[Debatte und Abstimmung] Einleitung eines Völksentscheides über eine neue Verfassung

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    • [Debatte und Abstimmung] Einleitung eines Völksentscheides über eine neue Verfassung

      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      die Unionsregierung hat die Einleitung eines Volksentscheides über eine neue Verfassung nach Artikel 66 Unionsverfassung in Verbindung mit
      § 24a Wahlgesetz beantragt. Gleichzeitig beantragt sie die Debatte und Abstimmung hierüber.
      Ich erteile das Wort der Antragsstellerin. Anschließend ist die Debatte eröffnet.



      Entwurf für eine


      Verfassung der Demokratischen Union Ratelon


      Präambel
      Das ratelonische Volk in den Povinzen Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln,
      verbunden unter dem gemeinsamen Dach der Demokratischen Union,
      vom Willen beseelt, seinem gesellschaftlichen Leben eine dauerhafte und
      gerechte Ordnung zu geben, die auf der Anerkennung der Menschenrechte
      gründet, und, als gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfamilie, dem
      Frieden in der Welt zu dienen sowie Freiheit und Wohlstand zu fördern,
      hat sich,
      kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt und unter Nutzung seines Selbstbestimmungsrechts,
      diese Verfassung gegeben.


      I. Abschnitt - Die Grundrechte


      Artikel 1 - Garantie der Grundrechte
      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist oberste Pflicht des Staates.
      (2) Die unveräußerlichen Menschenrechte und die Freiheit des Einzelnen wird gewährleistet.
      (3) Alle Menschen sind einander gleichgestellt.
      (4) Das Recht auf körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit wird garantiert.
      (5) Diese Verfassung und die in dieser Verfassung garantierten
      Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung
      als unmittelbar geltendes Recht.


      Artikel 2 - Unverletzlichkeit der Person
      (1) Das Recht auf Leben wird garantiert.
      (2) Die Todesstrafe ist abgeschafft.
      (3) Das Recht auf körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit wird garantiert.
      (4) Niemand darf erniedrigt oder gedemütigt werden.
      (5) Die Zuchthausstrafe ist abgeschafft.


      Artikel 3 - Allgemeine Handlungsfreiheit
      Jeder kann tun oder lassen, was er will, solange er die Rechte seiner
      Mitmenschen nicht verletzt oder gegen die allgemeine Rechtsordnung
      verstößt


      Artikel 4 - Freiheit der Person
      (1) Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit seiner Person,
      Freiheitsbeschränkungen dürfen nur insoweit erfolgen, als sie gesetzlich
      vorgesehen und unumgänglich sind.
      (2) Jeder, dessen Freiheit eingeschränkt wird, muss unverzüglich über
      die Gründe der Freiheitsbeschränkung unterrichtet werden. Personen,
      denen die Freiheit entzogen wird, müssen unverzüglich, spätestens aber
      innerhalb von 72 Stunden, einem Richter vorgeführt werden. Der Richter
      entscheidet über die durch Gesetz zugelassene Freiheitsentziehung in
      einer mit Gründen versehenen schriftlichen Form oder ordnet die
      Freilassung an. Der Betroffene kann in angemessenen Abständen eine
      richterliche Überprüfung der Fortdauer der Freiheitsentziehung
      verlangen. Über eine Freiheitsentziehung und vor jeder richterlichen
      Entscheidung über deren Anordnung oder Fortdauer ist eine Person des
      Vertrauens des Betroffenen, bei Jugendlichen auch der
      Erziehungsberechtigte, zu benachrichtigen. Dem Betroffenen ist
      Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung
      aufzunehmen.
      (4) Freiheitsstrafe und Strafvollzug sollen vornehmlich der
      gesellschaftlichen Wiedereingliederung dienen. Im Strafvollzug ist die
      Auferlegung von Arbeitspflichten zulässig.
      (5) Jede Person, deren Freiheit unrechtmäßig eingeschränkt worden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.


      Artikel 5 - Recht auf Asyl
      (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
      (2) Ausländer dürfen in kein Land ausgeliefert oder ausgewiesen werden, in dem ihnen Folter oder die Todesstrafe droht.


      Artikel 6 - Freiheit der Ansichten
      (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
      äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
      ungehindert zu unterrichten.
      (2) Eine Zensur findet nicht statt.
      (3) Die Religionsausübung ist frei.
      (4) Die Freiheit von Forschung und Lehre wird gewährleistet.
      (5) Die in Artikel 2 genannten Rechte finden ihre Schranken in der Treue
      zur Verfassung, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend
      und in dem Recht auf Schutz der persönlichen Ehre.


      Artikel 7– Freizügigkeit
      Alle Bürger der Demokratischen Union genießen Freizügigkeit im gesamten
      Unionsgebiet und haben das Recht, ihren Wohnsitz frei zu wählen.


      Artikel 8 - Versammlungs- und Koalitionsfreiheit
      (1) Die Gründung von Vereinen, Gesellschaften und Körperschaften und der Zusammenschluss in Gewerkschaften ist frei.
      (2) Das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen wird
      gewährleistet. Die Ausübung des Demonstrationsrechtes erfordert die
      vorhergehende Mitteilung an die Behörden im Rahmen der Gesetze.
      (3) Versammlungen und Vereine, deren Zweck oder Tätigkeit sich gegen die
      verfassungsmäßige Ordnung oder die Strafgesetze richtet oder die
      öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit behindert oder gefährdet,
      sind verboten.


      Artikel 9 - Garantie der Privatsphäre
      (1) Das Kommunikationsgeheimnis, der Schutz der Persönlichkeit und der Privatheit werden gewährleistet.
      (2) Ein Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis ist nur aufgrund eines
      allgemeinen Gesetzes, auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses
      und nur zum Zwecke der Bekämpfung schwerer, organisierter Kriminalität
      zulässig.


      Artikel 10 – Petitionsrecht
      Jede Person genießt das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit
      Vorschlägen und Beschwerden an die zuständigen Stellen der staatlichen
      Verwaltung und der Volksvertretung zu wenden.


      Artikel 11 - Unverletzlichkeit der Wohnung
      (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
      (2) Durchsuchungen können nur durch Gesetz zugelassen werden. Sie dürfen
      nur durch den Richter angeordnet werden. Das Gesetz kann vorsehen, daß
      sie beim Vorliegen einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr und im Falle
      einer Verfolgung auf frischer Tat auch von anderen Amtsträgern
      angeordnet und durchgeführt werden können; sie unterliegen richterlicher
      Bestätigung.
      (3) Das Betreten der Wohnung ohne die Einwilligung des Inhabers ist nur
      zum Zwecke der Abwehr einer unmittelbardrohenden allgemeinen Gefahr oder
      einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben einzelner Personen
      aufgrund Gesetzes zulässig.
      (4) Die Befugnis zum Betreten und zur Besichtigung von ausschließlich
      betrieblich und geschäftlich genutzten Räumlichkeiten zur Vornahme von
      Amtshandlungen ohne die Einwilligung des Inhabers bedarf
      einergesetzlichen Grundlage.


      Artikel 12 – Widerstandsrecht
      Gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich demokratische
      Grundordnung zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht und die Pflicht
      zum aktiven Widerstand, sofern keine andere Abhilfe möglich ist.


      Artikel 13 - Rechte zukünftiger Generationen
      (1) Die Demokratische Union schützt die Rechte und Interessen
      zukünftiger Generationen. Keine Generation darf auf Kosten ihrer
      Nachfolger übermäßige Verschwendung treiben.
      (2) Es wird gewährleistet, dass Gewässer, Böden und Atmosphäre nur
      soweit mit Schadstoffen belastet werden, wie sie durch die
      Regenerationsfähigkeit der Natur innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes
      wieder abgebaut werden können.
      (3) Es wird gewährleistet, dass regenerative Rohstoffe nicht stärker
      genutzt werden als sie sich erneuern. Nicht erneuerbare Ressourcen und
      Energiequellen müssen unter den Maßgaben eines langfristigen
      Ausstiegsplans genutzt werden, um zukünftige Energiekrisen zu
      verhindern.
      (4) Es wird gewährleistet, dass keine Gefahrenquellen aufgebaut werden,
      die zu Schäden führen können, die nicht mehr oder nur mit
      unverhältnismäßig großem Aufwand beseitigt werden können.
      (5) Der Erhalt vielfältiger Arten von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen wird gewährleistet.


      Artikel 14 - Entzug von Grundrechten
      (1) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die
      verfassungsmäßige Ordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht. Die
      Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Unionsgericht ausgesprochen.
      (3) Einschränkungen der Grundrechte durch ein Gesetz oder auf Grund
      eines Gesetzes müssen allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
      Ein Grundrecht darf keinesfalls in seinem Wesensgehalt eingeschränkt
      werden.
      (4) Eine Handlung, die grundlegende Freiheiten verletzt, ist dann
      rechtmäßig, wenn jede andere mögliche Handlung oder die Unterlassung
      nachweislich den weiteren Bestand der Freiheiten gefährden würde. Solche
      Verletzungen müssen die Ausnahme bleiben und dazu dienen, den
      allgemeinen Bestand der Grundrechte auf schnellstem Wege
      wiederherzustellen.


      Artikel 15 - Eigentumsrecht
      (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
      (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
      (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie
      darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art
      und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
      gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten
      zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der
      Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


      II. Abschnitt - Der Staat


      Artikel 11 - Grundsätze des Staates
      (1) Die Demokratische Union ist eine demokratische, soziale, rechtsstaatliche und föderale Republik.
      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und
      Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
      vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
      vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an die Unionsverfassung
      und die Gesetze gebunden.
      (4) Die Vertretung der Demokratischen Union einschließlich der Provinzen
      gegenüber dem Ausland ist ausschließlich der Union vorbehalten.
      (5) Hauptstadt der Demokratischen Union ist Manuri.


      Artikel 12 - Absage an einen Angriffskrieg
      (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
      das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die
      Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie
      sind unter Strafe zu stellen.
      (2) Ausnahmen im Bezug auf Artikel 12 Abs. 1 bilden Missionen, die im
      Rahmen eines Einsatzes zur Friedenssicherung oder zur Abwehr einer
      akuten Bedrohung für die territoriale Unversehrtheit der Demokratischen
      Union stattfinden. Ein solcher Einsatz muss vom Unionsparlament
      gebilligt werden.


      Artikel 13 - Die Streitkräfte
      (1) Die Union stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
      (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt
      werden, sofern das Unionsparlament dem Einsatz mit der Mehrheit seiner
      Mitglieder zugestimmt hat.
      (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle
      die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der
      Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres
      Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften
      im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte
      auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die
      Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
      (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die
      freiheitliche demokratische Grundordnung der Union oder einer ihrer
      Provinzen kann die Unionsregierung,Streitkräfte zur Unterstützung
      der Polizei beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung
      organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der
      Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn das Unionsparlament es
      verlangt.


      Artikel 14 – Symbole von Nation und Union
      (1) Die Nationalfarben sind blau, rot und gelb.
      (2) Die National- und Unionsflagge ist gold-rot mit mittigem blauem
      Kreuz das von einem Kreis aus 8 Sternen umgeben wird. Die genaue
      Gestaltung der Unionssymbole regelt ein Unionsgesetz.
      (3) Eine Nationalhymne ist durch den freien Willen des Volkes in öffentlicher und allgemeiner Abstimmung zu bestimmen.
      (4) Sollten weitere National- oder Unionssymbole festgelegt werden, so sind diese in diesem Artikel der Verfassung aufzuführen.
      (5) Das Wappen der Demokratischen Union ist ein blau, gold, rot
      gestreiftes Schild umgeben von einem goldenen Kranz. Auf dem Schild
      befindet sich der Wal, das Wappentier der Demokratischen Union.
      (6) Die Nationalhymne der Demokratischen Union ist das Lied “Wehet,
      Fahnen, voller Stolz” in Text und Melodie. Näheres regelt ein
      Unionsgesetz.


      Artikel 15 - Bildung von politischen Parteien
      (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes
      mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen
      Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung
      ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
      (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer
      Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
      zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
      Demokratischen Union zu gefährden, sind verfassungswidrig.
      (3) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet
      allein das Unionsgericht. Das Verbot einer Partei wird beim
      Unionsgericht durch das Unionsparlament oderdie Unionsregierung
      beantragt.


      Artikel 16 – Staatsbürgerliche Rechte und öffentlicher Dienst
      (1) Jeder Unionsbürger hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
      (2) Jeder Unionsbürger hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
      (3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung
      zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen
      Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis oder der
      Weltanschauung. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder
      Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein
      Vor- oder Nachteil erwachsen.
      (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe
      in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in
      einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
      Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben bei ihrem Amtsantritt einen Treueeid auf die Verfassung zu leisten.


      Artikel 17 – Unionsbürgerschaft
      (1) Unionsbürger im Sinne dieser Verfassung ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt.
      (2) Die Unionsbürgerschaft darf nur aufgrund eines Gesetzes und durch das Urteil eines Gerichtes entzogen werden.
      (3) Kein Unionsbürger darf an das Ausland ausgeliefert werden. Von
      diesem Verbot unberührt bleiben Auslieferungen an eine internationale
      Gerichtsbarkeit, soweit die Demokratische Union ihr beigetreten ist und
      rechtsstaatliche und faire Verfahren garantiert werden.


      Artikel 18 – Die Union und die Provinzen
      (1) Die Demokratische Union gliedert sich in die Provinzen Freistein,
      Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln.
      (2) Die Provinzen sind zuständig für die Ausübung der staatlichen
      Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben auf ihrem
      Territorium gemäß den Bestimmungen der Unionsgesetze.
      (3) Die Gesetzgebung liegt in der alleinigen Kompetenz der Unionsebene.


      Artikel 19 - Internationale Organisation, Übertragung von Hoheitsgewalt
      Die Demokratische Union kann sich Systemen internationaler
      Friedenssicherung und kollektiver Selbstverteidigung anschließen, soweit
      dadurch den Zielen des Weltfriedens und der Völkerverständigung
      gefördert und sofern dadurch der Kernbestand der Souveränität der
      Demokratischen Union nicht ausgehöhlt wird.


      Artikel 20 - Amtshilfe
      (1) Alle Behörden der Union und der Provinzen leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
      (2) Die Unionsregierung ist gegenüber den Provinzverwaltungen und den Provinzbehörden weisungsbefugt.


      Artikel 21- Verwaltung der Provinzen
      (1) An der Spitze der Provinzverwaltung steht ein Provinzpräsident, der von der Unionsregierung ernannt und entlassen wird.


      Artikel 22 – Neugliederung des Unionsgebietes
      (1) Das Ausscheiden einer Provinz oder Teile einer Provinz aus der Demokratischen Union ist nicht möglich.
      (2) Die Aufnahme eines Territoriums in die Demokratische Union als
      Provinz erfordert die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der
      Einwohner dieses Gebietes, die in einer nach demokratischen Grundsätzen
      abzuhaltenden Volksabstimmung festzustellen ist. Desweiteren ist zur
      Neuaufnahme einer Provinz die Zustimmung von zwei Dritteln der
      abgegebenen Stimmen derMitglieder des Unionsparlamentes notwendig.
      (3) Das Unionsgebiet kann neu gegliedert werden und Provinzen
      zusammengelegt, aufgeteilt oder neu gebildet werden. Die Entscheidung
      zur Neugliederung des Gebietes sowie zur Zusammenlegung, Teilung oder
      Neubildung von Provinzen ergeht durch die Zustimmung von zwei Dritteln
      der abgegebenen Stimmen derMitglieder des Unionsparlaments.


      III. Abschnitt - Das Unionsparlament


      Artikel 22 – Aufgaben des Unionsparlamentes
      (1) Die Mitglieder des Unionsparlaments sind Vertreter des ganzen
      Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und allein ihrem
      Gewissen unterworfen. Sie werden von allen Unionsbürgern in allgemeiner,
      freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.
      (2) Die Aufgaben des Unionsparlaments sind die Gesetzgebung der Union,
      die Wahl des Unionskanzlers, die Kontrolle der Aktivitäten der
      Unionsregierung, die Wahl der Mitglieder des Unionsgerichtes und der
      Beschluss eines Haushaltes für die Union. Die Wahrnehmung dieser
      Aufgaben erfolgt gemäß den Regelungen dieser Verfassung.
      (3) Die Wahl des Unionskanzlers muss binnen vierzehn Tagen nach dem ersten Zusammentritt eines neuen Unionsparlamentes erfolgen.


      Artikel 23 – Wahl und Zusammensetzung des Unionsparlamentes
      (1) Die Wahl des Unionsparlaments erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Näheres regelt ein Unionsgesetz.
      (2) Das Unionsparlament wird für die Dauer von vier Monaten gewählt. Es tritt spätestens am zehnten Tage nach der Wahl zusammen.
      (3) Die Neuwahlen beginnen frühestens hundertzwanzig, spätestens
      hundertdreissig Tage nach Beginn der Wahlperiode. Die Wahlperiode endet
      in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Unionsparlaments.
      (4) Vorzeitige Neuwahlen, die vom Unionspräsidenten gemäß Artikel 33
      Abs. 4 oder Artikel 35 Abs. 2 ausgeschrieben wurden, beginnen
      einundzwanzig Tage nach ihrer Ausschreibung.
      (5) Die Zusammensetzung des Unionsparlaments wird durch Unionsgesetz
      geregelt. Es ist auch dann beschlussfähig, wenn nur noch ein
      Abgeordneter im Amt ist.
      (6) Jedes Mitglied des Unionsparlamentes hat bei Wahlen und Abstimmungen eine Stimme.


      Artikel 24 – Verhandlungen des Unionsparlamentes
      (1) Das Unionsparlament wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, dem
      die Leitung der Sitzungen obliegt. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (2) Zu einem Beschluss des Unionsparlaments ist die Mehrheit der
      abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit diese Verfassung nichts anderes
      bestimmt.
      (3) Das Unionsparlament verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines
      Mitglieds oder auf Antrag der Unionsregierung kann mit
      Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit für diesen Geschäftsgang
      ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung
      entschieden.


      Artikel 25 - Stellungnahme des Unionspräsidenten und der Unionsregierung
      (1) Ein Mitglied des Unionsparlaments kann jederzeit die Stellungnahme
      des Unionspräsidenten und jedes Mitgliedes der Unionsregierung zu einer
      Anfrage verlangen. Umfang und Häufigkeit der Anfragen können durch
      Gesetz reglementiert werden.
      (2) Der Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung haben in
      allen Sitzungen des Unionsparlaments das Rederecht. Sie müssen jederzeit
      gehört werden.


      Artikel 26 – Status des Abgeordneten
      (1) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu
      übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem
      Grunde ist unzulässig.
      (2) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder
      wegen einer Äußerung, die er im Unionsparlament getan hat, gerichtlich
      oder dienstlich verfolgt und verurteilt werden. Dies gilt nicht für
      Verleumdungen oder Beleidigungen.
      (3) Wegen einer Straftat darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Unionsparlaments verurteilt werden.
      (4) Abgeordnete sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer
      Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie als Abgeordnete Tatsachen
      anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu
      verweigern. Die Beschlagnahme von Schriftstücken in diesem Zusammenhang
      ist unzulässig.
      (5) Jeder Abgeordnete hat zu jeder Zeit das Rederecht im Unionsparlament. Er darf an seiner Amtsausübung nicht gehindert werden.


      IV. Abschnitt – Der Unionspräsident


      Artikel 27 - Stellung des Unionspräsidenten
      (1) Der Unionspräsident ist das Staatsoberhaupt der Demokratischen
      Union. Er ist der oberste Repräsentant der Union, ihrer Verfassung und
      ihrer Einheit.
      (2) Der Unionspräsident wacht über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze durch die Staatsorgane der Union.
      (3) Er ist der Mittler zwischen den anderen Staatsorganen und den gesellschaftlichen Gruppen innerhalb des Staates.
      (4) Der Unionspräsident vertritt die Union völkerrechtlich. Er ist ihr oberster Vertreter im Ausland.
      (5) Der Unionspräsident genießt Immunität. Das Unionsparlament kann die
      Immunität des Unionspräsidenten auf Antrag eines Gerichtes mit
      Zweidrittelmehrheit aufheben.
      (6) Im Falle der Abwesenheit des Unionspräsidenten übernimmt der
      Präsident des Unionsparlaments dessen Amtsgeschäfte als Stellvertreter.
      Im Falle der Abwesenheit des Unionspräsidenten und des Präsidenten des
      Unionsparlaments übernimmt der Unionskanzler deren Amtsgeschäfte.


      Artikel 28 - Aufgaben des Unionspräsidenten
      (1) Der Unionspräsident ernennt und entlässt den vom Unionsparlament
      gewählten Unionskanzler und auf Vorschlag des Unionskanzlers die
      Unionsminister. Er vereidigt die Mitglieder des Unionsparlaments
      (2) Der Unionspräsident ernennt sämtliche Beamte und Offiziere der
      Union. Diese Befugnis kann per Verordnung des Präsidenten an andere
      Behörden übertragen werden.
      (3) Der Unionspräsident fertigt die verfassungsgemäß beschlossenen
      Unionsgesetze aus und verkündet sie öffentlich im Unionsgesetzblatt. Er
      kann die Ausfertigung innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach
      Bekanntmachung des Beschlusses des Unionsparlaments verweigern. In einem
      solchen Fall geht das Gesetz zusammen mit den Vorbehalten des
      Unionspräsidenten zurück an das Unionsparlament, dieses kann das Veto
      des Unionspräsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
      (4) Der Unionspräsident führt gemäss Artikel 40 die Amtsaufsicht über
      die Unionsregierung und kann jederzeit einen Rechenschaftsbericht über
      die Arbeit der Unionsregierung oder einer einzelnen Behörde verlangen.
      (5) Der Unionspräsident legt im Rahmen der Verfassung und der Gesetze
      die Zeitpunkte für die auf Unionsebene abzuhaltenden Wahlen und
      Abstimmungen fest.
      (6) Der Unionspräsident wendet sich in Reden und Ansprachen regelmäßig
      und zu besonderen Anlässen an das Volk und trägt damit zur Diskussion
      und zur Lösung von Konflikten innerhalb der Gesellschaft bei.
      (7) Der Unionspräsident schließt im Namen der Union die Verträge mit
      auswärtigen Staaten, die von der Unionsregierung ausgehandelt wurden.
      Diese brauchen zuvor die einfache Mehrheit der Abgeordneten des
      Unionsparlamentes.
      (8) Der Unionspräsident empfängt und beglaubigt die Gesandten der
      auswärtigen Staaten. Die Botschafter der Union in den auswärtigen
      Staaten werden von ihm auf Vorschlag der Unionsregierung entsandt.


      Artikel 29 – Wahl des Unionspräsidenten
      (1) Der Unionspräsident wird von allen Unionsbürgern in direkter Wahl gewählt. Wählbar ist jeder Unionsbürger.
      (2) Die Amtszeit des Unionspräsidenten beträgt sechs Monate. Die Neuwahl
      findet spätestens 190 Tage nach der vorhergehenden Wahl statt.
      Wiederwahl ist zulässig.
      (3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
      (4) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so findet binnen vierzehn
      Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten
      Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Näheres regelt
      ein Unionsgesetz.


      Artikel 30 - Vorzeitige Abberufung des Unionspräsidenten und dessen Stellvertretung
      (1) Das Volk kann per Petition an das Unionsparlament, die von
      mindestens zwanzig Prozent der Bürger der Demokratischen Union
      unterstützt werden muss, die vorzeitige Abberufung des Unionspräsidenten
      verlangen.
      (2) Ist eine Petition nach Artikel 30 Abs. 1 beim Unionsparlament
      eingegangen, findet innerhalb von 14 Tagen eine Volksabstimmung über die
      Abberufung des Unionspräsidenten statt. In der Zwischenzeit ist der
      Unionspräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert.
      (3) Entfällt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugunsten einer
      Abberufung des Unionspräsidenten, so hat der amtierende Unionspräsident
      sein Amt niederzulegen.
      (4) Bei Rücktritt, Tod oder vorzeitiger Abberufung des Unionspräsidenten
      durch das Volk findet eine Neuwahl innerhalb von 14 Tagen statt.


      Artikel 31 - Amtsaufsicht über die Unionsregierung
      (1) Die Unionsregierung übermittelt nach Aufforderung durch den
      Unionpräsidenten eine Bericht über ihre Tätigkeit während der aktuellen
      Legislaturperiode des Unionsparlements und übermittel diesen dem
      Unionspräsidenten. Auf Antrag eines Mitglied des Unionsparlaments kann
      das Unionsparlament den Rechenschaftsbericht für eine allgemeine
      Aussprache nutzen.
      (2) Der Unionspräsident hat sich einer politischen Bewertung der Maßnahmen der Unionsregierung zu enthalten.
      (3) Vernachlässigen die Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder
      die Erfüllung ihrer Amtspflichten, so hat der Unionspräsident das Recht,
      sie nicht-öffentlich oder öffentlich an die Erfüllung ihrer
      Amtspflichten zu ermahnen.
      (4) Bei fortgesetzter Vernachlässigung von Amtspflichten durch die
      Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder hat der Unionspräsident
      das Recht, die Unionsregierung oder ihre betreffenden Mitglieder zu
      einer Stellungnahme zu ihrem Verhalten aufzufordern. Die Stellungnahme
      hat binnen sieben Tagen öffentlich und in schriftlicher Form zu
      erfolgen.
      (5) Besteht der Verdacht eines vorsätzlichen Verfassungs- oder
      Gesetzesbruches durch die Unionsregierung oder einzelne ihrer
      Mitglieder, so hat der Unionspräsident die Pflicht, eine Stellungnahme
      gemäß Artikel 31 Abs. 4 zu fordern.
      (6) Wenn keine andere Abhilfe mehr möglich und alle Versuche einer
      Vermittlung gescheitert sind, so hat der Unionspräsident die Pflicht,
      den Unionskanzler in Vertretung der gesamten Unionsregierung oder
      einzelne ihrer Mitglieder vor dem Unionsgericht anzuklagen.
      (7) Der Klage ist stattzugeben bei fortgesetztem und vorsätzlichem Bruch
      der Verfassung oder eines Gesetzes oder fortgesetzter Vernachlässigung
      einer oder mehrerer Amtspflichten. Dies beinhaltet die Weigerung, einen
      Tätigkeitsbericht nach Artikel 31 Abs. 1 oder eine Stellungnahme nach
      Artikel 31 Abs. 4 oder 5 zu verfassen.
      (8) Das Unionsgericht entscheidet anhand der Schwere der Verfassungs-,
      Gesetzes- oder Amtspflichtverletzungen über die Amtsenthebung.
      (9) Im Falle der Amtsenthebung des Unionskanzlers wird eine Neuwahl des
      Unionskanzlers gemäß Artikel 42 Abs. 1 binnen eines Tages eingeleitet.
      (10) Näheres zum Verfahren der Amtsenthebung regelt ein Unionsgesetz.


      V. Abschnitt – Die Unionsregierung


      Artikel 32 Zusammensetzung und Aufgabe der Unionsregierung
      (1) Die Unionsregierung besteht aus dem Unionskanzler und aus den Unionsministern.
      (2) Die Unionsregierung ist das oberste ausführende Staatsorgan der
      Union. Sie leitet die Politik des Staates nach den von den
      gesetzgebenden Staatsorganen verfassungsgemäß beschlossenen Gesetzen und
      setzt diese um.
      (3) Die Unionsminister sind gegenüber dem Unionskanzler weisungsgebunden.


      Artikel 33 Wahl des Unionskanzlers
      (1) Der Unionskanzler wird auf Vorschlag des Unionspräsidenten vom
      Unionsparlament ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit
      der Stimmen der Mitglieder des Parlamentes auf sich vereinigt. Der
      Gewählte ist vom Unionspräsidenten zu ernennen.
      (2) Erreicht der Vorgeschlagene die nötige Mehrheit der Stimmen nicht,
      so kann das Unionsparlament binnen sieben Tagen in einem neuen Wahlgang
      mit mehr als der Hälfte der Stimmen seiner Mitglieder einen
      Unionskanzler wählen. Der Gewählte ist vom Unionspräsidenten zu
      ernennen.
      (3) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, findet sofort
      ein dritter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen
      erhält. Vereinigt der Gewählte die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder
      des Unionsparlamentes auf sich, so ist er vom Unionspräsidenten zu
      ernennen.
      (4) Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der
      Unionspräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder
      Neuwahlen zum Unionsparlament auszuschreiben.


      Artikel 34 Amtseid
      (1) Der Unionskanzler leistet bei seinem Amtsantritt folgenden Eid:
      „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der
      Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
      wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und
      verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
      gegen jedermann üben werde.“ Der Eid kann durch eine beliebige religiöse
      Beteuerung erweitert werden.
      (2) Der Unionspräsident, die Mitglieder der Unionsregierung, die
      Unionsrichter sowie sämtliche andere Staatsdiener der Union leisten bei
      ihrem Amtsantritt den in Art. 34 Abs. 1 formulierten Eid. Die Mitglieder
      des Unionsparlamentes bekunden mit der Eidesleistung die Annahme ihres
      Mandates.
      (3) Der Unionspräsident und der Unionskanzler treten ihre Ämter
      spätestens sieben Tage nach ihrer Wahl an, die Unionsminister spätestens
      sieben Tage nach ihrer Ernennung.


      Artikel 35 Misstrauensvotum, Vertrauensfrage
      (1) Das Unionsparlament kann dem Unionskanzler das Misstrauen nur
      dadurch aussprechen, dass es mit der Mehrheit der Stimmen seiner
      Mitglieder einen Nachfolger wählt.
      Der Unionspräsident muss den vorigen Unionskanzler entlassen und den Gewählten ernennen.
      (2) Findet ein Antrag des Unionskanzlers, ihm das Vertrauen
      auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des
      Unionsparlamentes, so hat das Unionsparlament sieben Tage Zeit, mit der
      Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen neuen Unionskanzler zu
      wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so hat
      der Unionspräsident Neuwahlen zum Unionsparlament auszuschreiben.
      (3) Der Unionskanzler bleibt bis zur Ernennung eines Amtsnachfolgers geschäftsführend im Amt.


      Artikel 36 Die Unionsminister
      (1) Die Unionsminister werden vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzlers ernannt und entlassen.
      (2) Die Unionsministerien sind nach dem Ressortprinzip zu errichten.
      (3) Der Unionsminister für Verteidigung führt im Frieden den Oberbefehl
      über die Streitkräfte. Dieser geht im Kriegszustand an den Unionskanzler
      über.
      (4) Der Zuschnitt der Ministerien und deren Untereinheiten, die
      Besetzung und Entlassung dieser Positionen liegt im alleinigen
      Verantwortungsbereich des Unionskanzlers.


      Artikel 37 Geschäftsordnung der Unionsregierung
      (1) Der Unionskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt
      dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder
      Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener
      Verantwortung.
      (2) Der Unionskanzler leitet die Geschäfte der Unionsregierung. Die
      Entscheidungen der Unionsregierung werden durch Mehrheitsbeschluss
      getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Unionskanzler.
      (3) Der Unionskanzler beruft aus den Reihen der Unionsminister einen
      Stellvertreter. Dieser leitet die Regierungsgeschäfte bei Abwesenheit
      des Unionskanzlers.
      (4) Das Amt des Unionskanzlers endet durch Tod, Rücktritt, Verlust der
      Staatsbürgerschaft oder Amtsenthebung durch das Unionsgericht. Es endet
      in jedem Fall mit der Wahl eines neuen Unionskanzlers. Die Ämter der
      Unionsminister enden mit jeder Erledigung des Amtes des Unionskanzlers.
      (5) Auf Ersuchen des Unionspräsidenten ist der Unionskanzler, auf
      Ersuchen des Unionspräsidenten oder des Unionskanzlers ein
      Unionsminister verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines
      Amtsnachfolgers weiterzuführen.
      (6) Ist der Unionskanzler dauerhaft an der Amtsführung verhindert,
      übernimmt sein Stellvertreter bis zur Ernennung eines neuen
      Unionskanzlers dessen Amtsgeschäfte. Ist auch der Stellvertreter
      dauerhaft verhindert, betraut der Unionspräsident einen der
      Unionsminister kommissarisch mit der Ausführung der Amtsgeschäfte des
      Unionskanzlers.


      VI. Abschnitt Die Gesetzgebung


      Artikel 38 Gesetzgebung
      (1) Die Gesetzgebung liegt bei der Union.
      (2) Die Union ist für die Ausführung der Unionsgesetze zuständig.


      Artikel 39 Polizeikräfte im Staatsnotstand
      (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die
      freiheitliche demokratische Grundordnung der Union oder einer Provinz
      kann die Unionsregierung die Polizeikräfte einsetzen, die erforderlich
      sind.
      (2) Im Falle der Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand einer
      Provinz, kann die Unionsregierung per Verordnung die Kommandogewalt auf
      die jeweilige Provinzverwaltung übertragen.


      Artikel 40 Gesetzesinitiative
      (1) Gesetzesvorlagen werden beim Unionsparlament durch die
      Unionsregierung, aus der Mitte des Unionsparlamentes oder durch das Volk
      eingebracht. Für Gesetzesvorlagen, die durch das Volk eingebracht
      werden, gelten die Bestimmungen des Artikels 42.
      (2) Alle eingebrachten Gesetzesvorlagen sind der Unionsregierung zuzuleiten, um dieser eine Stellungnahme zu ermöglichen.


      Artikel 41 Gesetzgebungsprozess
      (1) Die Unionsgesetze werden vom Unionsparlament mit einfacher Mehrheit beschlossen.


      Artikel 42 Volksbegehren und Volksentscheid
      (1) Ein vom Volk eingebrachter Gesetzesentwurf muss behandelt werden,
      wenn das Volksbegehren von mindestens fünfzehn Prozent der Unionsbürger
      der Demokratischen Union unterstützt wird. Das Unionsparlament hat
      spätestens sieben Tage nach Eingang Beschluss über das Begehren zu
      fassen.
      (2) Gesetzesentwürfe mit verfassungsänderndem Charakter oder die den Haushalt betreffen sind unzulässig.
      (3) Kommt das Gesetz dem Volksbegehren entsprechend unverändert
      zustande, so wird kein Volksentscheid abgehalten und der Gesetzesentwurf
      gilt als angenommen.
      (4) Wird die Vorlage vom Unionsparlament nicht angenommen, so wird
      vierzehn nach dem Beschluss des Unionsparlaments ein Volksentscheid
      durchgeführt. Der Volksentscheid ist in Form einer Abstimmung über den
      Gesetzesentwurf des Volkes durchzuführen.
      (5) Die Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksentscheid haben alle
      Unionsbürger. Näheres zum Ablauf des Volksentscheides regelt ein
      Unionsgesetz.
      (6) Zur Annahme des Gesetzesentwurfes ist die Mehrheit der abgegebenen
      Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von dreißig Prozent der
      Stimmberechtigten notwendig.


      Artikel 43 Referenden
      Das Unionsparlament kann mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder
      beschließen, dass eine im Unionsparlament eingebrachte Gesetzesvorlage
      der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen ist. Vom Unionsparlament
      vorzunehmende Wahlen und Abwahlen, der Unionshaushalt, die Einführung
      oder Abschaffung einer bestimmten Steuer oder Abgabe sowie die
      Bestimmung von deren Höhe, die Besoldung und Versorgung der Mitglieder
      des Unionsparlamentes, des Unionspräsidenten, der Mitglieder der
      Unionsregierung sowie sonstigen Bediensteten der Union, können nicht
      Gegenstand eines Referendums sein. Näheres regelt ein Unionsgesetz.


      Artikel 44 Verfassungsänderungen
      (1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den
      Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
      (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsparlaments.
      (3) Eine Änderung dieser Verfassung, durch welchen die in den Artikeln 1 bis 10, niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
      (4) Eine Änderung dieses Artikels ist unzulässig.


      Artikel 45 Zustandekommen und Inkrafttreten der Unionsgesetze
      (1) Ein durch Volksbegehren eingebrachtes Gesetz kommt zustande, wenn
      ihm das Unionsparlament zustimmt oder wenn ihm gemäß Artikel 42Abs. 6
      eine Mehrheit der Befragten seine Zustimmung gibt.
      (2) Ein zum Referendum gestelltes Gesetz kommt zustande, wenn eine
      absolute Mehrheit der Abstimmenden einer Mindestbeteiligung von dreißig
      Prozent der Abstimmungsberechtigten diesem zustimmt.
      (3) Die verfassungsgemäß zustande gekommen Gesetze werden vom Unionspräsidenten ausgefertigt und unterzeichnet.
      (4) Die unterzeichneten Gesetze werden vom Unionspräsidenten öffentlich
      im Unionsgesetzblatt verkündet. Jedes Gesetz soll den Tag seines
      Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so tritt das
      Gesetz am Tag seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


      VII. Abschnitt – Die Rechtsprechung


      Artikel 46 Die Justiz
      Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch
      das in dieser Verfassung vorgesehene Unionsgericht und durch die
      sonstigen Gerichte ausgeübt.


      Artikel 47 Richterliche Autonomie
      (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
      (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können
      wider ihren Willen vor Ablauf ihrer Amtszeit nur durch
      strafgerichtliche Verurteilung oder durch Amtsenthebungsbeschluss, der
      vom Unionsparlament mit zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder zu
      treffen ist ihres Amtes enthoben werden. Die Mitglieder des
      Unionsparlament dürfen nur dann einem Amtsenthebungsbeschluss zustimmen,
      wenn sie überzeugt sind, dass ein Richter bei seiner Amtsausübung gegen
      die Gesetzesbindung der Justiz verstoßen oder seine Amtspflichten
      vernachlässigt hat.


      Artikel 48 Grundsätzlicher Anspruch vor Gericht
      (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
      (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
      (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


      Artikel 49 Die Freiheit der Person
      (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes
      und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt
      werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich
      misshandelt werden.
      (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat
      nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterliche
      Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine
      richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener
      Machtvollkommenheit niemanden länger als 72 Stunden ab Ergreifen in
      eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist durch ein Unionsgesetz zu
      regeln.
      (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am siebten
      vierten Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die
      Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit
      zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich
      Untersuchungshaft oder einen mit Gründen versehenen schriftlichen
      Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
      (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder
      Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des
      Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.


      Artikel 50 Das Unionsgericht
      (1) Das Unionsgericht entscheidet:
      1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten
      über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Unionsorgans
      oder anderer Beteiligter, die durch dieser Verfassung oder in der
      Geschäftsordnung eines obersten Unionsorgans mit eigenen Rechten
      ausgestattet sind;
      2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Recht mit dieser Verfassung;
      3. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung
      erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner
      Grundrechte verletzt worden zu sein;
      4. als letzte Revisionsinstanz in allen Gerichtsverfahren,
      5. in den übrigen in dieser Verfassung vorgesehenen Fällen.
      (2) Das Verfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Gesetz zugewiesenen Fällen tätig.
      (3) Das Nähere bestimmt ein Unionsgesetz.


      Artikel 51 Mitglieder des Unionsgerichts
      Unionsrichter werden vom Unionsparlament jeweils in geheimer Einzelwahl
      mit einfacher Mehrheit aller abgegebenen Stimmen gewählt und vom
      Unionspräsidenten ernannt. Das Gesetz kann bestimmen, dass der
      Unionspräsident unter gewissen Umständen einen Kandidaten ernennen kann,
      der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Näheres regelt das Gesetz.
      Vor allem regelt es die Anzahl der Mitglieder des Unionsgerichts, seine
      Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine
      Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden
      die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und
      ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen


      Artikel 52 Gesetze verstoßen gegen die Verfassung
      Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der
      Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren
      auszusetzen und die Entscheidung des Unionsgerichtes einzuholen.


      VIII. Abschnitt – Finanzen der Union und der Provinzen


      Artikel 53 Haushalte der Union und der Provinzen
      (1) Die Union und die Provinzen haben ihre Haushalte ausgeglichen, den
      wirtschaftlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen angemessen und in
      Verantwortung vor den kommenden Generationen zu gestalten.
      (2) Die Union weist den Unionsländern Haushalte zu, in deren Rahmen die
      Provinzen, gemäß den Bestimmungen der Unionsgesetze, haushalterisch
      eigenständig und eigenverantwortlich agieren.
      (3) Die Haushalte der Union und die Haushalte der Provinzen bedürfen der Zustimmung des Unionsparlamentes.
      (4) Zur Gewährleistung der Stabilität der Haushalte von Union und
      Ländern erlässt die Union ein Gesetz, in welchem Rahmen für Verschuldung
      gesetzt werden.


      Artikel 54 Finanzhoheit
      (1) Steuern sind einmalige oder regelmäßige finanzielle Zwangsabgaben,
      die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und
      die von den öffentlichen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer
      Finanzhoheit allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft,
      an den ein Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
      (2) Die Erhebung einer Steuer darf nur auf Grund eines förmlichen
      Gesetzes erfolgen, das den Steuertatbestand und die Steuerhöhe bestimmt.
      Die Finanzhoheit liegt bei der Union.
      (3) Die Erhebung sowie die Höhe einer Steuer bedarf der Zustimmung des Unionsparlamentes.
      (4) Die Union zieht sämtliche Steuern ein.
      (5) Die Erlöse aus Zertifikaten und Rohstoffverkäufen gehen an die Union.
      (6) Die Aufnahme von Krediten ist der Union vorbehalten.
      (7) Die Provinzen dürfen nicht mehr ausgeben, als ihnen im Globalhaushalt zugewiesen wurde.
      (8) Die Haushalte der Provinzen bedürfen der Genehmigung durch die Unionsregierung.
      (9) Die Provinzen sind verpflichtet, Gelder, die während einer
      Haushaltsperiode nicht ausgegeben wurden, ihren finanziellen Rücklagen
      zuzuführen. Sie sind verpflichtet, der Unionsregierung über die Höhe der
      finanziellen Rücklagen regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Quartal,
      Bericht zu erstatten.


      IX. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen


      Artikel 55 Überprüfung von Wahlen
      (1) Die Durchführung von Wahlen und Volksentscheiden auf Unionsebene sowie die Wahlprüfung ist Sache des Unionswahlleiters.
      (2) Der Unionswahlleiter wird vom Unionsinnenminister dem Unionspräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen.
      (3) Scheidet der Unionswahlleiters durch Abberufung durch das
      Unionsparlament, Tod oder Amtsniederlegung aus dem Amt aus, so ist
      umgehend einer neuer Unionswahlleiter zu bestimmen.
      (4) Gegen Entscheidungen des Unionswahlleiters ist innerhalb von sieben
      Tagen nach Beendigung einer Wahl Beschwerde an das Unionsgericht
      zulässig. Näheres regelt ein Unionsgesetz.


      Artikel 56 Unvereinbarkeit von Ämtern
      (4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied der Exekutive, Legislative oder Judikative sein.


      Artikel 57 Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung
      Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung gilt fort,
      soweit es der Verfassung nicht widerspricht und solange kein anderweitig
      gemäß den Regeln dieser Verfassung vorgesehenes Recht eingeführt wird.


      Artikel 58 Übergangszeit nach der Verkündung dieser Verfassung
      Nach Verkündung dieser Verfassung bleiben die bisherigen Staatsorgane,
      mit Ausnahme der Mitglieder des Unionsrates, der Mitglieder der
      Legislativorgane der ehemaligen Unionsländer und der Exekutivorgane der
      ehemaligen Unionsländer, im Amt.


      Artikel 59 Verkündung der Verfassung
      (1) Der Unionspräsident stellt vor dem Unionsparlament in öffentlicher
      Sitzung die Annahme dieser Verfassung fest, fertigt sie aus und
      verkündet sie.
      (2) Diese Verfassung tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


      Artikel 60 Gültigkeit der Verfassung
      (1) Diese Verfassung gilt zunächst im Gebiete der Länder Freistein,
      Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche-Inseln . In
      anderen Ländern ist es nach deren Beitritt zur Demokratischen Union
      Ratelon in Kraft zu setzen.
      (2) Diese Verfassung, die für das gesamte Volk der Demokratischen Union
      Ratelon gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
      Verfassung in Kraft tritt, die von dem gesamten Volk der Demokratischen
      Union in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
      (3) Zur Annahme einer neuen Verfassung ist eine Mehrheit von zwei
      Drittel der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von fünfzig
      Prozent der Stimmberechtigten notwendig.
      (4) Eine Änderung dieser Verfassung bedarf einer Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Unionsparlaments.

      Michael Heen
      Ministerpräsident der Republik Imperia
      Präsident des Unionsparlaments
    • Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
      mit dieser Initiative, trägt die Unionsregieru8ng dem Umstand Rechnung, dass die Demokratische Union Ratelon nicht mehr über die Anzahl an aktiven Bürgern verfügt, die notwendig ist, um die Strukturen, wie sie derzeit unseren Staat prägen, mit Leben zu füllen.
      Neben der Unionsebene mit ihrem Parlament, ihrer Regierung, ihren Institutionen, wie zum Beispiel dem Unionswahlamt, dem Amt für Einwohnerangelenheiten, der Unionspolizei oder der Unionsstaatsanwaltschaft, leisten wir uns sechs Unionsländer mit jeweils einer Landesregierung, einen Unionsrat und verschiedene Länderinsitutionen.

      Wir mussten erleben, wie in den Unionsländern erst das gesellschaftliche, wirtschaftliche und sportliche, und zum Schluss das politische Leben erlahmte und anschließend erstarb. Auch das Aufleben des politischen Lebens in Roldem oder in Heroth, dass von der Unionsregierung mit großen Erwartungen beobachtet wurde, erwies sich leider als ein Strohfeuer, das genauso schnell wieder erstarb, wie es aufgelodert ist.

      Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
      ich sagte es bereits: mit dieser Initiative trägt die Unionsregierung der Lebenswirklichkeit Rechnung. Natürlich können wir uns über Demokratie- und Föderalismustheorien ergehen. Wir können Theorien der Subsidiarität und der Konnexität breit ausdiskutieren. Und ich will nicht bestreiten, dass alle diese Theorien in sich richtig und schlüssig sind.
      Als in der Verantwortung stehende Politiker können wir an diesem Punkt jedoch nicht stehen bleiben. Anders als akademische Zirkel - die durchaus ihren Sinn und ihre Berechtigung haben; das will ich überhaupt nicht abstreiten - , sind wir jedoch im Sinne eines funktionierenden Staatswesens verpflichtet, Entscheidungen zu treffen, die sich letztendlich an der politischen Realität ausrichtet - und oft ist es so, dass Theorie und Lebenswirklichkeit nicht immer übereinstimmen.

      Es mag nun solche geben, die der Auffassung sind, dass wenn Theorie und Lebenswirklichkeit nicht übereinstimmen, man vor der Lebensrealität die Augen verschließen sollte. Ganz nach dem Motto: zuerst verschließen wir vor der Realität die Augen, dann sehen wir weiter.

      Und es gibt den verantwortlichen Politiker, der, wenn sieht, dass sich die Lebenswirklichkeit nicht mehr zu den bestehenden Strukturen passt, die Initiative ergreift und die politischen Strukturen der Lebenswirklichkeit so anpasst, dass der Staat als solcher Zukunft- und überlebensfähig ist.

      Wenn wir mit diesen politischen Strukturen weiterfahren, obwohl wir nicht auch nur ansatzweise über die erforderliche Mindestzahl an aktiven Bürgern haben, dann wird die Demokratische Union Ratelon, die eine der ältesten Staaten ist, scheitern.

      Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
      wir haben in der Vergangenheit mehrfach erlebt, wie in der Diskussion die Befürworter des jetzigen Staatsaufbaus sich für den Status quo stark gemacht haben. Ich erinnere an die Verfassungsdebatte 2008. Damals hatten sich die Befürworter des Status quo durchgesetzt. Es hat nicht lange gedauert, und die übergroße Mehrheit dieser Befürworter war nicht mehr im Lande. Mit dem Status quo mussten diejenigen zurecht kommen, die sich für eine Reform eingesetzt hatten.
      Und wir mussten noch eine bittere Lehre ziehen: obwohl die staatlichen Strukturen unverändert beibehalten wurden, hat die Zahl der aktiven Bürger stetig abgenommen, und liegen die Länder, und damit auch der Unionsrat, brach.

      Ziel dieser Initiative ist es, die verbliebenen personellen Ressourcen auf die Unionsebene zu konzentrieren, und so den Gesamtstaat Demokratische Union Ratelon lebensfähig zu erhalten und letztendlich vor dem Untergang zu bewahren.

      Die Unionsregierung tut dies nicht ohne das Parlament, sie tut dies auch nicht ohne die Menschen im Land. Vielmehr ist es Ziel der Unionsregierung, eine entsprechende Parlamentsentscheidung herbeizuführen, und anschließend das Volk in einer Abstimmung, gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen abstimmen zu lassen. Dabei wird die Unionsregierung größtmögliche Transparenz walten lassen und den Diskurs mit der Bevölkerung suchen.

      Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir stehen in diesen Tagen vor einer wichtigen Weichenstellung, die über das Überleben der Demokratischen Union Ratelon entscheidet. Das Wohl und Wehe unseres Staates liegt in dieser ersten Etappe der Entscheidung in Ihren Händen. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu dieser Vorlage; ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

      Ich kann mich den Worten unserer Kanzlerin nur voll und ganz anschliessen!

      Eine Konzentration auf die Unionsebene ist für ein Überleben unseres Staates unabdingbar. Dafür benötigen wir eine neue Verfassung. Diese Verfassung!

      Es steht für mich daher ausser Frage, dass ich diesem Entwurf zustimmen werde.

      Gleichwohl sind mir bei der Durchsicht ein paar, teils nur die Schreibweise, zum kleinen Teil aber auch den Inhalt betreffende Unstimmigkeiten aufgefallen. Diese sähe ich vor der Verabschiedung eines solchen Dokumentes gerne ausgemerzt und bitte daher darum genügend Zeit einzuplanen.
      Spoiler anzeigen
      Mehrheitlich betrifft es nur die Zeichensetzung oder fehlende Leerschläge. Mir sind aber auch Verweise auf falsche Artikel untergekommen. Ich bin allerdings noch nicht ganz durch.
      Sylvester Calzone
      Vizekanzler
      Unionsminister des Auswärtigen a.D.
      Präsident des Unionsparlaments a.D.
      Unionsminister der Finanzen a.D.
      Unionsparlamentspräsident a.D.
      Fraktionsvorsitzender der KDU a.D.