Zweites Änderungsgesetz zum Diplomatiegesetz

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    • Zweites Änderungsgesetz zum Diplomatiegesetz

      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      das Unionsparlament hat den vorliegenden Gesetzentwurf verabschiedet.
      Ich erinnere daran, dass der Unionsrat innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit dem heutigen Tag, Einspruch gegen den Gesetzentwurf erheben kann; das ergibt sich aus Artikel 50 Absatz 2 der Unionsverfassung.
      Ich eröffne die Aussprache.



      Zweites Änderungsgesetz zum Diplomatiegesetz


      Artikel 1
      § 1 Absatz 5 des Diplomatiegesetzes wird ersatzlos gestrichen.


      Artikel 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


      Johannes Kleven
      Präsident des Unionsrates
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Setzt sich auf die Besucherbank und signalisiert dem Präsidenten, dass sie bereit ist, das Wort zu ergreifen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Nachdem sie vermeint, einen leichten Wink aus dem Präsidium erkannt zu haben, das vihr das Signal zur Ergreifung des Wortes gibt, tritt Unionskanzlerin Bont an das Rednerpult:


      Herr Präsident,
      sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Unionsländer,
      dem Wunsch, die Unionsregierung möge den Ihnen vorgelegten Gesetzenwurf erläutern, komme ich gerne nach.

      Anlass für diesen Gesetzenwurf, der die Streichung jener Passage im Diplomatiegesetz vorsieht, die unter bestimmten Umständen das Betreten von Liegenschaften erlaubt, die einer ausländischen Botschaft zugerechnet werden, ist die Auffasung, wonnach nach Völkergewohnheitsrecht solche Liegenschaften Immunität vor solchen Übergriffen haben.
      Das zeigt die tatsächliche Praxis, das zeigt aber auch der Umstand, dass solche Rechtsauffassungen in bilateralen Verträgen Eingang gefunden haben, wie etwa in Artikel 2 Absatz 3 des Grundlagenvertrags mit Andro oderArtikel 4 des Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Chinopien, die dieses Völkergewohnheitsrecht untermauern.

      Mit der Streichung des Absatzes 5 von § 1 vollzieht die Unionsregierung das nach, was nach Völkergewohnheitsrecht längst praktiziert wird.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      ich danke der Unionsregierung für ihre Ausführungen und sehe ebenfalls keine Notwendigkeit eines Einspruchs.

      Henry Baxendale DCI HCR RM
      Präsident des Inselrats der Westlichen Inseln
      Abgeordneter des Inselrats für Kamahamea V
      Bürgermeister der Landeshauptstadt Kamahamea
      Bezirkshauptmann des Bezirks Kamahamea-Land
    • Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      ich beende die Aussprache.

      Die Frage lautet: soll der Unionsrat Einspruch gegen den vorliegenden Gesetzentwurf einlegen?
      Bitte stimmen Sie ab mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".
      Johannes Kleven
      Präsident des Unionsrates
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär

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