Ratelon.
      (3) Die Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen verwalten sich selbst im Rahmen der Gesetze.

      § 23 Zugang
      Der Zugang zu den Hochschulen/Universitäten steht jedem offen, der die Zugangsvoraussetzungen erfüllt.

      § 24 Abschlüsse der Hochschulen/Universitäten
      (1) An den Hochschulen/Universitäten werden folgende Abschlüsse angeboten:
      1. Magister Artium (M.A.)
      2. Diplom (Dipl.)
      3. Doktor (Dok.)
      (2) Der Schwerpunkt des Magister-Artium-Studiums liegt bauf dem akademischen Bereich.
      (3) Der Schwerpunkt des Diplom-Studiums liegt auf dem praktischen Bereich.
      (4) Im Anschluss an ein Magister-Artium- oder Diplom-Studiengang kann eine Promotion zum Doktor angeschlossen werden.

      § 25 Fachhochschulen
      (1) Fachhochschulen werden errichtet, um besondere Fertigkeiten und besonderes Wissen auf dem Gebiet
      1. der Technik,
      2. der Sozialarbeit,
      3. der Landwirtschaft,
      4. der Forstwirtschaft
      zu vermitteln.

      § 26 Studium an der Fachhochschule
      Das Studium an der Fachhochschule gliedert sich in ein 2 jähriges Master-Studium und ein daran anschließendes 2 jähriges Master-Studium.

      § 27 Promotion
      Die Promotion zum Doktor setzt einen erfolgreichen Abschluss eines Magister-Artium-, Diplom-Studiums an einer Hochschule/Universität oder den erolgreichen Abschluss eines Master-Studiums an einer Fachhochschule voraus.

      § 28 Berechtigung zur Verleihung akademischer Grade
      (1) Berechtigt zur Verleihung akademischer sind jene Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen, die in die Unions-Hochschul-Rolle eingetragen wurden.
      (2) Für die Ein- und Austragung ist das für Bildung zuständige Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt, zuständig.

      § 29 Anerkennung ausländischer akademischer Titel und Abschlüsse
      (1) Über die Anerkennung ausländischer akademischer Titel und Abschlüsse entscheidet das für Bildung zuständige Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt.
      (2) Das für Bildung zuständige Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt, kann durch Rechtsverordnung bestimmen, welche akademischen Abschlüsse und Titel bestimmter ausländischer Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen auf dem Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon generell anerkannt werden. Diese Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen werden in der Hochschul-Rolle verzeichnet.
      (3) Über die Kriterien entscheidet das für Bildung z6uständige Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt, per Rechtsverordnung.

      § 30 Leitung
      (1) Die Leitung der Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen obliegt einem Präsidenten.
      (2) Der Präsident vertritt die Hochschule/Universität bzw. Fachhochschule nach Innen und Außen.

      § 31 Gremien
      An den Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen werden mindestens eingerichtet:
      1. der Senat,
      2. das Studierendenparlament.

      § 32 Der Senat
      (1) Der Senat
      1. wählt den Präsidenten,
      2. beschließt über:
      a. den Haushalt auf Vorschlag des Präsidenten,
      b. die Berufung von Dozenten und Vergabe Professuren,
      c. die innere Struktur,
      d. die Lehrpläne.
      (2) Die Sitzverteilung im Senat setzt sich wie folgt zusammen:
      1. ordentliche Professoren: 75%
      2. Studierende: 12,5%
      3. sonstige Mitarbeiter: 12,5%
      (3) Die Mitglieder des Senats werden in freier, gleicher und geheimer Wahl von ihren jeweiligen Statusgruppen gewählt.

      § 33 Das Studentenschaft
      (1) Die Studentenschaft an den Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen ist jeweils eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie regelt ihre Angelenheiten in eigener Verantwortung.
      (2) Der Studentenschaft steht ein Vorsitzender vor.
      (3) Der Vorsitzende der Studentschaft vertritt die Studentschaft nach Innen und Außen und führt deren Geschäfte.
      .
      § 34 Das Stdentenparlament
      (1) Das Studentenparlament wird von den Studierenden nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl gewählt.
      (2) Das Studentenparlament:
      1. wählt den Vorsitzenden,
      2. beschließt über den studentischen Haushalt,
      3. beschließt über die Erhebung der studentischen Beiträge zur Studierendenschaft.

      § 35 Sudiengebührenfreiheit
      (1) Das Studium an den staatlichen Hochschulen/Universitäten und Fachhochschulen ist kostenfrei.
      (2) Unabhängig von der Kostenfreiheit können die Universitäten zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Verwaltungsgebühren erheben.

      § 36 Schlussbestimmungen
      (1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
      (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die entsprechenden Landesgesetze außer Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionregierung bringt die folgende Gesetzesvorlage zur Beratung und Beschlussfassung ein:




      Unionsgesetz zur Regulierung von Produktion und Handel von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel
      (Arzneimittelgesetz/AMG)

      § 1 Definition
      (1) Ein Arzneimittel ist ein Stoff oder eine Stoffzusammensetzung, der bzw. die zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten bestimmt ist oder sich zur Beeinflussung physiologischer Funktionen eignet oder eine medizinische Diagnose ermöglicht.
      (2) Nahrungsergänzungsmittel sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen zur ergänzenden Versorgung des menschlichen Stoffwechsels mit bestimmten Nährstoffen wie Vitaminen oder Mineralstoffen.
      (3) Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind:
      1. chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen,
      2. Pflanzen, Pflanzenteile, Pflanzenbestandteile, Algen, Pilze und Flechten in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
      3. Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch oder Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
      4. Mikroorganismen einschließlich Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte.

      § 2 Zulassung
      (1) Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel, die im Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon in Verkehr gebracht werden, bedürfen der vorherigen Zulassung.
      (2) Zulassungsbehörde ist das für Gesundheit zuständige Unionsministerium, in dessen Vertretung das Unionskanzleramt.
      (3) Die Zulassungsbehörde kann per Rechtsverordnung die Voraussetzungen für eine Arznei- oder Nahrungsergänzungsmittelzulassung festlegen.

      § 3 Importverbot
      Arzneimittel und Nahrungsmittelergänzungsmittel, die nicht durch die Zulassungsbehörde zugelassen wurden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon eingeführt werden.

      § 4 Verbot bedenklicher Arzneimittel
      (1) Es ist verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen oder bei einem anderen Menschen anzuwenden.
      (2) Bedenklich sind Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.

      § 5 Apothekenpflicht
      (1) Arzneimittel dürfen nur von niedergelassenen Apothekern in Verkehr gebracht und veräußert werden.
      (2) Niedergelassener Apotheker im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Apotheker eine Apotheke in Form eines Ladengeschäfts betreibt.

      § 6 Übergangsbestimmungen
      Arzneimittel oder Nahrungsmittelergänzungsmittel, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits auf dem Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon in produziert oder angeboeten werden, können, auf Antrag, innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die Zulassung beantragen. Während dieser Frist dürfen diese Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel auf dem Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon weiter vertrieben werden.

      § 7 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung bringt die folgende Gesetzesvorlage zur Beratung und Beschlussfassung ein:



      Unionspersonenbeförderungsgesetz (UPBG)

      § 1 Definition Genehmigungspflicht
      (1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt dieentgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Bahnen, Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen. Als Entgelt gelten auch wirtschaftliche Vorteile, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.
      (2) Die Beförderung von Personen mit
      1. mit Schienenfahrzeugen,
      2. mit Omnibussen und
      3. mit Kraftfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen
      unterliegen der Genehmigungspflicht durch das Unionsinnenministerium.
      (4) Die Beförderung von Personen in Anhängern oder Lastkraftwagen, die durch Lastkraftwagen gezogen werden ist nicht gestattet.
      (3) Die Unionsregierung wird ermächtigt, die Erteilung von Genehmigungen auf Behörden der Union oder Kommunen für einzelne oder alle Beförderungsarten unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu übertragen.

      § 2 Schriftliche Form
      (1) Die Genehmigung zur Beförderung von Personen erfolgt schriftlich in Form einer Urkunde.
      (2) Die Genehmigungsurkunde muss enthalten:
      1. Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmens,
      2. Bezeichnung der Verkehrsart, für die die Genehmigung erteilt wird, im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen auch der Verkehrsform,
      3. Geltungsdauer der Genehmigung,
      4. etwaige Bedingungen und Auflagen,
      5. Bezeichnung der Aufsichtsbehörde,
      6. bei Straßenbahn- oder Omnibusverkehr die Linienführung und Hinweise auf eventuell Vorbehalte,
      7. bei Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen die Linienführung bzw. die angesteuerten Häfen und Flughäfen,
      8. bei Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden Kraftfahrzeuge.

      § 3 Planfeststellung und Plangenehmigung
      (1) Betriebsanlagen für den Schienenverkehr dürfen nur gebaut werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
      (2) Die Plangenehmigung erfolgt durch das Unionsinnenministerium.
      (3) Das Unionsinnenministerium wird ermächtigt, die Zuständigkeit für Planfeststellung und Plangenehmigung für einzelne Betriebsarten, Strecken oder generell unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf Behörden der Union oder der Unionsländer zu übertragen.

      § 4 Duldungspflichten Dritter
      (1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben
      1. Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten, die zur Planung von Betriebsanlagen und Straßenbahnen notwendig sind, zu dulden, wenn die Genehmigungsbehörde diesen Arbeiten zustimmt,
      2. das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragte nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens 2 Wochen vorher unmittelbar und in den
      Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben.
      (2) Die Zustimmung der Genehmigungsbehörde zu den Vorarbeiten begründet keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung.

      § 5 Bau- und Unterhaltungspflicht
      (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm genehmigten Betriebsanlagen für den Schienenverkehr zu bauen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend zu unterhalten.
      (2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer eine Frist setzen, innerhalb derer die Betriebsanlagen zu bauen sind.

