WK: Reformvorschlag | UPräsident

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    • WK: Reformvorschlag | UPräsident

      Das Amt des Unionspräsidenten kann aus meiner Sicht gut durch den Unionsratspräsidenten ausgeführt werden, weshalb ich das folgende Änderungsgesetz anregen möchte:


      [list][doc]

      [align=center]Gesetzesentwurf
      Verfassungsänderungsgesetz zur Reform des Staatsoberhaupts[/align]


      Art. 1. Ersetzungen

      § 1.
      Art. 23 Abs. 1 und 2 der Unionsverfassung, wird wie folgt geändert: Das Wort Unionspräsident wird ersetzt durch Unionsratspräsident.

      § 2.
      Artikel 26 Abs. 4 der Unionsverfassung, wird wie folgt geändert: Das Wort Unionspräsident wird ersetzt durch Unionsratspräsident.

      § 3.
      Der Titel des V. Abschnitts der Unionsverfassung wird geändert in „Der Unionsratspräsident“

      § 4.
      Artikel 39 der Unionsverfassung, wird folgt geändert: Das Wort „Unionspräsident“ wird in den Abs. 1; 2; 3; 4; 5 und 6 durch „Unionsratspräsident“ ersetzt.

      § 5.
      Artikel 41 der Unionsverfassung, wird folgt geändert: Das Wort „Unionspräsidenten“ wird in den Abs. 1; 2; 3 durch „Unionsratspräsidenten“ ersetzt. Das Wort „Unionspräsident“ wird im Abs. 4 durch „Unionsratspräsident“ ersetzt.

      § 6.
      Art. 42 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsident“ wird in den Absätzen 2 und 3 durch „Unionsratspräsident“ geändert.

      § 7.
      Art. 43 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsident“ wird im Absatz 1 und 2 durch „Unionsratspräsident“ geändert.

      § 8.
      Art. 44 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsidenten“ wird im Absatz 1 in „Unionsratspräsidenten“ geändert.

      § 9.
      Art. 45 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Die Wörter „Unionsratspräsidenten“ werden im Abs. 4 durch „Unionsratspräsidenten“ geändert.

      § 10.
      Art. 51 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsidenten“ wird ersetzt durch Unionsratspräsidenten.

      § 11.
      Art. 52 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Die Wörter „Unionspräsidenten“ im Abs. 4 und 5 werden ersetzt durch Unionsratspräsidenten.

      § 12.
      Art. 59 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsidenten“ im Satz 1 wird ersetzt durch „Unionsratspräsidenten“ und im Satz 2 wird das Wort „Unionspräsident“ durch Unionsratspräsident ersetzt.

      § 13.
      Art. 65 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsident“ im Abs. 1 wird durch das Wort „Unionsratspräsident“ geändert.

      Art. 2. Streichungen

      § 1.
      Artikel 28 Abs. 1 und 2 der Unionsverfassung, wird wie folgt geändert: Die Wörter „des Unionspräsident und“ im Abs. 1 werden gestrichen. Die Wörter „Der Unionspräsident“ im Abs. 2 werden gestrichen.

      § 2.
      Artikel 34 Abs. 1 und 2 der Unionsverfassung, wird wie folgt geändert: Die Wörter „des Unionspräsident und“ im Abs. 1 werden gestrichen. Die Wörter „Der Unionspräsiden und“ im Abs. 2 werden gestrichen.

      § 3.
      Artikel 38 der Unionsverfassung, wird ersatzlos gestrichen.

      Art. 3. Neufassungen

      § 1.
      Artikel 35 der Unionsverfassung, wird wie folgt neu gefasst:

      Artikel 35 - Stellung des Unionsratspräsidenten
      (1) Der Unionsratspräsident ist das Staatsoberhaupt der Demokratischen Union. Er ist oberster Repräsentant der Union, ihrer Verfassung und ihrer Einheit. Er ist überdies Vertreter und Vorsitzender des Unionsrats, dessen Verhandlungen er leitet.
      (2) Der Unionsratspräsident ist oberster Hüter der Verfassung und der Einheit der Union. Er überwacht den Bestand der Unionsverfassung und die Einheit der Union.
      (3) Der Unionsratspräsident wacht über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze durch die Staatsorgane der Union.
      (4) Der Unionsratspräsident vertritt die Union völkerrechtlich. Er ist ihr oberster Vertreter im Ausland.
      (5) Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit des Unionsratspräsidenten übernimmt der Stellvertretende Präsident des Unionsrates dessen Amtsgeschäfte als Vertreter.

