[Aussprache und Abstimmung] Nachbarschaftsvertrag zwischen der Republik San Christóbal und der Demokratischen Union Ratelon

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    • [Aussprache und Abstimmung] Nachbarschaftsvertrag zwischen der Republik San Christóbal und der Demokratischen Union Ratelon

      Die Unionsregierung hat Aussprache und Abstimmung über den vorliegenden Vertrag mit der Republik San Cristobal beantragt. Ich erteile der Antragstellerin das, anschließend ist die Aussprache eröffnet.



      Nachbarschaftsvertrag zwischen der Republik San Christóbal und der Demokratischen Union Ratelon


      Präambel
      Die Republik San Christóbal und die Demokratische Union Ratelon,
      in der Überzeugung, dass Frieden, Sicherheit und Wohlstand nur in
      partnerschaftlicher Kooperation über Grenzen hinweg realisiert werden
      kann,
      gewillt, ihre ihre bilateralen nachbarschaftlichen Beziehungen
      freundschaftlicher Partnerschaft auf eine solide Grundlage zu stellen,
      haben sich einvernehmlich auf diesen Vertrag geeinigt.


      Artikel 1 Grundlagen
      (1) Die beiden vertragsschließenden Mächte erklären feierlich, sich
      gegenseitig als souveräne Staaten anzuerkennen, keinerlei
      Gebietsansprüche gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner geltend
      zu machen und die Unantastbarkeit Souveränität und territorialen
      Integrität des jeweils anderen Vertragspartners zu respektieren.
      (2) Sie erklären ihren Willen, etwaige Meinungsverschiedenheiten und
      Streitpunkte auf dem Weg der friedlichen Streitbeilegung im Sinne einer
      partnerschaftlichen Zusammenarbeit beizulegen, und auf jede Art der
      Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten.
      (3) Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch
      Botschafter auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen
      Partei akkreditiert werden.



      Artikel 2 Jugend, Kultur, Wissenschaft, Technologie
      (1) Die Unterzeichnerstaaten erklären ihren Willen, insbesondere auf dem
      Gebiet der Kultur, Wissenschaft und Technologie zu kooperieren. Hierzu
      streben sie an:
      a. die Errichtung eines gemeinsamen Jugendwerkes, welches zum Ziel hat, den Austausch der Jugend beider Staaten zu fördern;
      b. den Kulturaustausch zwischen beiden Staaten zu fördern, insbesondere
      durch die Förderung von Kooperationen zwischen Museen, Theatern und
      anderen Kulturinstitutionen sowie
      c. den Kontakt zwischen den Instituten von Wissenschaft und Forschung zu unterstützen.
      (2) Beide Vertragspartner erklären sich grundsätzlich bereit, zur
      Förderung der in Artikel II genannten Ziele, einen gemeinsamen Fonds zu
      gründen, dessen Ausgestaltung in einem gesonderten Vertrag geregelt
      wird.


      Artikel 3 Visa-Bestimmungen, Rechtssicherheit
      (1) Beide Vertragspartner sichern sich gegenseitig zu, auf einen Wegfall
      der Visa-Pflicht ihrer jeweiligen Staatsbürger hinzuwirken.
      (2) Bürgen des jeweils anderen Vertragspartners, die in Strafverfahren
      verwickelt sind, wird gestattet, vollen konsularischen Beistand seines
      Heimatlandes in Anspruch zu nehmen.
      (3) Beide Unterzeichnerstaaten sichern sich gegenseitig zu, Unternehmern
      aus dem jeweils anderen Land innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes die
      selbe Rechtssicherheit, insbesondere den selben Investitionsschutz, zu
      gewähren, wie den einheimischen.


      Artikel 4 -Justizielle Zusammenarbeit
      (1) Beide Vertragsstaaten sichern sich gegenseitige Amtshilfe bei der
      Verfolgung von Straftätern zu. Dies umfasst insbesondere die
      Vollstreckung von Haftbefehlen.
      (2) Sie stimmen darin überein, dass eine Auslieferung gemäß den
      gesetzlichen Bestimmungen des ausliefernden Staates nur dann erfolgen
      muss, wenn die ihm zur Last gelegten Taten auch im Auslieferungsstaat
      gesetzlich unter Strafe gestellt worden sind.
      (3) Artikel 4, Absatz 2 verpflichtet nicht zur Auslieferung eigener
      Staatsbürger an den jeweiligen Vertragspartner. Liegt ein Haftbefehl
      gegen einen Staatsbürger eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat
      vor, und ist die ihm vorgeworfene Tat im Aufenthaltsstaats gesetzlich
      unter Strafe gestellt, ist der Aufenthaltsstaat im Falle einer
      Nicht-Auslieferung verpflichtet, innerhalb seines Hoheitsgebietes das
      Strafverfahren gegen diesen Staatsbürger zu eröffnen und hierbei
      Vertreter der Anklage des jeweils anderen Vertragsstaates als
      Kooperationspartner der eigenen Anklagevertreter (Staatsanwaltschaft,
      Kläger, Nebenkläger) zuzulassen.


      Artikel 5 - Förderung des Personen- und Warenverkehrs
      Beide Vertragspartner erklären ihre grundsätzliche Bereitschaft, den
      Personen- und Warenverkehr zwischen ihren Staaten zu fördern. Diese
      Förderung soll insbesondere umfassen:
      a. die Gewährung von Überflugrechten und Landerechte für Flugzeugen von
      Fluggesellschaften der zivilen Luftfahrt, welche in den jeweiligen
      Vertragsstaaten als jeweils nationale Fluggesellschaft registriert sind;
      b. die Gewährung freier Durchfahrt für Schiffe des zivilen
      Schiffsverkehrs in den jeweiligen Hoheitsgewässern und freie Einfahrt in
      die Häfen;
      c. die Gewährung ausreichender Unterstützung bei der Wartung der Flugzeuge und Schiffe,
      d. der Schutz vor willkürlicher Beschlagnahmung.


      Artikel 6 Schlussbestimmungen
      (1) Die Vertragspartner kommen überein, daß Vorschläge zur Änderung des
      Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem
      Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem
      Einverständnis getätigt werden können.
      (2) Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
      (3) Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer
      zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist
      sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.
      (4) Der Vertrag tritt nach Ratifikation durch beide Vertragspartner in Kraft.
      Michael Heen
      Ministerpräsident der Republik Imperia
      Präsident des Unionsparlaments
    • Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
      mit diesem Vertrag strebt die Unionsregierung die Etablierung dauerhafter, stabiler und freundschaftlicher Beziehungen zu San Cristóbal an. Wie Sie sehen können, benennt dieser Vertrag bereits konkrete Fe4lder, auf denen die sowohl deie Demokratiswche Union Ratelon als auch San Cristóbal zusammenarbeiten wollen. Dieser Vertrag hebt sich somit deutlich ab von anderen Verträgen, die sonst immer in Umlauf gebracht werden, und die, als konkrete Substanz, fast immer nur den Austausch von Botschaften bennen - und das in der Regel auch nur als Absichtserklärung.
      Die Unionsregierung setzt damit ihre Bestrrebungen fort, Grundlagenverträge bzw. Nachbarschaftsverträge mit konkreten inhalten zu füllen, die in weiteren Schirtten vertieft und ausgebaut werden können.

      Dieser Vertrag ist auch Ausruck der Abnsicht der Uninjosregierung, die Demokratische Union Ratelon international zu vernetzen, und so zu einer stabileren und feriedlicheren Welt beizutragen.

      Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung; danke.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION