Angepinnt Anträge an das 52. Unionsparlament

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    • Anträge an das 52. Unionsparlament

      Briefkasten für Anträge an das 52. Unionsparlament
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION


    • DER U N I O N S P R Ä S I D E N T

      Herr Präsident,
      hiermit schlage ich Ihnen die Abgeordnete Frau Helen Bont KEL als Unionskanzlerin vor

      Manuri, den 4.8. AD

      Lüneburg
      Unionspräsident

      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D
    • Die KDU-Fraktion bringt die folgende Gesetzesnovelle zur Debatte und Abstimmung ein:



      Gesetz zur Einführung des Mindestheiratsalters

      Artikel 1
      § 1 des Buches V des Zivilgesetzbuches wird wie folgt ergänzt:

      (3) Das Mindestheiratsalter beträgt 18 Jahre.
      (4) Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, und bei denen einer der Ehepartner oder beide Ehepartner das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht vollendet haben, werden im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht anerkannt.

      Artikel 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft



      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über die folgende Gesetzesnovelle:



      Zweites Änderungsgesetz zum Diplomatiegesetz

      Artikel 1
      § 1 Absatz 5 des Diplomatiegesetzes wird ersatzlos gestrichen.

      Artikel 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Ich beantrage das Wort für die Abgabe einer Regierungserklärung.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt die Einleitung eines Volksentscheides über eine neue Verfassung nach Artikel 66 Unionsverfassung in Verbindung mit § 24a Wahlgesetz. Gleichzeitig beantragt die Unionsregierung die Debatte und Abstimmung hierüber.


      Entwurf für eine

      Verfassung der Demokratischen Union Ratelon

      Präambel
      Das ratelonische Volk in den Povinzen Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln,
      verbunden unter dem gemeinsamen Dach der Demokratischen Union,
      vom Willen beseelt, seinem gesellschaftlichen Leben eine dauerhafte und gerechte Ordnung zu geben, die auf der Anerkennung der Menschenrechte gründet, und, als gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfamilie, dem Frieden in der Welt zu dienen sowie Freiheit und Wohlstand zu fördern,
      hat sich,
      kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt und unter Nutzung seines Selbstbestimmungsrechts,
      diese Verfassung gegeben.

      I. Abschnitt - Die Grundrechte

      Artikel 1 - Garantie der Grundrechte
      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist oberste Pflicht des Staates.
      (2) Die unveräußerlichen Menschenrechte und die Freiheit des Einzelnen wird gewährleistet.
      (3) Alle Menschen sind einander gleichgestellt.
      (4) Das Recht auf körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit wird garantiert.
      (5) Diese Verfassung und die in dieser Verfassung garantierten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

      Artikel 2 - Unverletzlichkeit der Person
      (1) Das Recht auf Leben wird garantiert.
      (2) Die Todesstrafe ist abgeschafft.
      (3) Das Recht auf körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit wird garantiert.
      (4) Niemand darf erniedrigt oder gedemütigt werden.
      (5) Die Zuchthausstrafe ist abgeschafft.

      Artikel 3 - Allgemeine Handlungsfreiheit
      Jeder kann tun oder lassen, was er will, solange er die Rechte seiner Mitmenschen nicht verletzt oder gegen die allgemeine Rechtsordnung verstößt

      Artikel 4 - Freiheit der Person
      (1) Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit seiner Person, Freiheitsbeschränkungen dürfen nur insoweit erfolgen, als sie gesetzlich vorgesehen und unumgänglich sind.
      (2) Jeder, dessen Freiheit eingeschränkt wird, muss unverzüglich über die Gründe der Freiheitsbeschränkung unterrichtet werden. Personen, denen die Freiheit entzogen wird, müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 72 Stunden, einem Richter vorgeführt werden. Der Richter entscheidet über die durch Gesetz zugelassene Freiheitsentziehung in einer mit Gründen versehenen schriftlichen Form oder ordnet die Freilassung an. Der Betroffene kann in angemessenen Abständen eine richterliche Überprüfung der Fortdauer der Freiheitsentziehung verlangen. Über eine Freiheitsentziehung und vor jeder richterlichen Entscheidung über deren Anordnung oder Fortdauer ist eine Person des Vertrauens des Betroffenen, bei Jugendlichen auch der Erziehungsberechtigte, zu benachrichtigen. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen.
      (4) Freiheitsstrafe und Strafvollzug sollen vornehmlich der gesellschaftlichen Wiedereingliederung dienen. Im Strafvollzug ist die Auferlegung von Arbeitspflichten zulässig.
      (5) Jede Person, deren Freiheit unrechtmäßig eingeschränkt worden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.

      Artikel 5 - Recht auf Asyl
      (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
      (2) Ausländer dürfen in kein Land ausgeliefert oder ausgewiesen werden, in dem ihnen Folter oder die Todesstrafe droht.

      Artikel 6 - Freiheit der Ansichten
      (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
      (2) Eine Zensur findet nicht statt.
      (3) Die Religionsausübung ist frei.
      (4) Die Freiheit von Forschung und Lehre wird gewährleistet.
      (5) Die in Artikel 2 genannten Rechte finden ihre Schranken in der Treue zur Verfassung, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht auf Schutz der persönlichen Ehre.

      Artikel 7– Freizügigkeit
      Alle Bürger der Demokratischen Union genießen Freizügigkeit im gesamten Unionsgebiet und haben das Recht, ihren Wohnsitz frei zu wählen.

      Artikel 8 - Versammlungs- und Koalitionsfreiheit
      (1) Die Gründung von Vereinen, Gesellschaften und Körperschaften und der Zusammenschluss in Gewerkschaften ist frei.
      (2) Das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen wird gewährleistet. Die Ausübung des Demonstrationsrechtes erfordert die vorhergehende Mitteilung an die Behörden im Rahmen der Gesetze.
      (3) Versammlungen und Vereine, deren Zweck oder Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Strafgesetze richtet oder die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit behindert oder gefährdet, sind verboten.

      Artikel 9 - Garantie der Privatsphäre
      (1) Das Kommunikationsgeheimnis, der Schutz der Persönlichkeit und der Privatheit werden gewährleistet.
      (2) Ein Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis ist nur aufgrund eines allgemeinen Gesetzes, auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses und nur zum Zwecke der Bekämpfung schwerer, organisierter Kriminalität zulässig.

      Artikel 10 – Petitionsrecht
      Jede Person genießt das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Vorschlägen und Beschwerden an die zuständigen Stellen der staatlichen Verwaltung und der Volksvertretung zu wenden.

      Artikel 11 - Unverletzlichkeit der Wohnung
      (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
      (2) Durchsuchungen können nur durch Gesetz zugelassen werden. Sie dürfen nur durch den Richter angeordnet werden. Das Gesetz kann vorsehen, daß sie beim Vorliegen einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr und im Falle einer Verfolgung auf frischer Tat auch von anderen Amtsträgern angeordnet und durchgeführt werden können; sie unterliegen richterlicher Bestätigung.
      (3) Das Betreten der Wohnung ohne die Einwilligung des Inhabers ist nur zum Zwecke der Abwehr einer unmittelbardrohenden allgemeinen Gefahr oder einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben einzelner Personen aufgrund Gesetzes zulässig.
      (4) Die Befugnis zum Betreten und zur Besichtigung von ausschließlich betrieblich und geschäftlich genutzten Räumlichkeiten zur Vornahme von Amtshandlungen ohne die Einwilligung des Inhabers bedarf einergesetzlichen Grundlage.

      Artikel 12 – Widerstandsrecht
      Gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht und die Pflicht zum aktiven Widerstand, sofern keine andere Abhilfe möglich ist.

      Artikel 13 - Rechte zukünftiger Generationen
      (1) Die Demokratische Union schützt die Rechte und Interessen zukünftiger Generationen. Keine Generation darf auf Kosten ihrer Nachfolger übermäßige Verschwendung treiben.
      (2) Es wird gewährleistet, dass Gewässer, Böden und Atmosphäre nur soweit mit Schadstoffen belastet werden, wie sie durch die Regenerationsfähigkeit der Natur innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes wieder abgebaut werden können.
      (3) Es wird gewährleistet, dass regenerative Rohstoffe nicht stärker genutzt werden als sie sich erneuern. Nicht erneuerbare Ressourcen und Energiequellen müssen unter den Maßgaben eines langfristigen Ausstiegsplans genutzt werden, um zukünftige Energiekrisen zu verhindern.
      (4) Es wird gewährleistet, dass keine Gefahrenquellen aufgebaut werden, die zu Schäden führen können, die nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand beseitigt werden können.
      (5) Der Erhalt vielfältiger Arten von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen wird gewährleistet.

      Artikel 14 - Entzug von Grundrechten
      (1) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Unionsgericht ausgesprochen.
      (3) Einschränkungen der Grundrechte durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes müssen allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Ein Grundrecht darf keinesfalls in seinem Wesensgehalt eingeschränkt werden.
      (4) Eine Handlung, die grundlegende Freiheiten verletzt, ist dann rechtmäßig, wenn jede andere mögliche Handlung oder die Unterlassung nachweislich den weiteren Bestand der Freiheiten gefährden würde. Solche Verletzungen müssen die Ausnahme bleiben und dazu dienen, den allgemeinen Bestand der Grundrechte auf schnellstem Wege wiederherzustellen.

      Artikel 15 - Eigentumsrecht
      (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
      (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
      (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

      II. Abschnitt - Der Staat

      Artikel 11 - Grundsätze des Staates
      (1) Die Demokratische Union ist eine demokratische, soziale, rechtsstaatliche und föderale Republik.
      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an die Unionsverfassung und die Gesetze gebunden.
      (4) Die Vertretung der Demokratischen Union einschließlich der Provinzen gegenüber dem Ausland ist ausschließlich der Union vorbehalten.
      (5) Hauptstadt der Demokratischen Union ist Manuri.

      Artikel 12 - Absage an einen Angriffskrieg
      (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
      (2) Ausnahmen im Bezug auf Artikel 12 Abs. 1 bilden Missionen, die im Rahmen eines Einsatzes zur Friedenssicherung oder zur Abwehr einer akuten Bedrohung für die territoriale Unversehrtheit der Demokratischen Union stattfinden. Ein solcher Einsatz muss vom Unionsparlament gebilligt werden.

      Artikel 13 - Die Streitkräfte
      (1) Die Union stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
      (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, sofern das Unionsparlament dem Einsatz mit der Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt hat.
      (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
      (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung der Union oder einer ihrer Provinzen kann die Unionsregierung,Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn das Unionsparlament es verlangt.

      Artikel 14 – Symbole von Nation und Union
      (1) Die Nationalfarben sind blau, rot und gelb.
      (2) Die National- und Unionsflagge ist gold-rot mit mittigem blauem Kreuz das von einem Kreis aus 8 Sternen umgeben wird. Die genaue Gestaltung der Unionssymbole regelt ein Unionsgesetz.
      (3) Eine Nationalhymne ist durch den freien Willen des Volkes in öffentlicher und allgemeiner Abstimmung zu bestimmen.
      (4) Sollten weitere National- oder Unionssymbole festgelegt werden, so sind diese in diesem Artikel der Verfassung aufzuführen.
      (5) Das Wappen der Demokratischen Union ist ein blau, gold, rot gestreiftes Schild umgeben von einem goldenen Kranz. Auf dem Schild befindet sich der Wal, das Wappentier der Demokratischen Union.
      (6) Die Nationalhymne der Demokratischen Union ist das Lied “Wehet, Fahnen, voller Stolz” in Text und Melodie. Näheres regelt ein Unionsgesetz.

      Artikel 15 - Bildung von politischen Parteien
      (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
      (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Demokratischen Union zu gefährden, sind verfassungswidrig.
      (3) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Unionsgericht. Das Verbot einer Partei wird beim Unionsgericht durch das Unionsparlament oderdie Unionsregierung beantragt.

      Artikel 16 – Staatsbürgerliche Rechte und öffentlicher Dienst
      (1) Jeder Unionsbürger hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
      (2) Jeder Unionsbürger hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
      (3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis oder der Weltanschauung. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Vor- oder Nachteil erwachsen.
      (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
      Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben bei ihrem Amtsantritt einen Treueeid auf die Verfassung zu leisten.

      Artikel 17 – Unionsbürgerschaft
      (1) Unionsbürger im Sinne dieser Verfassung ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt.
      (2) Die Unionsbürgerschaft darf nur aufgrund eines Gesetzes und durch das Urteil eines Gerichtes entzogen werden.
      (3) Kein Unionsbürger darf an das Ausland ausgeliefert werden. Von diesem Verbot unberührt bleiben Auslieferungen an eine internationale Gerichtsbarkeit, soweit die Demokratische Union ihr beigetreten ist und rechtsstaatliche und faire Verfahren garantiert werden.

      Artikel 18 – Die Union und die Provinzen
      (1) Die Demokratische Union gliedert sich in die Provinzen Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln.
      (2) Die Provinzen sind zuständig für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben auf ihrem Territorium gemäß den Bestimmungen der Unionsgesetze.
      (3) Die Gesetzgebung liegt in der alleinigen Kompetenz der Unionsebene.

      Artikel 19 - Internationale Organisation, Übertragung von Hoheitsgewalt
      Die Demokratische Union kann sich Systemen internationaler Friedenssicherung und kollektiver Selbstverteidigung anschließen, soweit dadurch den Zielen des Weltfriedens und der Völkerverständigung gefördert und sofern dadurch der Kernbestand der Souveränität der Demokratischen Union nicht ausgehöhlt wird.

      Artikel 20 - Amtshilfe
      (1) Alle Behörden der Union und der Provinzen leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
      (2) Die Unionsregierung ist gegenüber den Provinzverwaltungen und den Provinzbehörden weisungsbefugt.

      Artikel 21- Verwaltung der Provinzen
      (1) An der Spitze der Provinzverwaltung steht ein Provinzpräsident, der von der Unionsregierung ernannt und entlassen wird.

      Artikel 22 – Neugliederung des Unionsgebietes
      (1) Das Ausscheiden einer Provinz oder Teile einer Provinz aus der Demokratischen Union ist nicht möglich.
      (2) Die Aufnahme eines Territoriums in die Demokratische Union als Provinz erfordert die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Einwohner dieses Gebietes, die in einer nach demokratischen Grundsätzen abzuhaltenden Volksabstimmung festzustellen ist. Desweiteren ist zur Neuaufnahme einer Provinz die Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen derMitglieder des Unionsparlamentes notwendig.
      (3) Das Unionsgebiet kann neu gegliedert werden und Provinzen zusammengelegt, aufgeteilt oder neu gebildet werden. Die Entscheidung zur Neugliederung des Gebietes sowie zur Zusammenlegung, Teilung oder Neubildung von Provinzen ergeht durch die Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen derMitglieder des Unionsparlaments.

      III. Abschnitt - Das Unionsparlament

      Artikel 22 – Aufgaben des Unionsparlamentes
      (1) Die Mitglieder des Unionsparlaments sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und allein ihrem Gewissen unterworfen. Sie werden von allen Unionsbürgern in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.
      (2) Die Aufgaben des Unionsparlaments sind die Gesetzgebung der Union, die Wahl des Unionskanzlers, die Kontrolle der Aktivitäten der Unionsregierung, die Wahl der Mitglieder des Unionsgerichtes und der Beschluss eines Haushaltes für die Union. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt gemäß den Regelungen dieser Verfassung.
      (3) Die Wahl des Unionskanzlers muss binnen vierzehn Tagen nach dem ersten Zusammentritt eines neuen Unionsparlamentes erfolgen.

      Artikel 23 – Wahl und Zusammensetzung des Unionsparlamentes
      (1) Die Wahl des Unionsparlaments erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Näheres regelt ein Unionsgesetz.
      (2) Das Unionsparlament wird für die Dauer von vier Monaten gewählt. Es tritt spätestens am zehnten Tage nach der Wahl zusammen.
      (3) Die Neuwahlen beginnen frühestens hundertzwanzig, spätestens hundertdreissig Tage nach Beginn der Wahlperiode. Die Wahlperiode endet in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Unionsparlaments.
      (4) Vorzeitige Neuwahlen, die vom Unionspräsidenten gemäß Artikel 33 Abs. 4 oder Artikel 35 Abs. 2 ausgeschrieben wurden, beginnen einundzwanzig Tage nach ihrer Ausschreibung.
      (5) Die Zusammensetzung des Unionsparlaments wird durch Unionsgesetz geregelt. Es ist auch dann beschlussfähig, wenn nur noch ein Abgeordneter im Amt ist.
      (6) Jedes Mitglied des Unionsparlamentes hat bei Wahlen und Abstimmungen eine Stimme.

      Artikel 24 – Verhandlungen des Unionsparlamentes
      (1) Das Unionsparlament wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, dem die Leitung der Sitzungen obliegt. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (2) Zu einem Beschluss des Unionsparlaments ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
      (3) Das Unionsparlament verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Mitglieds oder auf Antrag der Unionsregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit für diesen Geschäftsgang ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

      Artikel 25 - Stellungnahme des Unionspräsidenten und der Unionsregierung
      (1) Ein Mitglied des Unionsparlaments kann jederzeit die Stellungnahme des Unionspräsidenten und jedes Mitgliedes der Unionsregierung zu einer Anfrage verlangen. Umfang und Häufigkeit der Anfragen können durch Gesetz reglementiert werden.
      (2) Der Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung haben in allen Sitzungen des Unionsparlaments das Rederecht. Sie müssen jederzeit gehört werden.

      Artikel 26 – Status des Abgeordneten
      (1) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
      (2) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Unionsparlament getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt und verurteilt werden. Dies gilt nicht für Verleumdungen oder Beleidigungen.
      (3) Wegen einer Straftat darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Unionsparlaments verurteilt werden.
      (4) Abgeordnete sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Die Beschlagnahme von Schriftstücken in diesem Zusammenhang ist unzulässig.
      (5) Jeder Abgeordnete hat zu jeder Zeit das Rederecht im Unionsparlament. Er darf an seiner Amtsausübung nicht gehindert werden.

      IV. Abschnitt – Der Unionspräsident

      Artikel 27 - Stellung des Unionspräsidenten
      (1) Der Unionspräsident ist das Staatsoberhaupt der Demokratischen Union. Er ist der oberste Repräsentant der Union, ihrer Verfassung und ihrer Einheit.
      (2) Der Unionspräsident wacht über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze durch die Staatsorgane der Union.
      (3) Er ist der Mittler zwischen den anderen Staatsorganen und den gesellschaftlichen Gruppen innerhalb des Staates.
      (4) Der Unionspräsident vertritt die Union völkerrechtlich. Er ist ihr oberster Vertreter im Ausland.
      (5) Der Unionspräsident genießt Immunität. Das Unionsparlament kann die Immunität des Unionspräsidenten auf Antrag eines Gerichtes mit Zweidrittelmehrheit aufheben.
      (6) Im Falle der Abwesenheit des Unionspräsidenten übernimmt der Präsident des Unionsparlaments dessen Amtsgeschäfte als Stellvertreter. Im Falle der Abwesenheit des Unionspräsidenten und des Präsidenten des Unionsparlaments übernimmt der Unionskanzler deren Amtsgeschäfte.

      Artikel 28 - Aufgaben des Unionspräsidenten
      (1) Der Unionspräsident ernennt und entlässt den vom Unionsparlament gewählten Unionskanzler und auf Vorschlag des Unionskanzlers die Unionsminister. Er vereidigt die Mitglieder des Unionsparlaments
      (2) Der Unionspräsident ernennt sämtliche Beamte und Offiziere der Union. Diese Befugnis kann per Verordnung des Präsidenten an andere Behörden übertragen werden.
      (3) Der Unionspräsident fertigt die verfassungsgemäß beschlossenen Unionsgesetze aus und verkündet sie öffentlich im Unionsgesetzblatt. Er kann die Ausfertigung innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Bekanntmachung des Beschlusses des Unionsparlaments verweigern. In einem solchen Fall geht das Gesetz zusammen mit den Vorbehalten des Unionspräsidenten zurück an das Unionsparlament, dieses kann das Veto des Unionspräsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
      (4) Der Unionspräsident führt gemäss Artikel 40 die Amtsaufsicht über die Unionsregierung und kann jederzeit einen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der Unionsregierung oder einer einzelnen Behörde verlangen.
      (5) Der Unionspräsident legt im Rahmen der Verfassung und der Gesetze die Zeitpunkte für die auf Unionsebene abzuhaltenden Wahlen und Abstimmungen fest.
      (6) Der Unionspräsident wendet sich in Reden und Ansprachen regelmäßig und zu besonderen Anlässen an das Volk und trägt damit zur Diskussion und zur Lösung von Konflikten innerhalb der Gesellschaft bei.
      (7) Der Unionspräsident schließt im Namen der Union die Verträge mit auswärtigen Staaten, die von der Unionsregierung ausgehandelt wurden. Diese brauchen zuvor die einfache Mehrheit der Abgeordneten des Unionsparlamentes.
      (8) Der Unionspräsident empfängt und beglaubigt die Gesandten der auswärtigen Staaten. Die Botschafter der Union in den auswärtigen Staaten werden von ihm auf Vorschlag der Unionsregierung entsandt.

      Artikel 29 – Wahl des Unionspräsidenten
      (1) Der Unionspräsident wird von allen Unionsbürgern in direkter Wahl gewählt. Wählbar ist jeder Unionsbürger.
      (2) Die Amtszeit des Unionspräsidenten beträgt sechs Monate. Die Neuwahl findet spätestens 190 Tage nach der vorhergehenden Wahl statt. Wiederwahl ist zulässig.
      (3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
      (4) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so findet binnen vierzehn Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Näheres regelt ein Unionsgesetz.

      Artikel 30 - Vorzeitige Abberufung des Unionspräsidenten und dessen Stellvertretung
      (1) Das Volk kann per Petition an das Unionsparlament, die von mindestens zwanzig Prozent der Bürger der Demokratischen Union unterstützt werden muss, die vorzeitige Abberufung des Unionspräsidenten verlangen.
      (2) Ist eine Petition nach Artikel 30 Abs. 1 beim Unionsparlament eingegangen, findet innerhalb von 14 Tagen eine Volksabstimmung über die Abberufung des Unionspräsidenten statt. In der Zwischenzeit ist der Unionspräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert.
      (3) Entfällt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugunsten einer Abberufung des Unionspräsidenten, so hat der amtierende Unionspräsident sein Amt niederzulegen.
      (4) Bei Rücktritt, Tod oder vorzeitiger Abberufung des Unionspräsidenten durch das Volk findet eine Neuwahl innerhalb von 14 Tagen statt.

      Artikel 31 - Amtsaufsicht über die Unionsregierung
      (1) Die Unionsregierung übermittelt nach Aufforderung durch den Unionpräsidenten eine Bericht über ihre Tätigkeit während der aktuellen Legislaturperiode des Unionsparlements und übermittel diesen dem Unionspräsidenten. Auf Antrag eines Mitglied des Unionsparlaments kann das Unionsparlament den Rechenschaftsbericht für eine allgemeine Aussprache nutzen.
      (2) Der Unionspräsident hat sich einer politischen Bewertung der Maßnahmen der Unionsregierung zu enthalten.
      (3) Vernachlässigen die Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder die Erfüllung ihrer Amtspflichten, so hat der Unionspräsident das Recht, sie nicht-öffentlich oder öffentlich an die Erfüllung ihrer Amtspflichten zu ermahnen.
      (4) Bei fortgesetzter Vernachlässigung von Amtspflichten durch die Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder hat der Unionspräsident das Recht, die Unionsregierung oder ihre betreffenden Mitglieder zu einer Stellungnahme zu ihrem Verhalten aufzufordern. Die Stellungnahme hat binnen sieben Tagen öffentlich und in schriftlicher Form zu erfolgen.
      (5) Besteht der Verdacht eines vorsätzlichen Verfassungs- oder Gesetzesbruches durch die Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder, so hat der Unionspräsident die Pflicht, eine Stellungnahme gemäß Artikel 31 Abs. 4 zu fordern.
      (6) Wenn keine andere Abhilfe mehr möglich und alle Versuche einer Vermittlung gescheitert sind, so hat der Unionspräsident die Pflicht, den Unionskanzler in Vertretung der gesamten Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder vor dem Unionsgericht anzuklagen.
      (7) Der Klage ist stattzugeben bei fortgesetztem und vorsätzlichem Bruch der Verfassung oder eines Gesetzes oder fortgesetzter Vernachlässigung einer oder mehrerer Amtspflichten. Dies beinhaltet die Weigerung, einen Tätigkeitsbericht nach Artikel 31 Abs. 1 oder eine Stellungnahme nach Artikel 31 Abs. 4 oder 5 zu verfassen.
      (8) Das Unionsgericht entscheidet anhand der Schwere der Verfassungs-, Gesetzes- oder Amtspflichtverletzungen über die Amtsenthebung.
      (9) Im Falle der Amtsenthebung des Unionskanzlers wird eine Neuwahl des Unionskanzlers gemäß Artikel 42 Abs. 1 binnen eines Tages eingeleitet.
      (10) Näheres zum Verfahren der Amtsenthebung regelt ein Unionsgesetz.

      V. Abschnitt – Die Unionsregierung

      Artikel 32 Zusammensetzung und Aufgabe der Unionsregierung
      (1) Die Unionsregierung besteht aus dem Unionskanzler und aus den Unionsministern.
      (2) Die Unionsregierung ist das oberste ausführende Staatsorgan der Union. Sie leitet die Politik des Staates nach den von den gesetzgebenden Staatsorganen verfassungsgemäß beschlossenen Gesetzen und setzt diese um.
      (3) Die Unionsminister sind gegenüber dem Unionskanzler weisungsgebunden.

      Artikel 33 Wahl des Unionskanzlers
      (1) Der Unionskanzler wird auf Vorschlag des Unionspräsidenten vom Unionsparlament ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Parlamentes auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Unionspräsidenten zu ernennen.
      (2) Erreicht der Vorgeschlagene die nötige Mehrheit der Stimmen nicht, so kann das Unionsparlament binnen sieben Tagen in einem neuen Wahlgang mit mehr als der Hälfte der Stimmen seiner Mitglieder einen Unionskanzler wählen. Der Gewählte ist vom Unionspräsidenten zu ernennen.
      (3) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, findet sofort ein dritter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Unionsparlamentes auf sich, so ist er vom Unionspräsidenten zu ernennen.
      (4) Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Unionspräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder Neuwahlen zum Unionsparlament auszuschreiben.

      Artikel 34 Amtseid
      (1) Der Unionskanzler leistet bei seinem Amtsantritt folgenden Eid:
      „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Der Eid kann durch eine beliebige religiöse Beteuerung erweitert werden.
      (2) Der Unionspräsident, die Mitglieder der Unionsregierung, die Unionsrichter sowie sämtliche andere Staatsdiener der Union leisten bei ihrem Amtsantritt den in Art. 34 Abs. 1 formulierten Eid. Die Mitglieder des Unionsparlamentes bekunden mit der Eidesleistung die Annahme ihres Mandates.
      (3) Der Unionspräsident und der Unionskanzler treten ihre Ämter spätestens sieben Tage nach ihrer Wahl an, die Unionsminister spätestens sieben Tage nach ihrer Ernennung.

      Artikel 35 Misstrauensvotum, Vertrauensfrage
      (1) Das Unionsparlament kann dem Unionskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass es mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
      Der Unionspräsident muss den vorigen Unionskanzler entlassen und den Gewählten ernennen.
      (2) Findet ein Antrag des Unionskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Unionsparlamentes, so hat das Unionsparlament sieben Tage Zeit, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen neuen Unionskanzler zu wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so hat der Unionspräsident Neuwahlen zum Unionsparlament auszuschreiben.
      (3) Der Unionskanzler bleibt bis zur Ernennung eines Amtsnachfolgers geschäftsführend im Amt.

      Artikel 36 Die Unionsminister
      (1) Die Unionsminister werden vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzlers ernannt und entlassen.
      (2) Die Unionsministerien sind nach dem Ressortprinzip zu errichten.
      (3) Der Unionsminister für Verteidigung führt im Frieden den Oberbefehl über die Streitkräfte. Dieser geht im Kriegszustand an den Unionskanzler über.
      (4) Der Zuschnitt der Ministerien und deren Untereinheiten, die Besetzung und Entlassung dieser Positionen liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers.

      Artikel 37 Geschäftsordnung der Unionsregierung
      (1) Der Unionskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
      (2) Der Unionskanzler leitet die Geschäfte der Unionsregierung. Die Entscheidungen der Unionsregierung werden durch Mehrheitsbeschluss getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Unionskanzler.
      (3) Der Unionskanzler beruft aus den Reihen der Unionsminister einen Stellvertreter. Dieser leitet die Regierungsgeschäfte bei Abwesenheit des Unionskanzlers.
      (4) Das Amt des Unionskanzlers endet durch Tod, Rücktritt, Verlust der Staatsbürgerschaft oder Amtsenthebung durch das Unionsgericht. Es endet in jedem Fall mit der Wahl eines neuen Unionskanzlers. Die Ämter der Unionsminister enden mit jeder Erledigung des Amtes des Unionskanzlers.
      (5) Auf Ersuchen des Unionspräsidenten ist der Unionskanzler, auf Ersuchen des Unionspräsidenten oder des Unionskanzlers ein Unionsminister verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines Amtsnachfolgers weiterzuführen.
      (6) Ist der Unionskanzler dauerhaft an der Amtsführung verhindert, übernimmt sein Stellvertreter bis zur Ernennung eines neuen Unionskanzlers dessen Amtsgeschäfte. Ist auch der Stellvertreter dauerhaft verhindert, betraut der Unionspräsident einen der Unionsminister kommissarisch mit der Ausführung der Amtsgeschäfte des Unionskanzlers.

      VI. Abschnitt Die Gesetzgebung

      Artikel 38 Gesetzgebung
      (1) Die Gesetzgebung liegt bei der Union.
      (2) Die Union ist für die Ausführung der Unionsgesetze zuständig.

      Artikel 39 Polizeikräfte im Staatsnotstand
      (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung der Union oder einer Provinz kann die Unionsregierung die Polizeikräfte einsetzen, die erforderlich sind.
      (2) Im Falle der Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand einer Provinz, kann die Unionsregierung per Verordnung die Kommandogewalt auf die jeweilige Provinzverwaltung übertragen.

      Artikel 40 Gesetzesinitiative
      (1) Gesetzesvorlagen werden beim Unionsparlament durch die Unionsregierung, aus der Mitte des Unionsparlamentes oder durch das Volk eingebracht. Für Gesetzesvorlagen, die durch das Volk eingebracht werden, gelten die Bestimmungen des Artikels 42.
      (2) Alle eingebrachten Gesetzesvorlagen sind der Unionsregierung zuzuleiten, um dieser eine Stellungnahme zu ermöglichen.

      Artikel 41 Gesetzgebungsprozess
      (1) Die Unionsgesetze werden vom Unionsparlament mit einfacher Mehrheit beschlossen.

      Artikel 42 Volksbegehren und Volksentscheid
      (1) Ein vom Volk eingebrachter Gesetzesentwurf muss behandelt werden, wenn das Volksbegehren von mindestens fünfzehn Prozent der Unionsbürger der Demokratischen Union unterstützt wird. Das Unionsparlament hat spätestens sieben Tage nach Eingang Beschluss über das Begehren zu fassen.
      (2) Gesetzesentwürfe mit verfassungsänderndem Charakter oder die den Haushalt betreffen sind unzulässig.
      (3) Kommt das Gesetz dem Volksbegehren entsprechend unverändert zustande, so wird kein Volksentscheid abgehalten und der Gesetzesentwurf gilt als angenommen.
      (4) Wird die Vorlage vom Unionsparlament nicht angenommen, so wird vierzehn nach dem Beschluss des Unionsparlaments ein Volksentscheid durchgeführt. Der Volksentscheid ist in Form einer Abstimmung über den Gesetzesentwurf des Volkes durchzuführen.
      (5) Die Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksentscheid haben alle Unionsbürger. Näheres zum Ablauf des Volksentscheides regelt ein Unionsgesetz.
      (6) Zur Annahme des Gesetzesentwurfes ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von dreißig Prozent der Stimmberechtigten notwendig.

      Artikel 43 Referenden
      Das Unionsparlament kann mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, dass eine im Unionsparlament eingebrachte Gesetzesvorlage der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen ist. Vom Unionsparlament vorzunehmende Wahlen und Abwahlen, der Unionshaushalt, die Einführung oder Abschaffung einer bestimmten Steuer oder Abgabe sowie die Bestimmung von deren Höhe, die Besoldung und Versorgung der Mitglieder des Unionsparlamentes, des Unionspräsidenten, der Mitglieder der Unionsregierung sowie sonstigen Bediensteten der Union, können nicht Gegenstand eines Referendums sein. Näheres regelt ein Unionsgesetz.

      Artikel 44 Verfassungsänderungen
      (1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
      (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsparlaments.
      (3) Eine Änderung dieser Verfassung, durch welchen die in den Artikeln 1 bis 10, niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
      (4) Eine Änderung dieses Artikels ist unzulässig.

      Artikel 45 Zustandekommen und Inkrafttreten der Unionsgesetze
      (1) Ein durch Volksbegehren eingebrachtes Gesetz kommt zustande, wenn ihm das Unionsparlament zustimmt oder wenn ihm gemäß Artikel 42Abs. 6 eine Mehrheit der Befragten seine Zustimmung gibt.
      (2) Ein zum Referendum gestelltes Gesetz kommt zustande, wenn eine absolute Mehrheit der Abstimmenden einer Mindestbeteiligung von dreißig Prozent der Abstimmungsberechtigten diesem zustimmt.
      (3) Die verfassungsgemäß zustande gekommen Gesetze werden vom Unionspräsidenten ausgefertigt und unterzeichnet.
      (4) Die unterzeichneten Gesetze werden vom Unionspräsidenten öffentlich im Unionsgesetzblatt verkündet. Jedes Gesetz soll den Tag seines Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so tritt das Gesetz am Tag seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      VII. Abschnitt – Die Rechtsprechung

      Artikel 46 Die Justiz
      Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das in dieser Verfassung vorgesehene Unionsgericht und durch die sonstigen Gerichte ausgeübt.

      Artikel 47 Richterliche Autonomie
      (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
      (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen vor Ablauf ihrer Amtszeit nur durch strafgerichtliche Verurteilung oder durch Amtsenthebungsbeschluss, der vom Unionsparlament mit zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder zu treffen ist ihres Amtes enthoben werden. Die Mitglieder des Unionsparlament dürfen nur dann einem Amtsenthebungsbeschluss zustimmen, wenn sie überzeugt sind, dass ein Richter bei seiner Amtsausübung gegen die Gesetzesbindung der Justiz verstoßen oder seine Amtspflichten vernachlässigt hat.

      Artikel 48 Grundsätzlicher Anspruch vor Gericht
      (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
      (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
      (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

      Artikel 49 Die Freiheit der Person
      (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.
      (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterliche Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als 72 Stunden ab Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist durch ein Unionsgesetz zu regeln.
      (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am siebten vierten Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich Untersuchungshaft oder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
      (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

      Artikel 50 Das Unionsgericht
      (1) Das Unionsgericht entscheidet:
      1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Unionsorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieser Verfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Unionsorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
      2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Recht mit dieser Verfassung;
      3. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt worden zu sein;
      4. als letzte Revisionsinstanz in allen Gerichtsverfahren,
      5. in den übrigen in dieser Verfassung vorgesehenen Fällen.
      (2) Das Verfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Gesetz zugewiesenen Fällen tätig.
      (3) Das Nähere bestimmt ein Unionsgesetz.

      Artikel 51 Mitglieder des Unionsgerichts
      Unionsrichter werden vom Unionsparlament jeweils in geheimer Einzelwahl mit einfacher Mehrheit aller abgegebenen Stimmen gewählt und vom Unionspräsidenten ernannt. Das Gesetz kann bestimmen, dass der Unionspräsident unter gewissen Umständen einen Kandidaten ernennen kann, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Näheres regelt das Gesetz. Vor allem regelt es die Anzahl der Mitglieder des Unionsgerichts, seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen

      Artikel 52 Gesetze verstoßen gegen die Verfassung
      Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Unionsgerichtes einzuholen.

      VIII. Abschnitt – Finanzen der Union und der Provinzen

      Artikel 53 Haushalte der Union und der Provinzen
      (1) Die Union und die Provinzen haben ihre Haushalte ausgeglichen, den wirtschaftlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen angemessen und in Verantwortung vor den kommenden Generationen zu gestalten.
      (2) Die Union weist den Unionsländern Haushalte zu, in deren Rahmen die Provinzen, gemäß den Bestimmungen der Unionsgesetze, haushalterisch eigenständig und eigenverantwortlich agieren.
      (3) Die Haushalte der Union und die Haushalte der Provinzen bedürfen der Zustimmung des Unionsparlamentes.
      (4) Zur Gewährleistung der Stabilität der Haushalte von Union und Ländern erlässt die Union ein Gesetz, in welchem Rahmen für Verschuldung gesetzt werden.

      Artikel 54 Finanzhoheit
      (1) Steuern sind einmalige oder regelmäßige finanzielle Zwangsabgaben, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und die von den öffentlichen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Finanzhoheit allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den ein Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
      (2) Die Erhebung einer Steuer darf nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes erfolgen, das den Steuertatbestand und die Steuerhöhe bestimmt. Die Finanzhoheit liegt bei der Union.
      (3) Die Erhebung sowie die Höhe einer Steuer bedarf der Zustimmung des Unionsparlamentes.
      (4) Die Union zieht sämtliche Steuern ein.
      (5) Die Erlöse aus Zertifikaten und Rohstoffverkäufen gehen an die Union.
      (6) Die Aufnahme von Krediten ist der Union vorbehalten.
      (7) Die Provinzen dürfen nicht mehr ausgeben, als ihnen im Globalhaushalt zugewiesen wurde.
      (8) Die Haushalte der Provinzen bedürfen der Genehmigung durch die Unionsregierung.
      (9) Die Provinzen sind verpflichtet, Gelder, die während einer Haushaltsperiode nicht ausgegeben wurden, ihren finanziellen Rücklagen zuzuführen. Sie sind verpflichtet, der Unionsregierung über die Höhe der finanziellen Rücklagen regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Quartal, Bericht zu erstatten.

      IX. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen

      Artikel 55 Überprüfung von Wahlen
      (1) Die Durchführung von Wahlen und Volksentscheiden auf Unionsebene sowie die Wahlprüfung ist Sache des Unionswahlleiters.
      (2) Der Unionswahlleiter wird vom Unionsinnenminister dem Unionspräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen.
      (3) Scheidet der Unionswahlleiters durch Abberufung durch das Unionsparlament, Tod oder Amtsniederlegung aus dem Amt aus, so ist umgehend einer neuer Unionswahlleiter zu bestimmen.
      (4) Gegen Entscheidungen des Unionswahlleiters ist innerhalb von sieben Tagen nach Beendigung einer Wahl Beschwerde an das Unionsgericht zulässig. Näheres regelt ein Unionsgesetz.

      Artikel 56 Unvereinbarkeit von Ämtern
      (4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied der Exekutive, Legislative oder Judikative sein.

      Artikel 57 Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung
      Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung gilt fort, soweit es der Verfassung nicht widerspricht und solange kein anderweitig gemäß den Regeln dieser Verfassung vorgesehenes Recht eingeführt wird.

      Artikel 58 Übergangszeit nach der Verkündung dieser Verfassung
      Nach Verkündung dieser Verfassung bleiben die bisherigen Staatsorgane, mit Ausnahme der Mitglieder des Unionsrates, der Mitglieder der Legislativorgane der ehemaligen Unionsländer und der Exekutivorgane der ehemaligen Unionsländer, im Amt.

      Artikel 59 Verkündung der Verfassung
      (1) Der Unionspräsident stellt vor dem Unionsparlament in öffentlicher Sitzung die Annahme dieser Verfassung fest, fertigt sie aus und verkündet sie.
      (2) Diese Verfassung tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Artikel 60 Gültigkeit der Verfassung
      (1) Diese Verfassung gilt zunächst im Gebiete der Länder Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche-Inseln . In anderen Ländern ist es nach deren Beitritt zur Demokratischen Union Ratelon in Kraft zu setzen.
      (2) Diese Verfassung, die für das gesamte Volk der Demokratischen Union Ratelon gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem gesamten Volk der Demokratischen Union in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
      (3) Zur Annahme einer neuen Verfassung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von fünfzig Prozent der Stimmberechtigten notwendig.
      (4) Eine Änderung dieser Verfassung bedarf einer Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Unionsparlaments.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über den vorgelegten Entwurf zu einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Republik San Cristóbal:



      Nachbarschaftsvertrag zwischen der Republik San Christóbal und der Demokratischen Union Ratelon

      Präambel
      Die Republik San Christóbal und die Demokratische Union Ratelon,
      in der Überzeugung, dass Frieden, Sicherheit und Wohlstand nur in partnerschaftlicher Kooperation über Grenzen hinweg realisiert werden kann,
      gewillt, ihre ihre bilateralen nachbarschaftlichen Beziehungen freundschaftlicher Partnerschaft auf eine solide Grundlage zu stellen,
      haben sich einvernehmlich auf diesen Vertrag geeinigt.

      Artikel 1 Grundlagen
      (1) Die beiden vertragsschließenden Mächte erklären feierlich, sich gegenseitig als souveräne Staaten anzuerkennen, keinerlei Gebietsansprüche gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner geltend zu machen und die Unantastbarkeit Souveränität und territorialen Integrität des jeweils anderen Vertragspartners zu respektieren.
      (2) Sie erklären ihren Willen, etwaige Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte auf dem Weg der friedlichen Streitbeilegung im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit beizulegen, und auf jede Art der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten.
      (3) Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert werden.


      Artikel 2 Jugend, Kultur, Wissenschaft, Technologie
      (1) Die Unterzeichnerstaaten erklären ihren Willen, insbesondere auf dem Gebiet der Kultur, Wissenschaft und Technologie zu kooperieren. Hierzu streben sie an:
      a. die Errichtung eines gemeinsamen Jugendwerkes, welches zum Ziel hat, den Austausch der Jugend beider Staaten zu fördern;
      b. den Kulturaustausch zwischen beiden Staaten zu fördern, insbesondere durch die Förderung von Kooperationen zwischen Museen, Theatern und anderen Kulturinstitutionen sowie
      c. den Kontakt zwischen den Instituten von Wissenschaft und Forschung zu unterstützen.
      (2) Beide Vertragspartner erklären sich grundsätzlich bereit, zur Förderung der in Artikel II genannten Ziele, einen gemeinsamen Fonds zu gründen, dessen Ausgestaltung in einem gesonderten Vertrag geregelt wird.

      Artikel 3 Visa-Bestimmungen, Rechtssicherheit
      (1) Beide Vertragspartner sichern sich gegenseitig zu, auf einen Wegfall der Visa-Pflicht ihrer jeweiligen Staatsbürger hinzuwirken.
      (2) Bürgen des jeweils anderen Vertragspartners, die in Strafverfahren verwickelt sind, wird gestattet, vollen konsularischen Beistand seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen.
      (3) Beide Unterzeichnerstaaten sichern sich gegenseitig zu, Unternehmern aus dem jeweils anderen Land innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes die selbe Rechtssicherheit, insbesondere den selben Investitionsschutz, zu gewähren, wie den einheimischen.

      Artikel 4 -Justizielle Zusammenarbeit
      (1) Beide Vertragsstaaten sichern sich gegenseitige Amtshilfe bei der Verfolgung von Straftätern zu. Dies umfasst insbesondere die Vollstreckung von Haftbefehlen.
      (2) Sie stimmen darin überein, dass eine Auslieferung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des ausliefernden Staates nur dann erfolgen muss, wenn die ihm zur Last gelegten Taten auch im Auslieferungsstaat gesetzlich unter Strafe gestellt worden sind.
      (3) Artikel 4, Absatz 2 verpflichtet nicht zur Auslieferung eigener Staatsbürger an den jeweiligen Vertragspartner. Liegt ein Haftbefehl gegen einen Staatsbürger eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat vor, und ist die ihm vorgeworfene Tat im Aufenthaltsstaats gesetzlich unter Strafe gestellt, ist der Aufenthaltsstaat im Falle einer Nicht-Auslieferung verpflichtet, innerhalb seines Hoheitsgebietes das Strafverfahren gegen diesen Staatsbürger zu eröffnen und hierbei Vertreter der Anklage des jeweils anderen Vertragsstaates als Kooperationspartner der eigenen Anklagevertreter (Staatsanwaltschaft, Kläger, Nebenkläger) zuzulassen.

      Artikel 5 - Förderung des Personen- und Warenverkehrs
      Beide Vertragspartner erklären ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Personen- und Warenverkehr zwischen ihren Staaten zu fördern. Diese Förderung soll insbesondere umfassen:
      a. die Gewährung von Überflugrechten und Landerechte für Flugzeugen von Fluggesellschaften der zivilen Luftfahrt, welche in den jeweiligen Vertragsstaaten als jeweils nationale Fluggesellschaft registriert sind;
      b. die Gewährung freier Durchfahrt für Schiffe des zivilen Schiffsverkehrs in den jeweiligen Hoheitsgewässern und freie Einfahrt in die Häfen;
      c. die Gewährung ausreichender Unterstützung bei der Wartung der Flugzeuge und Schiffe,
      d. der Schutz vor willkürlicher Beschlagnahmung.

      Artikel 6 Schlussbestimmungen
      (1) Die Vertragspartner kommen überein, daß Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
      (2) Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
      (3) Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.
      (4) Der Vertrag tritt nach Ratifikation durch beide Vertragspartner in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über den folgenden völkerrechtlichen Vertrag:


      Nachbarschaftsvertrag zwischen dem Kaiserreich Fuso und der Demokratischen Union Ratelon

      Präambel
      Das Kaiserreich Fuso und die Demokratische Union Ratelon,
      in der Überzeugung, dass Frieden, Sicherheit und Wohlstand nur in partnerschaftlicher Kooperation über Grenzen hinweg realisiert werden kann,
      gewillt, ihre ihre bilateralen nachbarschaftlichen Beziehungen freundschaftlicher und harmonischer Partnerschaft auf eine solide Grundlage zu stellen,
      haben sich einvernehmlich auf diesen Vertrag geeinigt.

      Artikel 1 Grundlagen
      (1) Die beiden vertragsschließenden Mächte erklären feierlich, sich gegenseitig als souveräne Staaten anzuerkennen, keinerlei Gebietsansprüche gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner geltend zu machen und die Unantastbarkeit Souveränität und territorialen Integrität des jeweils anderen Vertragspartners zu respektieren.
      (2) Sie erklären ihren Willen, etwaige Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte auf dem Weg der friedlichen Streitbeilegung im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit beizulegen, und auf jede Art der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten.
      (3) Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert werden.


      Artikel 2 Jugend, Kultur, Wissenschaft, Technologie
      (1) Die Unterzeichnerstaaten erklären ihren Willen, insbesondere auf dem Gebiet der Kultur, Wissenschaft und Technologie zu kooperieren. Hierzu streben sie an:
      a. die Errichtung eines gemeinsamen Jugendwerkes, welches zum Ziel hat, den Austausch der Jugend beider Staaten zu fördern;
      b. den Kulturaustausch zwischen beiden Staaten zu fördern, insbesondere durch die Förderung von Kooperationen zwischen Museen, Theatern und anderen Kulturinstitutionen sowie
      c. den Kontakt zwischen den Instituten von Wissenschaft und Forschung zu unterstützen.
      (2) Beide Vertragspartner erklären sich grundsätzlich bereit, zur Förderung der in Artikel II genannten Ziele, einen gemeinsamen Fonds zu gründen, dessen Ausgestaltung in einem gesonderten Vertrag geregelt wird.

      Artikel 3 Visa-Bestimmungen, Rechtssicherheit
      (1) Beide Vertragspartner sichern sich gegenseitig zu, auf einen Wegfall der Visa-Pflicht ihrer jeweiligen Staatsbürger hinzuwirken.
      (2) Bürgen des jeweils anderen Vertragspartners, die in Strafverfahren verwickelt sind, wird gestattet, vollen konsularischen Beistand seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen.
      (3) Beide Unterzeichnerstaaten sichern sich gegenseitig zu, Unternehmern aus dem jeweils anderen Land innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes die selbe Rechtssicherheit, insbesondere den selben Investitionsschutz, zu gewähren, wie den einheimischen.

      Artikel 4 -Justizielle Zusammenarbeit
      (1) Beide Vertragsstaaten sichern sich gegenseitige Amtshilfe bei der Verfolgung von Straftätern zu. Dies umfasst insbesondere die Vollstreckung von Haftbefehlen.
      (2) Sie stimmen darin überein, dass eine Auslieferung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des ausliefernden Staates nur dann erfolgen muss, wenn die ihm zur Last gelegten Taten auch im Auslieferungsstaat gesetzlich unter Strafe gestellt worden sind.
      (3) Artikel 4, Absatz 2 verpflichtet nicht zur Auslieferung eigener Staatsbürger an den jeweiligen Vertragspartner. Liegt ein Haftbefehl gegen einen Staatsbürger eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat vor, und ist die ihm vorgeworfene Tat im Aufenthaltsstaats gesetzlich unter Strafe gestellt, ist der Aufenthaltsstaat im Falle einer Nicht-Auslieferung verpflichtet, innerhalb seines Hoheitsgebietes das Strafverfahren gegen diesen Staatsbürger zu eröffnen und hierbei Vertreter der Anklage des jeweils anderen Vertragsstaates als Kooperationspartner der eigenen Anklagevertreter (Staatsanwaltschaft, Kläger, Nebenkläger) zuzulassen.

      Artikel 5 - Förderung des Personen- und Warenverkehrs
      Beide Vertragspartner erklären ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Personen- und Warenverkehr zwischen ihren Staaten zu fördern. Diese Förderung soll insbesondere umfassen:
      a. die Gewährung von Überflugrechten und Landerechte für Flugzeugen von Fluggesellschaften der zivilen Luftfahrt, welche in den jeweiligen Vertragsstaaten als jeweils nationale Fluggesellschaft registriert sind;
      b. die Gewährung freier Durchfahrt für Schiffe des zivilen Schiffsverkehrs in den jeweiligen Hoheitsgewässern und freie Einfahrt in die Häfen;
      c. die Gewährung ausreichender Unterstützung bei der Wartung der Flugzeuge und Schiffe,
      d. der Schutz vor willkürlicher Beschlagnahmung.

      Artikel 6 Schlussbestimmungen
      (1) Die Vertragspartner kommen überein, daß Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
      (2) Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
      (3) Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.
      (4) Der Vertrag tritt nach Ratifikation durch beide Vertragspartner in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über den folgenden Gesetzentwurf:


      Unionsgrenzschutzgesetz (UGSchG)

      § 1 Defintion
      (1) Grenze im Sinne dieses Gesetzes sind die Außengrenzen der Demokratischen Union Ratelon einschließlich der Flughäfen und Häfen, an denen Personen aus dem Ausland kommend in das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon einreisen.
      (2) Die Einreise in und Ausreise aus das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon ist nur an den dafür vorgesehenen Grenzübergängen gestattet.

      § 2 Grenzkontrollen
      (1) Die Demokratische Union Ratelon führt an ihren Außengrenzen sowie in den grenzüberschreitenden Verkehrssystemen Personen-, Gepäck- und sonstige Kontrollen durch.
      (2) Zuständig für diese Kontrollen ist die Unionspolizei.
      (3) Die Unionsregierung ist ermächtigt, durch Verordnung bestimmte Personengruppen von der Kontrollpflicht zu befreien. Diese Verordnungen erlangen durch Verkündung im Unionsgesetzblatt ihre Gültigkeit.

      § 3 Zweck der Grenzkontrollen
      Zweck der Grenzkontrollen ist:
      a. die Feststellung der Identität der Reisenden,
      b. die Feststellung ob eventuell erforderliche Einreisegenehmigungen vorliegen,
      c. die Feststellung des Reiseziels,
      d. die Feststellung des Reisegrundes,
      e. die Anordnung eventuell erforderlicher medizinischer Untersuchungen,
      f. die Registrierung der Einreisenden,
      g. die Feststellung mitgeführter Sachen.

      § 4 Technische Überwachung
      (1) Zusätzlich zur Personenkontrolle mittels Überprüfung der von den Reisenden mitgeführten Dokumente und Leibesvisitationen, können technische Geräte zur Kontrolle von Personen und Sachen sowie der Grenzen eingesetzt werden.
      (2) Die Grenzkontrollen können zu Land, in der Luft und zur See durchgeführt werden.

      § 5 Einreise ohne Dokumente
      (1) Die Einreise ausländischer Staatsbürger oder Staatenloser in das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon, die über keine Reisedokumente oder gültige Visa bzw. Aufenthaltsgenehmigung verfügen, ist nicht gestattet.
      (2) Die Unionsregierung ist ermächtigt, bestimmte Personengruppen durch Verordnung von der Visapflicht zu befreien. Diese Verordnung tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
      (3) § 5 Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Personen das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon betreten, um politisches Asyl zu beantragen oder um eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib, Leben und Eigentum abzuwenden.

      § 6 Gefahr für die innere Sicherheit
      Ausländischen Staatsbürgern oder Staatenlosen kann die Einreise generell verweigert werden, wenn:
      a. sie eine Gefahr für die innere Sicherheit der Demokratischen Union darstellen,
      b. gegen sie ein Einreiseverbot verhängt wurde,
      c. wenn sie einer Personengruppe angehören, gegen die die Unionsregierung aufgrund eines Sanktionsbeschlusses ein generelles Einreiseverbot verhängtb hat,
      d. auf unzulässige Weise in das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon eingereist sind,

      § 7 Ausreise
      (1) Ausländischen, staatenlosen und inländischen Personen kann die Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Demokragtischen Union Ratelon verweigert werden, wenn:
      a. sie im Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon strafrechtlich verfolgt werden,
      b. ihre Ausreise eine Gefahr für die Sicherheit der Demokratischen Union Ratelon bedeutet, insbesondere wenn Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die ausreisende Personen mit der Absicht ausreist, Geheimnisse, die die Sicherheit der Demokratischen Union Ratelon tangieren, im Ausland an Dritte zu verraten,
      c. die Ausreise erfolgt, um im Ausland mindestens eine Straftat zu begehen,
      d. ersichtlich ist, dass die ausreisende Person gegen ihren Willen oder gegen den Willen einer erziehungsberechtigten Person erfolgt,
      e. wenn die ausreisende Person sich in einem Zustand befindet, in der sie nicht in der Lage ist, einen eigenen Willen zu artikulieren,
      f. sie keine Ausweisdokumente mit sich führen.

      § 8 Weitere Bestimmungen
      Durch Verordnung der Unionsregierung können weitere Bestimmungen zur Ein- und Ausreise erlassen werden. Diese Verordnungen treten mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      § 9 Diplomatisches Personal
      Von den Bestimmungen dieses Gesetzes sind Personen, die sich als Mitglied des diplomatischen Personals einer ausländischen Macht ausweisen können, unberührt.

      § 10 Grenzüberschreitende Verkehrssysteme
      (1) Die betreiber von grenzüberschreitenden Verkehrssystemen sind zur Zusammenarbeit mit der Unionspolizei verpflichtet.
      (2) Diese Zusammenarbeit beinhaltet insbesondere die Übermittlung der Personen, die das grenzüberschreitende Verkehrssystem nutzen.
      (2) Die Unionsregierung kann hierzu weitere Regelungen durch Verordnung erlassen, die durch Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft tritt.

      § 11 Zollabfertigung
      Für die Zollabfertigung ist das Unionszollamt im Rahmen der zollrechtlichen Bestimmungen zuständig.

      § 12 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über den folgenden Gesetzentwurf:




      Unionszollgesetz (UZollG)

      § 1 Allgemeines
      Dieses Gesetz regelt die Erhebung von Abgaben (Zöllen) im Rahmen der Ein- oder Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Währungen in und aus das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon.

      § 2 Unionszollamt
      (1) Mit der Erhebung der Zölle wird das Unionszollamt beauftragt.
      (2) Das Unionszollamt hat seinen Hauptsitz in Manuri.
      (3) Das Unionszollam steht unter der Rechts- und Fachaufsicht des Unionsministeriums der Finanzen und wird von einem Direktor geleitet.
      (4) Der Direktor der Unionszollamtes wird auf Vorschlag der Unionsregierung vom Unionspräsidenten ernannt.

      § 3 Weitere Aufgaben des Unionszollamtes
      Neben der Erhebung von Zöllen gemäß den gesetzlichen Regeln, ist das Unionszollamt zuständig für:
      a. die Durchsetzung von Handelsbeschränkungen,
      b. die Überwachung des Verkehrs mit Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln, chemischen Stoffen, Medikamenten, Waffen, Kriegswaffen und Munition,
      c. die Unterbindung der Einfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Währungen, deren Einfuhr auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung der Unionsregierung verboten ist,
      d. die Unterbindung der Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Währungen, deren Ausfuhr auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung der Unionsregierung verboten ist,
      e. die Konfiszierung und Vernichtung von Waren, durch deren Herstellung die Patentrechte Dritter verletzt werden.

      § 4 Feststellung einer Gefahr
      (1) Droht eine Gefahr für die Sicherheit der Demokratischen Union Ratelon, ist die Unionsregierung ist ermächtigt, durch Verordnung dies festzustellen und im Rahmen dieser Feststellung Untersuchungen, Beschränkungen oder Verbote im Bereich des Außenhandels anzuordnen.
      (2) Diese Verordnungen treten mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      § 5 Zollsätze
      (1) Die Unionsregierung legt durch Verordnung fest:
      a.die Zollsätze,
      b. welche Waren, Dienstleistungen oder Währungen unter ein Ein- oder Ausfuhrverbot fallen,
      c. welche Waren, Dienstleistungen oder Währungen bezüglich der Ein- oder Ausfuhr einer Kontingentierung unterliegen.
      (2) Die Unionsregierung legt durch Verordnung fest, welche Waren, Dienstleistungen oder Währungen oder welche Staaten von einer Zollpflicht befreit sind oder für welche Waren, Dienstleistungen oder Währungen ein ermäßigter oder erhöhter Zollsatz gelten.
      (3) Diese Verordnungen treten mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      § 6 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über den folgenden Gesetzentwurf:




      Unionsgesetz über die Banken und Sparkassen (UGesBS)

      § 1 Geltungsbereich
      (1) Dieses Gesetz regelt den Betrieb von Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen und Kollektivgesellschaften) Sparkassen und sonstigen Kreditinstituten, nachstehend Banken genannt.
      (2) Natürlichen und juristischen Personen, welche nicht in § 1 Avsatz 1 dieses Gesetzes genannt werden, ist es untersagt, gewerbsmäßig Publikumseinlagen oder Anleihen aufzulegen entgegenzunehmen.
      (3) Nicht unter dieses Gesetz fallen:
      a. Börsenagenten und Börsenfirmen, die lediglich dem Handel mit Wertpapieren dienen und die damit unmittelbar im Zusammenhanf stehenden Geschäfte betreiben, jedoch keinen Bankbetrieb führen;
      b. Vermögensverwalter, Notare und Geschäftsagenten, die lediglich die Gelder ihrer Kunden verwalten und keinen Bankbetrieb führen.
      (4) Die Bezeichnung „Bank“ oder „Banki9er“ allein oder in Wortverbindung dürfen nur Firmen in ihrem Namen führen, die unter dieses Gesetz fallen.
      (5) Die Unionsbank fällt nur soweit unter dieses Gesetz, als dies ausdrücklich in diesem Gesetz erwähnt wird.

      § 2 Definition
      (1) Als Bank gelten jene Unternehmen, die
      1. fremde Gelder als Einlagen annehmen,
      2. anderen Gelddarlehen und Kredite gewähren,
      3. für andere Wertpapiere verwahren und verwalten,
      4. Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere übernehmen,
      5. bargeldlosen Zahlungs- und Abrechnungsverkehr durchführen.
      (2) Ein Bankkunde (im folgenden "Kunde" genannt) ist eine natürliche oder juristische Person, welche die Dienstleistungen einer Bank in Anspruch nimmt.

      § 3 Bankgeheimnis
      (1) Daten, auf welche eine Bank im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit Zugriff erhält, insbesondere Informationen über Konten und Kontobewegungen und Steuerdaten, unterliegen dem Bankgeheimnis und sind vertraulich zu behandeln. Hiervon bleibt die Veröffentlichung in anonymisierten und nicht mehr auf eine Person zurückführbare Formen ausgenommen.
      (2) Zu Zwecken der Strafverfolgung kann die Geheimhaltungspflicht auf richterliche Anordnung im Einzelfall aufgehoben werden.
      (3) Nicht dem Bankgeheimnis unterliegt die Weitergabe der zur Steuererhebung benötigten Daten an die zuständigen Unionsbehörden.

      § 4 Aufnahme des Geschäftsbetrieb
      (1) Eine Bank benötigt zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs eine Bewilligung durch das Unionsfinanzministerium.
      (2) Eine Bewilligung zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs setzt voraus:
      a. die ständige Verfügbarkeit über ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 10.000.000,00 Bramer oder Sicherheiten in dieser Höhe und
      b. den Nachweis über einen festen Ort, an dem sich die Geschäftsleitung der Bank befindet.
      (3) Das Eigenkapital oder die Sicherheiten werden bei der Unionsbank hinterlegt.

      § 5 Verantwortlichkeit
      Natürliche oder juristische Personen, welche direkt oder indirekt mit mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmen an der Bank beteiligt sind oder deren Geschäftstätigkeit auf andere Weise maßgebend beeinflussen können, gewährleisten, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt.

      § 6 Kundensicherheit
      (1) Bei der Unionsbank wird ein Kundensicherheitsfonds aufgelegt, in die jede Bank jährlich pro Kunde 100 Bramer einzahlt.
      (2) Durch den Kundensicherheitsfonds werden im Falle der Insolvenz der Bank die Geldeinlagen der Kunden bis zu einem Betrag in Höhe von maximal 100.000.000,00 Bramer pro Kunde.
      (2) Nicht durch den Kundensicherheitsfonds abgesichert sind: Schäden aus Fehlbuchungen, Diebstahl und Betrug sowie Wertpapiere der Bank, Depotbestände und Schließfachinhalte.
      (3) Die Arbeitsweise und die Vorschriften zur Regulierung von Schäden werden durch Verordnung des Unionsministeriums der Finanzen geregelt.

      § 7 Kreditvergabe und Geldeinlage
      (1) Ein Kredit ist eine Geldleihgabe einer Bank an einen Kunden gegen Zinszahlung.
      (2) Eine Geldeinlage ist die Geldleihgabe eines Kunden an eine Bank gegen Zinszahlung.

      § 8 Zustandekommen des Kredit- bzw. der Geldeinlage
      (1) Die Vergabe eines Kredits oder die Einrichtung einer Geldanlage wird durch Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank geregelt.
      (2) Der Vertrag muss mindestens die folgenden Regelungen beinhalten:
      1. Vertragsdauer in ganzen Tagen, hilfsweise die Vereinbarung einer unbefristeten Laufzeit,
      2. Höhe des gewährten Kredits oder der verwalteten Geldanlage in Bramer,
      3. Höhe des vereinbarten monatlichen Zinses, hilfsweise die Vereinbarung eines festen Zinses für die gesamte Laufzeit des Vertrages.
      (3) Der Vertrag bedarf der Schriftform, soweit der Kredit oder die Geldanlage nicht über ein von der Unionsbank zur Verfügung gestelltes automatisiertes System vereinbart wird.
      (4) Der Abschluss eines Vertrages zur Gewährung eines Kredits oder zur Verwaltung einer Geldanlage ist nichtig, wenn Vermögensvorteile versprochen oder gewährt werden, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

      § 9 Sichteinlagen
      Ausgenommen von den Regelungen des §8 Absätze 1 bis einschließlich 3 sind Sichteinlagen, die mit Hilfe eines Sparbuchs, das jederzeit die Höhe der Geldeinlage anzeigt, verwaltet werden.

      § 10 Berechnung des Zinssatzes bei Krediten
      Kreditzinsen werden immer für den Zeitraum von 360 Tagen berechnet.

      § 11 Übergangsbestimmungen
      Banken, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, die Kriterien für die Erteilung einer Bewilligung nach§ 4 nicht erfüllen, haben diese Voraussetzungen innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfüllen.

      § 12 Bankenaufsicht
      (1) Die Bankenaufsicht wird durch die Unionsbankenaufsichtsbehörde ausgeführt.
      (2) Die Bankenaufsicht überwacht den Anlage- und Kreditmarkt und kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften aus diesem Gesetz.
      (3) Die Bankenaufsicht ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von den Banken zu unterstützen.
      (4) Die Bankenaufsicht kann nur mit Nennung von Gründen Auskunft über alle relevanten Daten und Informationen einer Bank verlangen.
      (5) Vorschriften und Anordnungen der Aufsichtsbehörde, um Verstöße gegen bankenrechtliche Vorschriften zu verhindern, zu beseitigen oder aufzudecken, dürfen die ordnungsgemäße Durchführung der Vergabe von Krediten und Geldanlagen oder den Depothandel nicht beeinträchtigen.
      (6) Die Bankenaufsicht kann gegenüber einer Bank Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Verstöße gegen bankenrechtliche Vorschriften und Anordnungen zu unterbinden oder sonstige Missstände zu beseitigen oder zu verhindern, welche die ordnungsgemäße Durchführung der Vergabe von Krediten und Geldanlagen oder den Depothandel sowie deren Überwachung beeinträchtigen können.
      (7) Weiter kann die Bankenaufsicht die Angabe der Identität der aus den getätigten Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen verlangen, sofern Anhaltspunkte vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass bankenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen verletzt werden oder sonstige Missstände vorliegen, welche die ordnungsmäßige Durchführung der Vergabe von Krediten und Geldanlagenoder den Depothandel beeinträchtigen können.
      (8) Das Betreten der Geschäftsräume der Bank zum Zwecke der Aufsicht ist nur zu den Geschäftszeiten der betroffenen Bank gestattet.

      § 13 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über den folgenden völkerrechtlichen Vertrag:




      Grundlagenvertrag zwischhen dem

      Vereinigten Kaiserthum von Nordhanar
      und der
      Dermokratischen Union Ratelon

      Präambel
      Das Vereinigte Kaiserthum von Nordhanar und die Demokratische Union Ratelon,
      in der Überzeugung, dass Frieden, Sicherheit und Wohlstand nur in partnerschaftlicher Kooperation über Grenzen hinweg realisiert werden können,
      gewillt, ihre ihre bilateralen Beziehungen auf der soliden Basis freundschaftlicher Partnerschaft zu stellen,
      haben sich einvernehmlich auf diesen Vertrag geeinigt.

      Artikel 1 Grundlagen
      (1) Die beiden vertragsschließenden Mächte erklären feierlich, sich gegenseitig als souveräne Staaten anzuerkennen, keinerlei Gebietsansprüche gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner geltend
      zu machen und die Unantastbarkeit Souveränität und territorialen Integrität des jeweils anderen Vertragspartners zu respektieren.
      (2) Sie erklären ihren Willen, etwaige Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte auf dem Weg der friedlichen Streitbeilegung im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit beizulegen, und auf jede Art der
      Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten.
      (3) Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert werden.
      (4) Beide Seiten sichern dem jeweiligen Botschafterprersonal diplomatische Immunität und stimmen, gemäß internationaler Gepflogenheiten darin überein, dass die Liegenschaften der Botschaft nur mit Zustimmung des Botschafters durch Sicherheitspersonal des Gastlandes betreten oder durchsucht werden darf.

      Artikel 2 Jugend, Kultur, Wissenschaft, Technologie
      (1) Die Unterzeichnerstaaten erklären ihren Willen, insbesondere auf dem Gebiet der Kultur, Wissenschaft und Technologie zu kooperieren. Hierzu streben sie an:
      a. die Errichtung eines gemeinsamen Jugendwerkes, welches zum Ziel hat, den Austausch der Jugend beider Staaten zu fördern;
      b. den Kulturaustausch zwischen beiden Staaten zu fördern, insbesondere durch die Förderung von Kooperationen zwischen Museen, Theatern und anderen Kulturinstitutionen sowie
      c. den Kontakt zwischen den Instituten von Wissenschaft und Forschung zu unterstützen.
      (2) Beide Vertragspartner erklären sich grundsätzlich bereit, zur Förderung der in Artikel 2 genannten Ziele, einen gemeinsamen Fonds zu gründen, dessen Ausgestaltung in einem gesonderten Vertrag geregelt wird.

      Artikel 3 Visa-Bestimmungen, Rechtssicherheit
      (1) Beide Vertragspartner sichern sich gegenseitig zu, auf einen Wegfall der Visa-Pflicht ihrer jeweiligen Staatsbürger hinzuwirken.
      (2) Bürgen des jeweils anderen Vertragspartners, die in Strafverfahrenerwickelt sind, wird gestattet, vollen konsularischen Beistand seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen.
      (3) Beide Unterzeichnerstaaten sichern sich gegenseitig zu, Unternehmern aus dem jeweils anderen Land innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes die selbe Rechtssicherheit, insbesondere den selben Investitionsschutz, zu gewähren, wie den einheimischen.

      Artikel 4 Justizielle Zusammenarbeit
      (1) Beide Vertragsstaaten sichern sich gegenseitige Amtshilfe bei der Verfolgung von Straftätern zu. Dies umfasst insbesondere die Vollstreckung von Haftbefehlen.
      (2) Sie stimmen darin überein, dass eine Auslieferung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des ausliefernden Staates nur dann erfolgen muss, wenn die ihm zur Last gelegten Taten auch im Auslieferungsstaat gesetzlich unter Strafe gestellt worden sind.
      (3) Artikel 4, Absatz 2 verpflichtet nicht zur Auslieferung eigener Staatsbürger an den jeweiligen Vertragspartner. Liegt ein Haftbefehl gegen einen Staatsbürger eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat vor, und ist die ihm vorgeworfene Tat im Aufenthaltsstaats gesetzlich unter Strafe gestellt, ist der Aufenthaltsstaat im Falle einer Nicht-Auslieferung verpflichtet, innerhalb seines Hoheitsgebietes das Strafverfahren gegen diesen Staatsbürger zu eröffnen und hierbei Vertreter der Anklage des jeweils anderen Vertragsstaates als Kooperationspartner der eigenen Anklagevertreter (Staatsanwaltschaft, Kläger, Nebenkläger) zuzulassen.

      Artikel 5 Förderung des Personen- und Warenverkehrs
      Beide Vertragspartner erklären ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Personen- und Warenverkehr zwischen ihren Staaten zu fördern. Diese Förderung soll insbesondere umfassen:
      a. die Gewährung von Überflugrechten und Landerechte für Flugzeugen von Fluggesellschaften der zivilen Luftfahrt, welche in den jeweiligen Vertragsstaaten als jeweils nationale Fluggesellschaft registriert sind;
      b. die Gewährung freier Durchfahrt für Schiffe des zivilen Schiffsverkehrs in den jeweiligen Hoheitsgewässern und freie Einfahrt in die Häfen;
      c. die Gewährung ausreichender Unterstützung bei der Wartung der Flugzeuge und Schiffe,
      d. der Schutz vor willkürlicher Beschlagnahmung.

      Artikel 6 Schlussbestimmungen
      (1) Die Vertragspartner kommen überein, daß Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
      (2) Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
      (3) Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.
      (4) Der Vertrag tritt nach Ratifikation durch beide Vertragspartner in Kraft.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über die folgende Vorlage:



      Gesetz über die uniosweite Vereinheitlichung des Verwaltungshandels (VerweVereinGes)

      § 1
      Das Vertretungsgesetz über das einheitliche Verwaltungshandeln (VerwVertrG) vom 02.02.2013 (Aktenzeichen: UGBl 2013/05) wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.

      § 2
      Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Verwaltungsgesetze der Länder außer Kraft.

      § 3
      Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Uninionsverwaltungsaktsgesetz (UVaG) in allen Provinzen der Demokratischen Union Ratelon in kraft.

      § 4
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über die folgende Vorlage:



      Unionskommunalgesetz (UKommGes)

      § 1 Allgemeines
      (1) Dieses Gesetz regelt die kommunale Selbstverwaltung in der Demokratischen Union Ratelon.
      (2) Sie unterstehen der Rechts-, Dienst- und Fachaufsicht des Unionsministeriums des Innern.

      § 2 Bestandsgarantie
      Die Demokratische Union Ratelon garanitert den Bestand der kommunalen Selbstverwaltung (Gemeinden) in allen ihren Provinzen und stattet die kommunalen Selbstverwaltungseinheiten mit ausreichend finanziellen Mitteln aus.

      § 3 Definitionen
      (1) Als kommunale Selbstverwaltungseineinheiten gelten:
      a. Dörfer,
      b. Städte,
      c. Landkreise
      (2) Als Dörfer gelten Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohner.
      (3) Als Städte gelten Gemeinden mit mindestens 50.000 Einwohner.
      (4) Durch Unionsgesetz können Gemeinden zu Landkreisen zusammengefasst werden.

      § 4 Selbstverwaltung
      (1) Die Gemeinden sind ermächtigt, innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen der Demokratischen Union Ratelon ihre Selbstverwaltung durch satzung zu regeln.
      (2) Die kommunale Selbstverwaltung umfasst:
      a. Bestellung der Kommunalbediensteten und Ausübung der Diensthoheit;
      b. örtliches Veranstaltungswesen;
      c. Verwaltung der Verkehrsflächen der Kommune;
      d. Flurschutzwesen, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz;
      e. das Forstwesen;
      f. örtliches Marktwesen;
      g. örtliches Bauwesen, örtliche Ordnungspolizei, Brandbekämpfung,
      h. die örtliche Raumplanung;
      i. örtliche Denkmalpflege;
      j. Schutz örtlichen Kulturgutes und Brauchtums;
      i. die Instandsetzung der Landstraßen;
      k. Bau und Instandsetzung der sonstigen Straßen und Wege, ausgenommen die Auotbahnen;
      l. die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Gemeinden mit Ausnahme des Fernschienenverkehrs
      m. die Müllentsorgung
      n. die Telekommunikationsinfrastruktur
      o. das öffentliche Gesundheitswesen
      p. die Wasser- und Stromversorgung
      q. die sonstige Daseinsvorsorge, sofern nicht ein Unionsgesetz eine gegenteilige Regelung trifft
      r. das Bauwesen und die Raumplanung.
      (3) Durch ein Unionsgesetz können weitere Zuständigkeitsgebiete übertragen werden.
      (4) Die Gemeinde kann Beamte zum Vollzug von Kommunalrecht beschäftigen. Diese Beamten können einheitlich uniformiert werden.
      (5) Die Beamten der Gemeinde werden auf Antrag des Gemeindeoberhauptes vom Provinzpräsidenten ernannt. Ist kein Provinzpräsident im Amt, werden die Gemeindebeamten vom Unionskanzler ernannt.

      $ 5 Gemeindeoberhaupt
      (1)Das Gemeindeoberhaupt
      - eines Dorfes ist der Bürgermeister,
      - einer Stadt ist der Oberbürgermeister,
      - eines Landeskreises ist der Oberlandrat
      (2) Das Gemeindeoberhaupt ist Verwalter, Gestalter und Repräsentant einer Gemeinde. Er repräsentiert die Gemeinde nach Innen und Außen.
      (3) Die Amtszeit dauert 6 Monate.
      (4) Eine Wiederwahl bzw. erneute Ernennung gemäß ist zulässig.
      (5) Auf Antrag des Gemeindeoberhauptes kann der Unionskanzler ein Vize-Gemeindeoberhaupt ernennen.

      § 6 Gemeinderegierung
      (1) Das Gemeindeoberhaupt kann zu seiner Unterstützung eine Gemeinderegierung bilden.
      (2) Die Mitglieder der Gemeinderegierung
      a. in den Dörfern tragen die Bezeichnung "Ortsrat",
      b. in den Städten tragen die Bezeichnung "Senator",
      c. in den Landkreisen tragen die Bezeichnung "Landrat".
      (3) Die Mitglieder der Gemeinderegierung werden vom Gemeindeoberhaupt ernannt.

      § 7 Parlament
      (1) Das Parlament in den Gemeinden ist die Gemeindeversammlung
      (2) Mitglied in der Gemeindeversammlung ist jeder Unionsbürger, der seinen Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde hat.
      (3) Die Leitung der Gemeindeversammlung liegt beim Gemeindeoberhaupt oder seinem Stellvertreter.

      § 8 Wahl des Gemeindeoberhaupts
      (1) In Gemeinde mit mehr als 2 Unionsbürgern.wird das Gemeindeoberhaupt durch Wahl bestimmt.
      (2) In Gemeinden mit weniger als 2 Unionsbürgern wird das Gemeindeoberhaupt vom Unionskanzler ernannt.
      (3) Die Wahl unter gleichen und freien Bedingungen statt. Aktiv und passiv wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der am Tag der Wahl seit sieben Tagen in der betreffenden
      Gemeinde wohnt.
      (4) Wahlleiter ist der Unionswahlleiter, oder eine von ihm dazu bestimmte Person
      (5) Die Wahl dauert fünf Tage.
      (6) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Der Gewählte wird vom Provinzpräsiden ernannt. Ist kein Provinzpräsident im Amt, wird der Gewählte vom Unionskanzler ernannt.
      (7) Bei Stimmengleichheit entscheidet findet eine Stichwahl statt. Findet in der Stichwahl keiner der beiden Kandidaten eine Mehrheit, kann der Provinzpräsident, ist kein Provinzpräsident im Amt, der Unionskanzler, eine weitere Stichwahl anordnen oder einen der beiden Kandidaten ernennen.
      (8) Jedes gewählte Gemeindeoberhaupt legt bei Amtsantritt den folgenden Eid ab: "Ich schwöre, dass ich meineKraft dem Wohle des Volkes widmen, Schaden von ihm nehmen, die Verfassung wahren und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

      § 9 Inkrafttreten
      (1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
      (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren die einzelnen kommunalgesetzlichen Regelungen der früheren Unionsländer ihre Gültigkeit.
      (3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren insbesondere die folgenden Gesetze ihre Gültigkeit:
      a. das Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung Katistas,
      b. das Gesetz über die Kommunalfinanzen Katistas,
      c. das Gesetz über die Kommunalfinanzen Katistas,
      d. die Gemeindeordnung (GdO) der Westlichen Inseln,
      e. das Gesetz zur rechtlichen Stellung von Bürgermeistern Bürgermeistergesetz (BmG) Salbors
      d. das Local Government Act 2015 Roldems,
      f. das Imperialgesetz über die Kommunen (IKommG),
      g. das Gesetz über die Landesteile und Kommunen (Regional- und Kommunalgesetz – legge regionale et comunale) Heroths,
      h. dasKommunalverfassungsgesetz Freisteins.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über die folgende Vorlage:



      Drittes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetzes

      Artikel 1
      § 4 des Unionssteuergesetzesw wird wie folgt neu formuliert:

      "§ 4 Grundsteuer
      (1) Auf den Besitz von Grund und Boden wird eine Grundsteuer erhoben.
      (2) Die Grundsteuer beträgt
      a. bei privat, nicht-kommerziell genutztem Grundbesitz 0,01 B pro Quadratmeter im Jahr;
      b. bei land- oder forstwirtschaftlich genutztem Grundbesitz 0,05 B pro Quadratmeter im Jahr;
      c. bei industriell genutztem Grundbesitz 0,07 B pro Quadratmeter im Jahr.

      Artikel 2
      Es wird der folgende Paragraph in das Unionssteuergesetz aufgenommen:

      "§ 4a KFZ-Steuer
      (1) Auf motorisierte Fahrzeuge wird eine KFZ-Steuer erhoben.
      (2) Die Steuer beträgt 3,00 B pro amgefangenen 100 Kubikmeter Hubraum."

      Artikel 3
      Dieses Gesetz tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Die Unionsregierung schlägt die Wahl von
      Daniel Strauss
      und
      Johanna Baumeister
      zu Unionsrichtern am Unionsgericht vor.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Die Unionsregierung beantragt Aussprache und Abstimmung über den folgenden Vertrag mit Astor,



      Dritter Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags
      zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union

      Die beiden hohen vertragsschließenden Parteien,
      BESTREBT, ihre partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und
      GEEINT in dem Willen, hierfür weitere substanzielle Schritte zu tun, wozu nach ihrem Verständnis die weitere Vereinfachung des grenzüberschreitenden Verkehrs gehört,
      sind wie folgt übereingekommen:

      Artikel 1
      Artikel IIIc wird wie folgt ergänzt:
      "4. Darüber hinaus vereinbaren die vertragsschließenden Parteien, Bürgern der jweils anderen vertragsschließenden Partei die Einreise ohne Visa für maximal 90 aufeinander folgende Tage in das eigene Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Eine Wiedereinreise ist nach Ablauf der 90 Tage nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen möglich.
      5. Von diesen Regelungen unberührt bleiben daueraufenthaltsrechtliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen der jweils anderen vertragsschließenden Partei.
      6. Die vertragsschließenden Parteien behalten sich das Recht vor, Personen, die gegen Strafgesetze verstoßen haben oder die sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit ansehen, die Einreise in ihr Hoheitsgebeit zu verbieten."

      Artikel 2
      Es werden die folgenden Artikel in den Grundlagenvertrag aufgenommen:

      "Artikel IIIf
      1. Für alle im Wirtschaftsraum der vertragsschließenden Nationen erworbenen oder produzierten Güter, Waren oder Dienstleistungen werden keine Aus- oder Einfuhrzölle erhoben. Der freie Güter-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den vertragsschließenden Parteien wird gewährleistet.
      2. Ausgenommen von der Zollfreiheit sind Güter, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern, die lediglich zum Zwecke des Transits den Wirtschaftsraum des jeweils anderen Vertragspartners durchqueren.
      3. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darin einig, dass Ausfuhrquoten einseitig beschlossen werden können, um eine Unterversorgung zu vermeiden. Der Vertragspartner ist in diesem Fall zu informieren.
      4. Für Güter, die von einem Vertragspartner als Waffen, Munition oder Kriegsgerät klassifiziert werden, können einseitig Aus- und Einfuhrbeschränkungen beschlossen werden. Der Vertragspartner ist über so eine Klassifizierung sowie neue oder geänderte Beschränkungen zu informieren. Das Selbe gilt für als gefährlich deklarierte chemische, biologische oder atomare Substanzen oder für Medikamente, wenn sie im vom anderen Vertragspartner nicht zugelassen wurden.

      Artikel IIIg
      Die beiden vertragsschließenden Parteien streben eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen des Militärs und des Zivilschutzes an"
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