[Abstimmung] Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

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    • [Abstimmung] Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

      Vereehrte Abgeordnete!
      folgender Gesetzesvorschlag steht zur Abstimmung.
      Wenn Sie dem Entwurf zustimmen wollen, stimmen Sie mit JA
      wenn Sie den Entwurf ablehnen wollen, stimmen Sie mit NEIN
      Sie können sich mittels ENTHALTUNG aktiv der Stimme enthalten.
      Die Abstimmung dauert 96 Stunden, kann aber frühzeitig beendet werden, wenn alle Abgeordneten ihre Stimme abgaben





      Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

      § 1

      In die Unionsverfassung wird der folgende Artikel eingefügt:

      "Artikel 16a Verfassung der Unionsländer

      (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.

      (2) Die Union garantiert die in Absatz 1 genannte verfassungsmäßige Ordnung der Unionsländer."

      § 2

      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kaft.






      stv. Präsident des Unionsparlamentes
    • Ja
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Vereehrte Kollegen!
      ich beende die Abstimmung vorzeitig, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde
      Es wurden 5 von 6 Stimmen abgegeben,
      Davon entfielen
      5 Stimmen auf die Option JA
      0 Stimmen auf die Option NEIN und
      0 Stimmen auf die Option ENTHALTUNG


      Die Gesetzesvorlage ist daher angenommen und wird dem Unionsrat zugeleitet

      stv. Präsident des Unionsparlamentes