      § 2.
      Artikel 36 der Unionsverfassung, wird wie folgt neu gefasst:
      (1) Dem Unionsratspräsidenten obliegt die formelle Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Unionsregierung und der Unionsrichter. Er nimmt die Vereidigung der Mitglieder des Unionsparlamentes vor.
      (2) Der Unionsratspräsident ernennt sämtliche Beamte und Offiziere der Union. Diese Befugnis kann per Verordnung des Präsidenten an andere Behörden übertragen werden.
      (3) Der Unionsratspräsident fertigt die verfassungsgemäß beschlossenen Unionsgesetze aus und verkündet sie öffentlich im Unionsgesetzblatt.
      (4) Der Unionsratspräsident führt gemäß Artikel 39 die Amtsaufsicht über die Unionsregierung.
      (5) Der Unionsratspräsident legt im Rahmen der Verfassung und der Gesetze die Zeitpunkte für die auf Unionsebene abzuhaltenden Wahlen und Abstimmungen fest.
      (6) Der Unionsratspräsident schließt im Namen der Union die Verträge mit auswärtigen Staaten, die von der Unionsregierung ausgehandelt wurden. Diese brauchen zuvor die einfache Mehrheit der Abgeordneten des Unionsparlamentes.
      (7) Der Unionsratspräsident empfängt und beglaubigt die Gesandten der auswärtigen Staaten. Die Botschafter der Union in den auswärtigen Staaten werden von ihm auf Vorschlag der Unionsregierung entsandt.

      § 3.
      Artikel 37 der Unionsverfassung, wird wie folgt neu gefasst:
      Artikel 37 – Wahl des Unionspräsidenten
      (1) Der Unionsratspräsident wird von allen Ländervertretern des Unionsrats gewählt. Wählbar ist jeder Ländervertreter. Auf Antrag eines Mitglieds wird die Wahl geheim abgehalten.
      (2) Die Amtszeit des Unionsratspräsidenten beträgt drei Monate. Die Neuwahl findet spätestens 160 Tage nach der vorhergehenden Wahl statt. Wiederwahl in direkter Folge ist zulässig.
      (3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
      (4) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so findet binnen vierzehn Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Näheres regelt ein Unionsgesetz.

      § 4.
      Artikel 38 Abs. 6 der Unionsverfassung, wird wie folgt neu gefasst:
      Ist der Unionskanzler dauerhaft an der Amtsführung verhindert, übernimmt sein Stellvertreter bis zur Ernennung eines neuen Unionskanzlers dessen Amtsgeschäfte. Ist auch der Stellvertreter dauerhaft verhindert, übernimmt der Unionsratspräsident kommissarisch die Amtsgeschäfte des Unionskanzlers.

      § 5.
      Artikel 62 der Unionsverfassung, wird wie folgt neu gefasst:
      (1) Abs. 1 wird ersatzlos gestrichen.
      (2) Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen.
      (3) Der Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: „Mitglieder der Organe der Rechtspflege auf Landes- und Unionsebene dürfen nicht gleichzeitig einem exekutiven oder legislativen Staatsorgan auf Landes- oder Unionsebene angehören.“
      (4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied der Judikativen auf Unionsebene sein.

      Art. 4 In Kraft treten
      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


      [/list][/doc]

      Wesentliche Änderungen:

      - Die Aufgaben des Unionspräsidenten werden durch den Unionsratspräsidenten übernommen.
      - Das Recht der formell und materiell Prüfung von Gesetzesentwürfen wird gestrichen. Einzig das Unionsgericht soll darüber entscheiden können.
      - Der Unionsratspräsident ist im Falle eines "kompletten" Regierungsausfalls komissarischer Regierungschef.
      - Der Unionsratspräsident wird durch den Unionsrat gewählt. Eine Wahl des Staatsoberhaupts durch das Volk entfällt.
      - Mitglieder des Unionsparlaments können auch im Unionsrat stimmberechtigt sein.
      - Mitglieder der Regierung eines Landes dürfen auch künftig Mitglieder der Unionsregierung sein.
      - Beschränkung der Vereinbarkeit von Ämtern gilt nur für die Judikative.