      § 6 Fahrpläne
      (1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.
      (2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Ausgenommen sind Fahrplanänderungen, die wegen vorübergehender Störungen des Betriebs oder aus besonderen Anlässen vorgenommen werden und für einen Zeitraum von nicht länger als einen Monat gelten, sowie andere geringfügige Fahrplanänderungen. Werden durch Fahrplanänderungen die Interessen anderer Verkehrsunternehmen berührt, so sind diese vor der Zustimmung zu hören. Die in Satz 2 genannten Fahrplanänderungen sind der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Die Genehmigungsbehörde kann den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen widersprechen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht vorliegen; die Fahrplanänderungen dürfen dann nicht in Kraft treten.
      (3) Die Genehmigungsbehörde kann Änderungen des Fahrplans verlangen, wenn die maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung des Fahrplans Rechnung getragen werden kann.
      (4) Fahrpläne und Fahrplanänderungen sind vom Unternehmer ortsüblich bekanntzumachen.
      (5) Die gültigen Fahrpläne sind in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen und an den Haltestellen anzubringen.

      § 7 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Sie Unionsregierung beantragt Beratung und Beschlussfassung über die folgende Vorlage:



      Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses der Generalversammlung des Völkerbundes vom 14. Januar 2021 zur Änderung der Gründungscharta des Völkerbundes durch die Demokratische Union Ratelon

      Artikel 1
      Artikel 05 der Gründungscharta des Völkerbundes wird wie folgt ergänzt:
      "(9) Des Weiteren sind der Generalsekretär und seine Stellvertreteritglieder des Präsidiums der Generalversammlung mit allen Rechten und Pflichten."

      Artikel 2
      Dieses Gesetz tritt in Kraft ab dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Unionsgesetzblatt und sobald der Freistaat Fuchsen und das Königreich Freesland ihrerseits die notwendige Ratifikation zur Umsetzung des Beschlusses des Völkerbundes vom 14. Januar 2021 zur Änderung der Gründungscharta des Völkerbundes vollzogen haben.


      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung bringt das folgende Gesetz zur Beratung und Beschlussfassung ein.


      Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz

      Artikel I Ergänzung des Unionssteuergesetzes
      Das Unionssteuergesetz wird wie folgt ergänzt:

      "§ 5a Alkoholsteuer
      (1) Auf Alkohol, allkoholhaltige Getränke und Lebensmittel wird eine Alkoholsteuer erhoben.
      (2) Getränke und andere Lebensmittel sind alkoholhaltig im Sinne dieses
      Gesetzes, wenn sie einen Alkoholgehalt von mindestens 1,2 Volumenprozent
      haben.
      (3) Auf alkoholhaltige Getränke und andere alkoholaltigen Lebensmittel
      a. mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozent wird eine
      Alkoholsteuer in Höhe von 5 Bramer pro Liter/Kilo erhoben;
      b. mit einem Alkoholgehalt ab 15 Volumenprozent wird eine Alkoholsteuer in Höhe von 10 Bramer pro Liter/Kilo
      erhoben.
      (4) Auf reinen Alokohol wird eine Alkoholsteuer in Höhe von 20 Bramer erhoben.
      (5) Auf Branntwein und brantweinhaltige Getränke und brantweinhaltige
      Lebensmittel wird eine Branntweinsteuer in Höhe von 15 Bramer pro
      Liter/Kilo erhoben.

      § 5b Tabaksteuer
      (1) Auf Tabak, Tabakprodukte und tabakhaltige Produkte wird eine Tabaksteuer erhoben.
      (2) Die Tabaksteuer beträgt 100 Bramer pro Kilo Tabak.

      § 5c Zuckersteuer
      (1) Auf Zukcker, zuckerhaltige Getränke und zuckerhaltige Lebensmittel wird eine Zucdkersteuer erhoben.
      (2) Zucker im Sinne dieses Gesetzes ist:
      a. Rübenzucker und Zucker der cdhemischen Zusammensetzung des Rübenzuckers,
      b. Invertzucker,
      c. Stärkezucker und Zucker der chemischen Zusammensetzung des Stärkezuckers,
      d. Isoglukose und Zucker der chemischen Zusammensetzung der Isoglukose.
      (3) Natürlicher Honig gilt nicht als Zucker im Sinne dieses Gesetzes.
      (4) Der Steuersatz beträgt:
      a. auf reinen Zucker 5 Bramer;
      b. auf zuckerhaltige Getränke und zuckerhaltige Lebensmittel 10 Bramer
      pro Kilo Zuckeranteil.

      § 5d Fettsteuer
      (1) Auf gesättigte Fettsäuren wird eine Fettsteuer erhoben.
      (2) Die Fettsteuer beträgt 3,70 Bramer pro Kilogramm Fettgehalt."

      Artikel II Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt 60 Tage nach seiner Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION