Gesetz zur Einführung des Mindestheiratsalters

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    • Gesetz zur Einführung des Mindestheiratsalters

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      Die Unionsregierung hat Aussprache und Abstimmung zum folgenden Änderungsgesetz beantragt.
      Die Antragsstellerin hat das Wort, anschließend ist die Debatte eröffnet.



      Gesetz zur Einführung des Mindestheiratsalters

      Artikel 1
      § 1 des Buches V des Zivilgesetzbuches wird wie folgt ergänzt:

      (3) Das Mindestheiratsalter beträgt 18 Jahre.
      (4) Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, und bei denen einer der Ehepartner oder beide Ehepartner das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht vollendet haben, werden im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht anerkannt.

      Artikel 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft



      Tatjana Bont

      Stellvertretende Präsidentin des Unionsparlaments
      Mitglied der KDU
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      Frau Präsidentin,
      Hohes Haus,
      mit der Vorlage dieses Änderungsgesetzes vollzieht die Unionsregierung zum Einen das, was bereits jetzt in Ratelon ohnehin weitestgehend Praxis ist: nämlich, das Ehen erst mit Erreichen der vollen Geschäftsfähigkeit geschlossen werden.
      Zum Anderen stellt sie klar, dass im Ausland geschlossene Kinderehen zum Beispiel in Ratelon keinen Bestand haben, womit die Uninosregierung einen Beitrag zum internationalen Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Zwangsheiraten zu leisten hofft, indem durch das Signal, das durch diese Gesetzesänderung ausgeht, eine Debatte in jenen Staaten in Gang gesetzt werden, in denen Ehen mit bzw. zwischen Minderjährigen gestattet ist.
      Werte Abgeordnete des Unionsparlaments, ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung; vielen Dank.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
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      Sehr geehrte Frau Präsidentin,
      sehr geehrte Damen und Herren,

      die roldemische Administration regt eine Änderung dahingehend an, dass unter bestimmten Voraussetzungen, etwa der Zustimmung der Eltern oder eines Gerichts, eine Eheschließung auch bereits nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglich wäre. Dementsprechend sollte auch die Anerkennung von im Ausland geschlossen werden. Wie will die Unionsregierung mit Ehen umgehen, die dem neuen Absatz 3 entsprechen, den Absätzen 1 und 2 aber zuwiderlaufen? Wenn Sie eine Neuregelung auf den Weg bringen, bitte ich doch darum, nicht einzelne Aspekte isoliert zu betrachten, sondern sich den Gesamtkontext anzuschauen...
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem